Politik

Besucher in Bundestag geschleust AfD wollte Abgeordnete einschüchtern

Obwohl der Bundestag diesen Mittwoch für Besucher geschlossen bleibt, befinden sich einige im Gebäude. Sie bedrängen offenbar Abgeordnete mit dem Ziel, diese bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz zu beeinflussen, berichten Politiker. SPD und CDU machen die AfD für die Aktion verantwortlich. Ein Rücktritt wird bereits gefordert.

Am Tag der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz haben Bundestagsbesucher für Irritationen gesorgt. Mehrere Abgeordnete berichteten von eingeschleusten Personen, die versucht hätten, Politiker zu bedrängen und bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz zu beeinflussen. Mehrere Bundestagsabgeordnete machen dafür die AfD verantwortlich.

"#AfD Politiker @UdoHemmelgarn schleust scheinbar seine Handlanger in den #Bundestag, um Abgeordnete zu drangsalieren", schrieb der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker bei Twitter. Er forderte den sofortigen Rücktritt des AfD-Politikers.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil machte im "Spiegel" die AfD für die Aktion verantwortlich. Im Plenum störe und verhöhne sie demokratische Prozesse, vor dem Bundestag verbünde sie sich mit rechten Demonstranten, sagte er. "Und dann schleust sie auch noch ihre Anhänger in die Gänge des Reichstags, die dort freie Abgeordnete bedrängen. Immer das erklärte Ziel vor Augen, unser demokratisches System zu destabilisieren. Das ist wirklich eine Schande." Das Verhalten der AfD bezeichnete er als "absolut undemokratisch und unwürdig". Weiter sagte er: "So etwas wie heute habe ich an einem Sitzungstag im Bundestag noch nicht erlebt."

Parteikollegin Katja Mast twitterte: "In den #Bundestag eingeschleuste Personen haben u.a. versucht in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen." Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende sei "fassungslos". "Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern u. zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen."

Gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz gingen derweil in Berlin mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Die Novelle soll die Corona-Beschränkungen auf eine klarere rechtliche Grundlage stellen. Kritiker bemängeln zu weitreichende Eingriffe in die Grundrechte.

Besucherin auf AfD-Gästeliste

Auf einem auf Twitter verbreiteten Video ist zudem eine Frau zu sehen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf einem Flur des Bundestags anspricht und ihn dabei mit einer Handykamera filmt. Die Aufnahme ist nach dpa-Informationen authentisch und dokumentiert eine Szene, die sich am Mittwoch im Bundestag abgespielt hat. Die Frau redet auf Altmaier ein und sagt dabei unter anderem offenbar über den Minister: "Er hat kein Gewissen." Altmaier entgegnet, er vertrete seine Wähler. "Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen."

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte, er habe die gleiche Frau vor dem Plenarsaal getroffen. Sie habe ihn gefragt, wie er abstimmen wolle. Er habe an dieser Stelle nicht mit einem Treffen gerechnet und sei weitergegangen. Die Frau habe einen Gästeausweis an der Jacke gehabt, wie ihn Besucher bekämen, die von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten angemeldet worden sein. "Das zeigt symptomatisch, dass unsere Demokratie nur funktioniert, wenn man sich an die Regeln hält", sagte Kuhle, der auf Twitter auch schrieb, Menschen seien "eingeschleust worden" und bedrängten Abgeordnete.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, kam die Frau tatsächlich über die Gästeliste eines AfD-Bundestagsabgeordneten ins Haus. Der Abgeordnete habe dies gegenüber dem RND bestätigt. Demnach habe er die Besucherin nicht selbst eingeladen, sondern ein Fraktionskollege. Sie sei dann aber auf seiner Gästeliste eingetragen worden. Bei der Frau handelt es sich laut RND um die frühere Flüchtlingshelferin und jetzige rechte Aktivistin Rebecca Sommer, die im Bundestag mit dem AfD-nahen Youtuber Thorsten Schulte unterwegs gewesen sein soll. Schulte habe dies auf seinem Telegram-Kanal bestätigt.

Dem RND zufolge sollen Schulte sowie der rechte Youtuber Eliyah Tee ebenfalls von AfD-Abgeordneten in den Bundestag geholt worden sein. Videoaufnahmen zeigen demnach, wie sie sich im Büro des Abgeordneten Udo Hemmelgarn treffen.

CDU-Abgeordneter: "Kein Kavaliersdelikt"

Die normalerweise gültige Regelung, wonach Abgeordnete sechs unangemeldete Besucher mit in den Bundestag nehmen können, waren für den Mittwoch aus Sicherheitsgründen ausgesetzt worden. Ein Sprecher des Bundestags hatte erklärt, Besucher müssten aber weiterhin die Sicherheitsschleuse passieren und ihre Personalien würden auf Auffälligkeiten in Polizeidatenbanken geprüft.

Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, sagte dem Nachrichtenportal "The Pioneer": "Was hier passiert ist, ist kein Kavaliersdelikt. Abgeordnete zu bedrängen und an der freien Ausübung ihres Mandats zu behindern, untergräbt das Fundament unserer Demokratie." Die Union werde daher im Ältestenrat des Parlaments Aufklärung verlangen. Der CDU-Politiker sagte, es müsse geklärt werden, wie und gegebenenfalls mit wessen Hilfe diese Personen in den Bundestag gelangt seien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, erklärte, seiner Fraktion lägen keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete unbefugte Personen eingeschleust hätten. "Sollten Gäste, die von einzelnen Abgeordneten regulär angemeldet und die vom Bundestag überprüft worden sind, gegen die Hausordnung verstoßen haben, werden wir diesen Vorwürfen nachgehen."

Roth: "Aggressivität zutiefst besorgniserregend"

Bereits vor der Abstimmung hatten Politikerinnen der Grünen ihre Sorge über eine wachsende Aggressivität von Gegnern der aktuellen Corona-Politik geäußert. "Eine lebhafte, kritische Debatte über die Corona-Maßnahmen ist richtig und wichtig und das Demonstrationsrecht ein hohes Gut", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jedoch sei "die Aggressivität", mit der dazu aufgerufen werde, "die Abgeordneten in ihrer freien Mandatsausübung und sogar ihre Mitarbeitenden zu behindern" oder einzuschüchtern, "zutiefst besorgniserregend und nicht akzeptabel".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Rheinischen Post", Kritik und Widerspruch gegen Gesetze seien legitim. "Eine Grenze ist überschritten, wenn Abgeordnete in ihrer freien Mandatsausübung behindert oder eingeschüchtert werden sollen." Sie finde es "perfide, wie insbesondere rechte Gruppen Verschwörungstheorien verbreiten und hetzen". Wie zuvor schon andere Bundestagsabgeordnete berichtete Göring-Eckardt von massenhaft eintreffenden E-Mails, die sich gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes richten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte von etwa 37.000 Mails berichtet, die sein Büro bis gestern Vormittag erhalten habe. Die überwiegende Mehrzahl habe identische Textstellen. Wer dahinter stehe, könne man nicht klären. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: "Ja, wir haben viele Mails gekriegt. Da waren natürlich Spam-Mails dabei. Da waren aber auch Bürgerinnen und Bürger dabei, die besorgt waren, und insofern gehört das zum ganz normalen parlamentarischen Geschäft."

Quelle: ntv.de, chf/dpa