Politik

Zu wenig Zeit, zu viele Aufgaben Berliner Abgeordnete gehen in Vollzeit

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Das Berliner Abgeordnetenhaus soll zu einem "Hauptzeitparlament" werden.

(Foto: imago images / Christian Spicker)

Die Berliner Abgeordneten von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP wollen länger arbeiten. Das hat einen trivialen und zugleich erschreckenden Grund: Bislang bleiben aus Zeitmangel regelmäßig viele Vorhaben unerledigt.

Die Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus sollen ab dem 1. Januar 2020 länger arbeiten und deutlich mehr Geld erhalten. Darauf einigten sich die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP, wie ihre Parlamentarischen Geschäftsführer gemeinsam erklärten. Die Zahl der aktuell 160 Abgeordneten soll sich durch die Reform nicht ändern.

Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus gibt es in den Bundesländern nur zwei weitere Teilzeitparlamente, nämlich die Bürgerschaften in Hamburg und Bremen. Die Diäten der Berliner Abgeordneten sollen nun von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro steigen. Damit läge Berlin weiter unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro für Landesparlamentarier.

Als Vollzeitparlament wollen die Fraktionen die Reform aber nicht verstanden wissen, wie sie betonten. "Wir nennen es Hauptzeitparlament", sagte SPD-Geschäftsführer Torsten Schneider. Bislang würden die 160 Abgeordneten bereits zumeist mindestens 40 Wochenarbeitsstunden auf ihr Mandat verwenden. Ausschusssitzungen sollen statt bisher zwei mindestens drei Stunden dauern, Plenarsitzungen sollen drei Stunden länger als bisher dauern.

Vorhaben kostet sieben Millionen Euro jährlich

Die Abgeordneten begründeten die geplante Reform damit, dass bislang aus Zeitmangel regelmäßig viele Vorhaben unerledigt blieben. Neben ihrem Mandat sollen auch Nebentätigkeiten zulässig bleiben. Dafür wollen die Fraktionen aber auch die Transparenzregelungen strenger gestalten, sodass Angaben über Einkünfte aus anderen Tätigkeiten veröffentlicht werden müssen.

Jährlich rechnen die Fraktionen mit Kosten von rund sieben Millionen Euro infolge der Reform. Sie wollen die Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung und des Landesabgeordnetengesetz am Mittwoch kommender Woche einbringen.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP