Deutscher Bundestag

Der Bundestag zieht Konsequenzen aus den Skandalen um lukrative Nebengeschäfte einiger Abgeordneter: Künftig gelten deutlich strengere Transparenzregeln. Bezahlte Lobbyarbeit wird ganz verboten. Schon der Versuch von Korruption hat nun Folgen.

Applaus reiche nicht, sagte Sozialminister Heil. Deswegen sollen Pflegekräfte künftig besser bezahlt werden. Die Finanzierung übernehmen der Bund und Beitragszahler ohne Kinder. Doch das vom Bundestag beschlossene Vorhaben stößt auch auf Kritik.

Jeder Grundschüler hat künftig einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung - auch in den Ferien. Das beschließt der Bundestag, um Familien zu entlasten. Einige Länder sind jedoch gegen die geplante Umsetzung. Sie fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Damit mehr Frauen Spitzenpositionen in der Wirtschaft besetzen, beschließt der Bundestag das "zweite Führungspositionen-Gesetz". Darin wird eine Mindestbeteiligung weiblicher Führungskräfte in Vorständen geregelt. Das Gesetz erntet Zuspruch, aber auch heftige Kritik.

Der Bundestag verschafft dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei neue, weitreichende Befugnisse für die Überwachung. Sie dürfen nun auch den umstrittenen Staatstrojaner einsetzen. Die Kritik an den Beschlüssen ist massiv.

Unternehmen sollen dafür sorgen, dass ihre Zulieferer keine Menschenrechte verletzten. Der Bundestag verabschiedet deswegen nun das umstrittene Lieferkettengesetz. Es gilt zunächst für 925 Betriebe. Den Linken gehen die Vorgaben nicht weit genug.

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Bis in die frühen Morgenstunden beschließt der Deutsche Bundestag unter anderem Neuregelungen für die Tabaksteuer, einen Sicherungsfonds für Pauschalreisende und ein Steueroasen-Abwehrgesetz. Erweitert wird auch das Anti-Doping-Gesetz.

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Jahrelang streiten vier Energiekonzern und der Bund um Kompensationsleistungen für das Abschalten der deutschen Atommeiler. Nun gibt der Bundestag dem Vertrag grünes Licht. Die Unternehmen erhalten einen Milliardenbetrag.

Auch der Verfassungsschutz darf künftig Smartphones und Computer von Verdächtigen hacken. Besonders Extremisten sollen so besser überwacht werden, argumentiert die Große Koalition. "Verfassungsrechtlich hochproblematisch" sehen Kritiker die Entscheidung.

Im Bundestag debattieren die Parteien über das neue Klimaschutzgesetz und die Nachhaltigkeitsstrategie. Dass Deutschland klimaneutral werden soll, finden fast alle - nur das Wie sorgt für Streit. Und besonders ein Dauerbrenner entfacht wieder Diskussionen. Von Volker Petersen

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