Politik

Drei Entwürfe im Gespräch Bundestag diskutiert Neuregelung von Sterbehilfe

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Grünen-Politiker Lukas Benner setzte sich für das "Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben" ein.

(Foto: picture alliance / photothek)

2020 kippt das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Sterbehilfe. Für die Neuregelung befasst sich der Bundestag nun mit drei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfen. Einer der Gruppenanträge will die Suizidhilfe unter Strafe stellen, ein weiterer den sicheren Zugang zu Betäubungsmitteln öffnen.

Die Abgeordneten des Bundestags haben kontrovers über eine Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland debattiert. In erster Lesung wurden drei fraktionsübergreifende Entwürfe ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Entwürfe, über die die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, sollen nun in den Bundestagsausschüssen weiter beraten werden.

Mehrere Abgeordnete setzten sich für einen Gruppenantrag ein, der eine Stärkung der Suizidprävention vorsieht. Es solle nicht als normales Mittel empfunden werden, das Leben zu beenden, sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder, der für diese Gruppe sprach. "Das wollen wir verhindern", so Schnieder. Die Gruppe will die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung grundsätzlich unter Strafe stellen - aber mit einer Ausnahme für Volljährige: Um die freie Entscheidung ohne inneren und äußeren Druck festzustellen, sollen in der Regel zwei Untersuchungen durch einen Facharzt oder eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie im Abstand von drei Monaten und eine umfassende ergebnisoffene Beratung vorgegeben werden.

Katrin Helling-Plahr warb für einen weitergehenden Gesetzentwurf. Das Recht auf einen selbstbestimmten Tod soll so legislativ abgesichert werden. Klargestellt werden solle, "dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist", so der Entwurf. "Ich möchte, dass wir Betroffenen in den Beratungsstellen jede helfende Hand reichen", sagte die FDP-Politikerin. "Wenn sie sich aber entscheiden, gehen zu wollen, dürfen wir sie aber auch dann nicht alleine lassen." Vorgesehen ist ein breites Beratungsangebot. Ärzte sollen Arzneimittel zum Zweck der Selbsttötung dann verschreiben dürfen, wenn sie von einer "gewissen Dauerhaftigkeit und inneren Festigkeit des Sterbewunsches" ausgehen. Seit der Beratung müssten in der Regel mindestens zehn Tage vergangen sein.

Sterbehilfe findet oft in "Grauzone" statt

Eine weitere Gruppe hatte den Entwurf eines "Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben" vorgelegt. Es soll Betroffenen sicheren Zugang zu bestimmten Betäubungsmitteln eröffnen. Der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner sprach für diesen Antrag und sagte, heute finde Sterbehilfe oft in einer Grauzone statt. Dieser Zustand könne so nicht belassen werden. Stattdessen soll vor der Abgabe von Betäubungsmitteln eine verpflichtende Beratung vorgegeben werden. Dabei soll nach Motiven unterschieden werden: Bei Menschen in "gegenwärtiger medizinischer Notlage" müssten zwei Ärzte im Abstand von zwei Wochen die Voraussetzungen bestätigen. Bei Sterbewunsch aus anderen Gründen sollen höhere Anforderungen zum Nachweis der Dauerhaftigkeit des Entschlusses gelten. Hierfür soll eine Landesbehörde die Voraussetzungen überprüfen und dann eine ein Jahr gültige Bescheinigung auf Zugang zu Betäubungsmittel ausstellen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2020 ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt hatte, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Dabei hat "geschäftsmäßig" nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet "auf Wiederholung angelegt". Das Urteil stieß eine Tür für organisierte Angebote auf. Mitte Mai hatte sich der Bundestag bereits in einer Grundsatzdebatte noch ohne konkrete Entwürfe mit dem Thema beschäftigt.

Quelle: ntv.de, mbu/dpa

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