Politik

Die erste Zeit im Bundestag "Da habe ich gemerkt, was Fraktionsdisziplin bedeutet"

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Seit Herbst 2021 sitzt von Malottki im Bundestag.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

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Völlig überraschend gewinnt der Neuling Erik von Malottki im vergangenen Herbst bei der Bundestagswahl das Direktmandat in seinem Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II. Er setzte sich gegen Philipp Amthor von der CDU durch, der dann über die Landesliste in den Bundestag einzog. Im ntv.de-Interview spricht der SPD-Politiker über seine erste Zeit im Parlament, weshalb er gegen das Sondervermögen der Bundeswehr gestimmt hat und wie Menschen weiter entlastet werden könnten.

ntv.de: Begegnen Sie eigentlich noch Philipp Amthor?

Erik von Malottki: Wir laufen manchmal aneinander vorbei oder ich sehe ihn im Plenum. Ich hatte ihm im November eine Mitfahrgelegenheit angeboten, als es Berichte gab, dass er seinen Führerschein verloren hätte. Aber das hat er abgelehnt. Danach haben wir uns aber auf einen Kaffee getroffen und mal Tacheles auch über den Wahlkreis gesprochen. Wenn ich auf Demonstrationen erkläre, wer ich bin, sage ich auch, dass Amthor mein Vorgänger war. Meistens brandet bei solchen Veranstaltungen dann schon Applaus auf.

Das erste Dreivierteljahr im Bundestag ist vorbei. Erinnern Sie sich noch, mit welchem Eindruck Sie aus der ersten Sitzungswoche gekommen sind?

Ich erinnere mich noch sehr gut an die ersten Tage und das Gefühl, jetzt im Bundestag wirklich etwas verändern zu können. Im Rückblick war ich richtig euphorisch. Ich dachte, ich könnte Bäume ausreißen und die Welt verändern. Ein bisschen jedenfalls.

Und heute?

Den Drang habe ich noch. Mittlerweile kenne ich meine Grenzen und die ungeschriebenen Gesetze des Bundestages. Zudem hat sich die Lage extrem verändert: der Krieg in der Ukraine, die riesige Inflation, und die Corona-Pandemie ist immer noch da. Das fühlt sich nicht so richtig nach Aufbruch an.

Wie schwer war es, sich in die ungeschriebenen Gesetze einzufinden?

Neulingen wird empfohlen, nicht gleich in der ersten Sitzung aufzufallen. Mir war es wichtig, dass die Fahrerinnen und Fahrer des Bundestages einen Tarifvertrag bekommen und deshalb habe ich das Thema direkt in der ersten Fraktionssitzung angesprochen. Das hatte keine Folgen, mit dem Tarifvertrag hat es klappt und das freut mich extrem. Denn am Ende schwebt über der Arbeit eines Abgeordneten die Frage, was er für die Menschen erreichen kann. Zusammen mit anderen konnte ich die Lebensumstände einiger verbessern. Auch wenn das eher symbolisch ist, ist es ein extrem schönes Gefühl. Weil von dem, was ich hier mache, etwas bleiben wird.

Was ist Ihr Eindruck nach neun Monaten, wie weit weg ist der Bundestag von den Menschen?

Meine Heimat ist Mecklenburg-Vorpommern und die Bildungspolitik auf Landesebene, der Bund war da immer weit entfernt. Mittlerweile denke ich, dass der Bundestag von denen, die er vertritt, doch weniger weit weg ist, als ich das gedacht hätte. Doch manchmal sind die Entfernungen groß: Ein Beispiel ist das Sondervermögen der Bundeswehr. Die 100 Milliarden Euro gehen nicht in den allgemeinen Haushalt. Aus haushaltspolitischer Sicht ist das clever, viele hier in Berlin überzeugt das. Mein Eindruck ist aber, dass für viele Menschen das Haushaltsrechtliche gar nicht so relevant ist. Sie sehen nur die 100 Milliarden Euro. Wenn ich jetzt als Abgeordneter sage, für etwas fehle das Geld, fällt immer das Wort Sondervermögen. Dann könnte ich anfangen, den haushaltspolitischen Kniff dahinter zu erklären. Aber mein Eindruck ist, dass das nur schwer klappen wird.

Als nur einer von neun SPD-Abgeordneten im Bundestag haben Sie dagegen gestimmt. Wie wurde das in der Fraktion aufgenommen?

Es ist kein schönes Gefühl, in so einer entscheidenden Frage gegen die eigene Fraktion zu stimmen. Und da habe ich zum ersten Mal gemerkt, was Fraktionsdisziplin wirklich bedeutet. Nicht in dem Sinne, dass Druck ausgeübt wurde - ganz im Gegenteil: Ich habe freundschaftliche Ratschläge bekommen. Vielmehr ist es die soziale Komponente. Eben nicht mit allen anderen zu stimmen, die eine bestimmte Sicht teilen. Ich habe aus Gewissensgründen am Ende dagegen gestimmt. Zudem ist mein Abweichen auch noch dokumentiert. Es war eine schwierige Entscheidung.

Die gestiegenen Lebenshaltungskosten treiben viele Menschen um, wie kann die Regierung jetzt weiter entlasten?

Aus meiner Sicht gibt es zwei Vorschläge, die auch schon im Rahmen der Entlastungspakete diskutiert wurden: zum einen ist das eine Einmalzahlung, davon sollten aber auch die Rentnerinnen und Rentner profitieren. Arbeitsminister Hubertus Heil hat an der Stelle das Klimageld ins Spiel gebracht, das ist der richtige Weg. Die zweite Möglichkeit ist das 9-Euro-Ticket. Das ist ein Riesenerfolg, weil es die Mobilitätskosten für viele Menschen senkt und auch das Klima profitiert. Wenn wir jetzt mit der Infrastruktur nachlegen, sind wir auf dem richtigen Weg.

Das Hauptargument der FDP gegen das 9-Euro-Ticket sind die Kosten.

Rund 31 Millionen Menschen profitieren davon. Das 9-Euro-Ticket zu verlängern, würde etwa zehn Milliarden Euro jährlich kosten. Das ist viel Geld. Aber im Vergleich zu den positiven Folgen ist das eine geringe Summe. Dass diese zehn Milliarden Euro nicht im Haushalt sein sollen, das werden die Menschen nicht akzeptieren. Selbst wenn es heißt, dass es aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich sei. Wir werden darüber reden müssen, die Menschen werden es zu Recht einfordern.

An der Stelle sind wir wieder beim Sondervermögen. Damit wurde die Tür aufgestoßen, dass große finanzielle Projekte möglich sind, ohne dass der laufende Haushalt belastet wird.

Genau das ist es. Ich habe dagegen gestimmt, aber vielleicht ist das einer der positiven Effekte, den die FDP nicht haben wollte. Heute jemandem zu erklären, dass Geld für eine wichtige Sache fehlt, ist nach dem Sondervermögen nur schwer möglich. Es hat gezeigt, dass dort, wo ein Wille ist, auch ein Weg ist.

Mit dem Krieg in der Ukraine wurde diese Tür aber auch mit sehr viel Kraft aufgestoßen.

Aber das ist ja die Botschaft. Nur, wenn es genügend Kraft gibt, dann können solche Aufgaben bewältigt werden. Deshalb stellt sich jetzt die Frage: Ist die Bekämpfung des Klimawandels ein Grund, der genügend Kraft hat? Am Ende liegt es an der Zivilgesellschaft, sie entscheidet, ob das so ist.

Häufig sind Abgeordnete auch im Fokus der Kritik. Wie geht man damit um?

Mir fällt da das zweite Entlastungspaket ein. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich mich an einem Papier beteiligt, von dem einige Punkte auch im Kompromiss gelandet sind. Darunter war auch die Einmalzahlung, die auch Konsens innerhalb der Fraktion war. Doch die Reaktionen aus der Bevölkerung waren verheerend. Jede gesellschaftliche Gruppe hat es aus ihrer Perspektive zerrissen. Aus den Städten gab es Kritik am Tankrabatt, im ländlichen Raum am 9-Euro-Ticket. Und alle haben die 300 Euro Einmalzahlung kritisiert. Die Frage, die man sich dann stellt: Lohnt sich überhaupt der Streit, um diese Dinge zu erreichen?

Wie haben Sie das erlebt?

Für jemanden, der sich dafür eingesetzt hat, dass es überhaupt eine Entlastung gibt, war es ein enttäuschender Moment. Die Menschen kritisieren das ja nicht ohne Grund. Aber ich habe dafür gekämpft, Papiere geschrieben und daran gearbeitet. Bei der Entlastung für Rentnerinnen und Rentner konnten wir uns gegen den Koalitionspartner nicht durchsetzen. Aber was wäre gewesen, wenn die Koalition nichts getan hätte? Die Frage, die wir uns alle stellen müssen, ist: Wertschätzt man die kleinen Schritte, die hier hinter den Kulissen passieren?

Was ist Ihre Antwort darauf?

Vor dem 9-Euro-Ticket hätte ich gesagt, dass ich enttäuscht bin. Aber so langsam merken viele, dass das doch gar nicht so schlecht ist. Ich glaube, das Gleiche werden wir sehen, wenn erst mal die Einmalzahlungen von 300 Euro und die 100 Euro für jedes Kind ausgezahlt sind. Deshalb hat es sich doch gelohnt. Wir müssen damit leben, dass die Menschen immer das Maximum von uns erwarten.

Mit Erik von Malottki sprach Sebastian Schneider

Quelle: ntv.de

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