Politik

Hongkong-Aktivist in Berlin Wong fordert Exportstopp für Wasserwerfer

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Aktivist Joshua Wong stellt sich in Berlin den Fragen der Journalisten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Montag hält sich der Aktivist Wong in Berlin auf. Im Gespräch mit Journalisten kündigt er weitere Proteste an und fordert, keine Polizeiausrüstung mehr nach Hongkong zu exportieren. Auch Sanktionen müsse Deutschland erwägen.

Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat in Berlin einen Exportstopp für Polizeiausrüstung an Hongkong gefordert. Gummigeschosse und andere Ausrüstungsgegenstände sowie Teile der Wasserwerfer kämen aus Ländern wie Deutschland, Großbritannien und den USA, sagte er. "Deutschland und der Rest der Welt sollten nicht die Augen verschließen vor den Ereignissen in Hongkong", erklärte er weiter. "Taten sagen mehr als Worte."

Wong forderte zudem, Deutschland solle Gespräche über die Handelsbeziehungen mit China und Hongkong aussetzen, bis Menschenrechtsthemen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auch müssten Sanktionen erwogen werden.

Die Hongkonger Polizei dürfe bei ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten nicht unterstützt werden, sagte Wong. Die Gewalt habe "ein exzessives Ausmaß" erreicht, es gebe Angriffe auf unschuldige Passanten, Tränengasschüsse aus kurzer Distanz, die medizinische Versorgung von verletzten Demonstranten werde behindert, sogar in Krankenhäusern würden Menschen festgenommen. Weibliche Demonstranten würden von Polizisten belästigt. Die Polizeigewalt müsse unabhängig untersucht werden, da die pekingtreue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam "blind gegenüber der Brutalität der Polizei" sei, sagte Wong.

Weitere Proteste angekündigt

Der Aktivist kündigte weitere Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone an. "Wir kämpfen immer noch für unsere grundlegenden Rechte und Demokratie", sagte er. Wong nannte freie Wahlen als ein verfassungsmäßiges Recht: "Aber dieses Versprechen wird von Peking nicht erfüllt. Sie setzen auf unnachgiebige Unterdrückung." Die bei der Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 vertraglich zugesicherten Grundrechte, allen voran das Wahlrecht, seien längst "ausgehöhlt".

Der 22-jährige Vorsitzende der Demosisto-Partei hält sich seit Montag in Berlin auf. Ein Gespräch Wongs mit Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD hatte am Dienstag für scharfe Kritik aus Peking gesorgt. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sprach von einer "Respektlosigkeit" gegenüber der Souveränität Chinas und Einmischung in innere Angelegenheiten.

Mit den seit 14 Wochen andauernden Protesten wehren sich die Hongkonger Demonstranten gegen eine Beschneidung ihrer im Vergleich zu Festlandchina größeren bürgerlichen Freiheiten. Dabei gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten sowie mehr als 1100 Festnahmen.

Quelle: n-tv.de, ibu/AFP/dpa