Auf "Lebenszeit festgeschrieben" Gerhard Schröder fordert Bundestags-Büro zurück
17.06.2022, 11:57 Uhr (aktualisiert)
In der SPD läuft ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler, das bis zum Parteiausschluss führen kann.
(Foto: picture alliance/dpa)
Ex-Kanzler Schröder hält trotz des Ukraine-Kriegs an seiner Tätigkeit für russische Gaskonzerne fest. Darum streicht der Haushaltsausschuss des Bundestags ihm die Mittel für sein Büro. Einem Medienbericht zufolge wehrt sich Schröder dagegen.
Altkanzler Gerhard Schröder wehrt sich nach übereinstimmendem Medienbericht gegen den Beschluss des Bundestages, ihm Büro und Mitarbeiterstellen zu streichen. Schröder verlange diese nun zurück, melden mehrere Zeitungen unter Berufung auf ein Schreiben von Schröders Rechtsanwälten an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun.
In dem zweiseitigen Schreiben verweisen die Anwälte demnach auf einen Beschluss des Parlaments vom 8. November 2012, wonach Schröder Bundestagsbüros und vier Mitarbeiter auf "Lebenszeit festgeschrieben" worden seien. Bei den Mitarbeiterstellen mache Schröder vier Posten mit den Besoldungsstufen B6, B3, E14 und E8 geltend. Dass sein Büro durch einen Beschluss des Haushaltsausschusses vom Mai nun "ruhend gestellt" und die Mitarbeiterstellen "abgewickelt werden", sei "rechts- und verfassungswidrig". Allerdings wolle der SPD-Politiker sein Recht nicht unbedingt vor Gericht einklagen.
Eine gerichtliche Klärung stehe "trotz der mittlerweile nicht mehr hinnehmbaren öffentlichen 'Hetzjagd' für Herrn Bundeskanzler a.D. nicht mehr 'an vorderster Front'", heiße es in dem Schreiben weiter. Er würde "sich über die Chance freuen, im Wege des Gesprächs eine für alle Seiten annehmbare Regelung 'auf Augenhöhe' finden zu können."
Schröder steht seit Monaten wegen der Fortsetzung seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne trotz des Ukraine-Kriegs in der Kritik. In der SPD läuft ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler, das bis zum Parteiausschluss führen kann.
Schröder hatte dann im Mai entschieden, seinen Posten beim russischen Ölkonzern Rosneft aufzugeben. Kurz darauf erklärte der Altkanzler zudem, er habe "schon vor längerer Zeit" auf einen ihm angebotenen Aufsichtsratsposten beim Gaskonzern Gazprom verzichtet.
(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 15. Juni 2022 erstmals veröffentlicht.)
Quelle: ntv.de, lve/AFP
