Politik

Verfahren für Bestrafung beginnt EU-Länder überstimmen Polen und Ungarn

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Länder wie Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Kroatien und die Slowakei erfüllen laut EU-Bericht nicht die demokratischen Standards.

(Foto: imago/Eibner Europa)

Die EU-Kommission sieht bei einigen Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit. Diesen Ländern sollen künftig die Finanzhilfen gekürzt werden. Mit Polen und Ungarn gehen zwei der betroffenen Länder auf die Barrikaden.

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam in Brüssel die erforderliche Unterstützung, wie ein Sprecher mitteilte.

Damit können nun Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. In diesen dürfte das geplante Verfahren sogar noch einmal verschärft werden. Etliche Abgeordnete hatten den deutschen Vorschlag zuletzt als zu vorsichtig bezeichnet. Brisant ist der Mehrheitsbeschluss, weil Ungarn und Polen mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt drohen, sollte der neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt werden. Dies könnte zum Beispiel dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm nicht starten kann.

Zeichen von "Feigheit und Prinzipienlosigkeit"

Der Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sieht unter anderem vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit "in hinreichend direkter Weise" Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben. Die EU-Kommission hat eigentlich vorgeschlagen, Strafen schon dann zu ermöglichen, wenn ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu beeinträchtigen droht.

Es hätte nach Auffassung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft allerdings gegen einen Beschluss des EU-Gipfels im Juli verstoßen, daran festzuhalten. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten festgelegt, dass nur "im Fall von Verstößen" Sanktionen möglich sein sollen.

Aus den Reihen des Europaparlaments war die vorgesehene Aufweichung des geplanten Mechanismus zuletzt scharf kritisiert worden. Abgeordnete bezeichneten den Anfang der Woche vorgelegten Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter anderem als Zeichen von "Feigheit und Prinzipienlosigkeit". Auch den Regierungen in den Niederlanden, Finnland, Schweden, Dänemark und Belgien geht er nicht weit genug. Sie konnten ihn am heutigen Mittwoch aber im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ebenso wenig blockieren wie Ungarn und Polen.

Polens Justizreformen als Quell großer Kontroversen

Die EU-Kommission hatte zuvor in einigen Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit ausgemacht. In ihrem ersten Bericht zu dem Thema verweist die Brüsseler Behörde vor allem auf Einschränkungen der Justiz und von Medien, die Risiken für demokratische Standards darstellten. Der Bericht soll im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Darin heißt es, die Corona-Krise sei eine Art "Stresstest" für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten.

Einige Maßnahmen, die einzelne Staaten wegen der Krise ergriffen hätten, seien zu weit gegangen. "In bestimmten Mitgliedstaaten wurden Medien und die Zivilgesellschaft neuen Hürden ausgesetzt." Zudem sei die Unabhängigkeit der Justiz unterwandert worden.

Konkret benannt in dem Bericht werden Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Kroatien und die Slowakei. "Polens Justizreformen seit 2015 sind Quell großer Kontroversen", heißt es in dem Bericht. Auch in Ungarn seien Änderungen Anlass zur Sorge mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz. Mit Blick auf Korruption äußerte die Kommission Kritik an Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Malta und der Slowakei.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/rts