Kanzler im Bundestag befragt Scholz kündigt neue Waffenlieferungen an
06.07.2022, 16:17 Uhr
Scholz will erst nach dem Sommer zusätzliche Maßnahmen gegen die Inflation vorstellen.
(Foto: picture alliance/dpa)
In seiner letzten Regierungsbefragung vor der parlamentarischen Sommerpause versichert Olaf Scholz, dass die Regierung auf Kurs sei. Er spricht über den Kampf gegen Inflation und Russland - und pariert AfD-Anwürfe angriffslustig.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag weitere Ringtäusche mit anderen Ländern angekündigt, um die gegen Russlands Invasion kämpfende Ukraine mit Waffen zu versorgen. "Wir haben mit mehreren Ländern diese Vereinbarung jetzt so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit der Auslieferung verbunden sein werden, und denen werden wir dann auch solche modernisierte Waffen aus deutschen Beständen zur Verfügung stellen", sagte Scholz auf eine Frage des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. Dieser wollte wissen, warum von der deutschen Rüstungsindustrie eingelagerte Transportpanzer vom Typ Marder und Fuchs nicht an die Ukraine ausgeliefert werden. Scholz' Antwort deutet darauf hin, dass das Gerät stattdessen an andere Länder geliefert wird, die im Gegenzug Kriegsmaterial sowjetischer Bauart zur Verfügung stellen.
Scholz bekräftigte: "Wir haben sehr, sehr viel Unterstützung für die Ukraine organisiert, auch was Waffen betrifft." Er erinnerte an die Panzerhaubitze 2000, von der weitere Exemplare bereitgestellt werden sollen, an das Artillerie-Ortungssystem Cobra, das Luftabwehrsystem Iris-T und den Luftabwehrpanzer Gepard, "der in der Lage ist, die Truppen zu beschützen, die aus der Luft angegriffen werden". "In dieser Linie werden wir auch immer weitermachen, da können Sie sich drauf verlassen", kündigte Scholz auch zukünftige Unterstützung für den ukrainischen Abwehrkampf an.
"Konzertierte Aktion" im September wieder
Neben der Ukraine waren vor allem die Inflation und die Energiesicherheit Thema der Befragung. Scholz lobte die erste Begegnung mit Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Bundesbank und Sachverständigen am vergangenen Montag. "Es ist eine gute Kooperation und aus ihr heraus werden wir die nächsten Schritte entwickeln", sagte Scholz. "Das nächste Treffen wird auch bald stattfinden im September und die Zeit dazwischen werden wir nutzen für Gespräche." Der Korporatismus, also das Zusammenwirken von unterschiedlichen Teilbereichen der deutschen Gesellschaft, habe Deutschland in der Vergangenheit starkgemacht.
Scholz bestritt auf Nachfrage der Linken-Chefin Janine Wissler, dass seine Forderung, das Land müsse sich "unterhaken", auch eine Aufforderung zum Verzicht an die Arbeitnehmer beinhalte. Der Kanzler empfahl Wissler, sich von ihren eigenen Vorurteilen zu befreien. "Dafür ist es nie zu spät", sagte Scholz. Beim "Unterhaken" gehe es darum, die Menschen "nicht allein zu lassen angesichts der Preissteigerungen". In einer späteren Debatte warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Bundesregierung Untätigkeit vor und sagte über frühere "Konzertierte Aktionen": "Die dauern Jahre, sie sind endlose Gesprächsrunden, sie sind ein Alibi dafür, dass Sie keine Reformen in dem Land durchsetzen wollen."
Keine Ankündigungen zur "Konzertierten Aktion"
Der Regelsatz für Grundsicherungsbezieher von 449 Euro sowie 285 Euro für Kinder in der Grundsicherung sei nicht viel Geld, sagte Scholz auf eine entsprechende Frage Wisslers. "Da muss man hart rechnen und das tun viele Bürger." Mit der Steigerung des Regelsatzes für Kinder um 20 Euro, dem Heizkostenzuschuss, einer Einmalzahlung von 100 Euro für jedes Kind sowie dem 9-Euro-Ticket habe die Bundesregierung aber schon Schritte unternommen, um den Ärmsten im Land zu helfen.
Auf eine Debatte über konkrete Maßnahmen, die aus der "Konzertierten Aktion" hervorgehen könnten, wollte sich Scholz nicht einlassen. Das Land müsse davon wegkommen, jeden Morgen einen neuen Vorschlag zu debattieren. Stattdessen sollten im Rahmen der "Konzertierten Aktion" neue Ideen entwickelt werden. Forderungen der FDP nach einem Ausgleich der Kalten Progression wollte Scholz zu diesem Zeitpunkt nicht kommentieren, erinnerte aber daran, dass er sich als Bundesfinanzminister immer um einen Ausgleich gekümmert habe.
AfD versus Scholz: Wer ist hier realitätsfern?
Mit Abgeordneten der AfD geriet Scholz gleich mehrfach aneinander. Sie warfen ihm vor, "realitätsfern" zu handeln und Deutschland an die Wand gefahren zu haben. Nach AfD-Lesart haben die Russland-Sanktionen Deutschland mehr geschadet als Russland und die Bundesregierung kümmere sich zu wenig um finanzierbare Energieversorgung für Verbraucher und Unternehmen. "Realitätsfern ist das, was Sie sagen", sagte Scholz und gab sich zuversichtlich: "Wenn über Ihre Meinung ein Scherbengericht gehalten würde, würde es schlecht für Sie ausfallen."
Die AfD-Forderung, die nicht in Betrieb genommene, sanktionierte Pipeline Nord Stream 2 für Gasimporte aus Russland zu nutzen, quittierte Scholz mit der Feststellung: "Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands. Und das sollten alle zur Kenntnis nehmen."
Quelle: ntv.de
