Politik

Nach Rauswurf von Abgeordneten Hongkongs Demokratie-Fraktion tritt zurück

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Aus Protest tritt die Demokratie-Fraktion in Hongkong zurück.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit einer umstrittenen Regelung ermächtigt China Hongkong, gegen unliebsame Parlamentarier vorzugehen. Die Regierung der Sonderverwaltungszone macht davon sofort Gebrauch und schließt vier Abgeordnete aus. Daraufhin erklärt die pro-demokratische Opposition geschlossen ihren Rücktritt.

Aus Protest gegen den Rauswurf von vier pro-demokratischen Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament haben die Mitglieder der Opposition ihren Rücktritt angekündigt. "Wir stehen an der Seite unserer ausgeschlossenen Kollegen", erklärte Wu Chi-wai, Sprecher der verbliebenen 15 pro-demokratischen Abgeordneten. Kurz zuvor hatte Hongkongs Regierung mitgeteilt, dass vier Politiker Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung aus dem Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen wurden.

Wenige Minuten vor dem Rauswurf hatte die chinesische Regierung die Hongkonger Behörden ermächtigt, Parlamentariern wegen "Bedrohung der nationalen Sicherheit" das Mandat zu entziehen. Die Hongkonger Behörden hatten den vier pro-demokratischen Abgeordneten am Mittwoch auf Grundlage der umstrittenen Regelung mit sofortiger Wirkung ihr Mandat entzogen.

Hongkongs pro-chinesische Regierungschefin Carrie Lam verteidigte das Vorgehen: "Wir brauchen ein politisches Gremium, das sich aus Patrioten zusammensetzt." Das pro-demokratische Lager hatte bereits am Montag im Falle eines Ausschlusses der Parlamentarier mit einem geschlossenen Rücktritt gedroht.

Das Parlament war bislang schon nur teilweise demokratisch besetzt, da Peking keine komplett freien Wahlen in der Sonderverwaltungsregion zulässt. Nur ein Teil der Abgeordneten werden nach allgemeinem freien Wahlrecht gewählt. Die anderen werden von Hongkonger Interessensgruppen bestimmt, die in der Mehrzahl dem Pro-Peking-Lager angehören.

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Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, hatten sich die vier Abgeordneten an sogenannten Filibustern beteiligt. Dabei wird durch andauernde Nachfragen eine Abstimmung über Gesetzesvorhaben verhindert. Regierungschefin Lam bestritt, dass der Ausschluss damit zu tun habe. Man nehme Abgeordneten nicht die Sitze, "weil sie bestimmte parlamentarische Taktiken anwenden". Nicht zulässig seien aber Verstöße gegen die Verfassung und das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit.

China hatte das umstrittene Gesetz im Juni verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Kritiker halten dies für den bislang weitestgehenden Eingriff in Hongkongs Autonomie. Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von "Ein Land, ein System".

Quelle: ntv.de, jpe/dpa/AFP