Politik

Hitzige Debatte im Bundestag Union fordert härtere Strafen für Straßenblockierer

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Auch eine Straßenblockade, die nur einen Stau verursacht, soll nach Ansicht der Union strafbar sein.

(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)

Braucht es härtere Strafen für "Straßenblockierer und Museumsrandalierer"? Die Union sieht es so und legt im Bundestag einen entsprechenden Antrag vor. Die Ampelparteien weisen die Forderung mit Blick auf das geltende Recht zurück.

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine härtere Bestrafung von Klimaaktivisten gefordert, die Straßen blockieren und Kunstwerke in Museen beschädigen. Ein Antrag der CDU/CSU dazu wurde im Parlament mehr als eine Stunde teils sehr kontrovers diskutiert.

"Täter, die eine öffentliche Straße blockieren und billigend in Kauf nehmen, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert werden, sollen zukünftig mit Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden", heißt es in dem Antrag mit dem Titel "Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen". Auch eine Straßenblockade, die nur einen Stau verursacht, soll nach Ansicht der Union strafbar sein. Die Beschädigung eines Kunstwerks "von bedeutendem finanziellen und/oder kunsthistorischen Wert" soll ebenfalls mit mindestens drei Monaten bestraft werden.

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz argumentierte in ihrer Rede im Bundestag, die Aktionen von Gruppen wie der "Letzten Generation" seien "kein politischer Aktivismus mehr, das sind Straftaten". Sie verwies auf die Radfahrerin, die in Berlin von einem Betonmischer überrollt worden war. Ein Rettungsfahrzeug war wegen einer Protestaktion der "Letzten Generation" erst verspätet zum Unfallort gekommen.

Mit Geldstrafen werde "die zunehmende Radikalisierung in diesem Bereich" nicht aufzuhalten sein, so die CSU-Politikerin. Auf die Forderung nach Präventivhaft für Klimaaktivisten, die in Bayern bereits praktiziert wird, hatte die Unionsfraktion nach einem Bericht des "Spiegel" wegen juristischer Bedenken verzichtet.

"So-Wie's-Gerade-Passt-Partei"

Redner der Ampelkoalition lehnten den Antrag ab. FDP-Rechtsexperte Konstantin Kuhle warf der "Letzten Generation" zwar vor, mit ihrer "Radikalisierung und Militanz" aus dem Klimaschutz ein Nischenthema zu machen. Diese Aktivisten "reißen mit dem Hintern ein, was Luisa Neubauer und Greta Thunberg mühsam aufgebaut haben". Er betonte allerdings, schon das geltende Recht sehe vor, dass Straßenblockaden eine strafbare Nötigung sein können. Der Union warf er vor, sie hänge "leider der Haltung an, dass man jedes gesellschaftliche Problem mit dem Strafrecht lösen kann".

Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic kritisierte die Aktionen der "Letzten Generation" deutlich. Das Prinzip, "dass der Zweck die Mittel heiligt, können wir im Rechtsstaat nicht akzeptieren". Mit Blick auf die CSU sprach sie von "doppelten Standards im Sinne einer So-Wie's-Gerade-Passt-Partei", weil diese mit Traktorendemos von Landwirten keine Probleme habe. Ihr Fraktionskollege Helge Limburg sagte, die Union habe keinen der Todesfälle von Radfahrern in diesem oder im vergangenen Jahr zum Anlass einer parlamentarischen Debatte gemacht. FDP-Rednerin Katrin Helling-Plahr erklärte, dem Antrag der Union zufolge wäre schon die Teilnahme an einer Bauerndemo, bei der Straßen mit Traktoren blockiert würden, mit mindestens drei Monaten zu bestrafen.

Streit gab es im Bundestag auch um den Begriff der "Klima-RAF", den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwendet hatte. Mihalic warf Dobrindt vor, damit den Terror der RAF zu verharmlosen. Dobrindt betonte, er habe lediglich vor der Entstehung einer "Klima-RAF" gewarnt.

Freiheitsstrafen unter sechs Monaten ohnehin nur bei "besonderen Umständen"

SPD-Rechtspolitikerin Sonja Eichwede nannte den Ruf nach Strafverschärfungen populistisch. Auch sie argumentierte, das Strafrecht biete bereits die Möglichkeit zum Durchgriff. Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr und auch Sachbeschädigungen könnten schon jetzt mit Freiheitsstrafen geahndet werden. Es habe auch schon entsprechende Urteile gegeben, in denen das "erheblich rücksichtslose Vorgehen" der "Letzten Generation" strafverschärfend berücksichtigt worden sei.

Eichwede verwies zudem darauf, dass eine Erhöhung von Strafen auf drei Monate nicht die von der Union gewünschte Wirkung hätte. Das Strafgesetzbuch sehe ausdrücklich vor, dass Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nur verhängt werden, "wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen", wie es im Strafgesetzbuch heißt.

Redner der AfD kritisierten den Antrag als unzureichend: "Wenn schon Populismus, dann doch bitte richtig", sagte der Abgeordnete Thomas Seitz. Sein Fraktionskollege Stefan Brandner sprach mit Blick auf die "Letzte Generation" von "Klimaterroristen", die von den Bundesregierungen der letzten Jahre hochgepäppelt worden seien.

Quelle: ntv.de, hvo

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