Politik

"Kein Spiel mit offenen Karten" Merz wirft Scholz Hinhaltetaktik gegen Kiew vor

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CDU-Chef Merz hat einen Rat für Scholz: "Reisen Sie nach Kiew."

(Foto: picture alliance/dpa)

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Der Bundestag beschließt mit großer Mehrheit, dass Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefert. CDU-Chef Merz ist mit der Umsetzung dieser Marschrichtung durch das Kanzleramt unzufrieden. Er unterstellt Scholz eine bewusste Verzögerungstaktik.

Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Missachtung des Bundestagsbeschlusses zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. Scholz handle nicht, wie man es im Bundestag gemeinsam beschlossen habe, sagte Merz am Abend in "RTL Direkt". "Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik", sagte Merz weiter. Unternehmen beschwerten sich öffentlich, weil keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden. "Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt", kritisierte der CDU-Chef. "Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen. Dieses Herumschwurbeln um die Themen ist der Sache nicht angemessen."

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Montagabend in einem "RTL Direkt spezial" vor einer möglichen Eskalation des Krieges gewarnt. Darauf angesprochen sagte Merz: "Der Bundeskanzler hat sich eine Rhetorik angewöhnt, die nicht übereinstimmt mit dem, was er vorgibt, mit uns gemeinsam zu tun." Der Entschließungsantrag sehe eine Lieferung schwerer Waffen vor, um der Ukraine zu helfen.

"Davon spricht der Kanzler weniger", sagte Merz. Stattdessen beschreibe er ständig eine Eskalationsgefahr, doch diese Eskalation drohe viel mehr, wenn Deutschland der Ukraine nicht helfe. "Putin wird weitermachen, wenn wir ihn nicht stoppen." Deshalb empfahl Merz dem Kanzler "etwas mehr Konsistenz und Stringenz in seiner Argumentation".

"Befremdliche Äußerungen zum Fototermin in Kiew"

Über Äußerungen von Scholz zu Politikerreisen nach Kiew zeigte sich Merz ebenfalls irritiert. "Ich finde es befremdlich, dass der Bundeskanzler Ausschussvorsitzende, die Bundestagspräsidentin und die Außenministerin so apostrophiert, wie er das gestern Abend in dieser Fernsehsendung gesagt hat", kritisierte der CDU-Chef vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Merz forderte Scholz auf, endlich selbst in die ukrainische Hauptstadt zu reisen.

Scholz hatte in dem "RTL Direkt spezial" deutlich gemacht, er wolle nur nach Kiew reisen, wenn konkrete Dinge zu regeln seien. Er sagte: "Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge."

Auch Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen reiste vergangene Woche als erstes Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn nach Kiew. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD oder die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, waren ebenfalls bereits in der Ukraine. Oppositionsführer Merz selbst war Anfang Mai als erster hochrangiger deutscher Politiker in Kiew und hatte rund eine Stunde lang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Merz sagte nun, wie Scholz seine Kabinettskollegin und Repräsentanten des Bundestages darstelle, zeige "auch ein bisschen, welche Stimmung in dieser Koalition mittlerweile herrscht und wie man auch miteinander umgeht".

Quelle: ntv.de, mau

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