Bundespolitik reagiert auf Klage "Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren"
12.08.2022, 10:37 Uhr Artikel anhören
Mit seiner Ankündigung, gegen den Bundestag vor Gericht zu ziehen, sorgt Gerhard Schröder für Kopfschütteln. Sein Vorhaben sei "dreist", poltert es aus der CSU. Auch die FDP verteidigt die Entscheidung, dem Altkanzler einige seiner Sonderrechte zu entziehen. Anders sieht es hingegen die AfD.
Mit Unverständnis haben Parteien und Politiker auf die Nachricht reagiert, dass Altkanzler Gerhard Schröder den Bundestag auf die Wiederherstellung seiner Sonderrechte verklagen will. Die CSU etwa sprach dem Sozialdemokraten jeden Anstand ab. "Gerhard Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren", schrieb CSU-Generalsekretär Martin Huber auf Twitter. "Als Putin-Lobbyist vertritt er definitiv keine deutschen Interessen. Dafür will er Sonderrechte auf Kosten des Steuerzahlers? Dreist!"
Huber fügte hinzu: "Aber in der SPD ist er ja nach wie vor herzlich willkommen." Damit spielte er auf das SPD-Parteiordnungsverfahren an, in dem der für ihn zuständige Unterbezirk Region Hannover jede Sanktion gegen ihn trotz seines Engagements für russische Energiefirmen und seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt hatte.
Am Morgen war bekannt geworden, dass Schröder vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Bundestags-Haushaltsausschusses klagt und seine ihm im Mai teilweise entzogenen Sonderrechte zurückverlangt. Dabei geht es vor allem um sein Büro und das Anrecht auf eigene Mitarbeiter. Der Vorgang ist einmalig in der bundesdeutschen Geschichte.
Auch FDP und Linke befürworten Entzug der Sonderrechte
Die FDP im Bundestag verteidigte die Entscheidung zum Entzug von Sonderrechten des früheren Kanzlers. "Der Haushaltsausschuss hat Gerhard Schröder völlig zu Recht Leistungen für Büro und Mitarbeiter-Stellen entzogen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae. Die Amtsausstattung sei dafür gedacht, dass Bundeskanzler auch nach ihrer Amtszeit Aufgaben für das Land wahrnehmen könnten. "Bei Herrn Schröder ist das genaue Gegenteil der Fall, er agiert klar gegen die Interessen Deutschlands", betonte der FDP-Politiker.
Auch die Linke reagierte auf die Ankündigung von Schröders Anwalt. Ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan hält die Klage des ehemaligen Bundeskanzlers für "weniger verständlich". Die Sonderrechte, so Schirdewan im "Frühstart" bei ntv, seien "sowieso aus der Zeit" gefallen. "Es wäre ein gutes Zeichen, wenn Gerhard Schröder freiwillig darauf verzichtete", so Schirdewan weiter.
Die AfD hingegen scheint die Vorgänge anders einzuordnen. Es sei zu prüfen, welche Privilegien ehemalige Kanzler oder Bundespräsidenten zustehen, schreibt Co-Parteichef Tino Chrupalla auf Twitter, um zu ergänzen: "Solche Privilegien zu entziehen, weil jemand der aktuellen Regierungspolitik nicht folgt oder sich für Frieden und freien Handel einsetzt, wäre nicht zu rechtfertigen."
Schröder steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik. Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet. Vielmehr solle die "Ausstattung ehemaliger Kanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgen", heißt es in der Regelung. Offenbar konnten die Parlamentarier diese bei Schröder nicht erkennen.
Quelle: ntv.de, mbe/dpa
