Straßenkleber härter bestrafen?Der Antrag der Union ist auch nur KulturkampfCDU und CSU fordern härtere Strafen für die Aktivisten der "Letzten Generation", die sich auf Straßen kleben und Kartoffelbrei auf Gemälde werfen. Mit ihrem Vorstoß geht es der Union um Punkte in einem Kulturkampf, der mehr Probleme schafft als löst.10.11.2022Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Kalte Progression bekämpfenBundestag passt Steuerlast an hohe Inflation anHöhere Freibeträge, mehr Kindergeld und Entlastungen im Umfang von 33 Milliarden Euro: Mit großer Mehrheit billigt der Bundestag ein Gesetz, das die hohe Inflation ausgleichen und Steuerzahler vor der kalten Progression bewahren soll. 10.11.2022
Hitzige Debatte im BundestagUnion fordert härtere Strafen für StraßenblockiererBraucht es härtere Strafen für "Straßenblockierer und Museumsrandalierer"? Die Union sieht es so und legt im Bundestag einen entsprechenden Antrag vor. Die Ampelparteien weisen die Forderung mit Blick auf das geltende Recht zurück.10.11.2022
Vorwürfe gegen Ampel-GesetzPackt das Bürgergeld die Leute in Watte? 60.000 Euro Erspartes, Auto, Eigenheim und dann Stütze obendrauf - die Extrembeispiele der Bürgergeld-Kritiker klingen drastisch. Aber will die Regierung den Langzeitarbeitslosen wirklich zu viel helfen? Viele der Regelungen, die jetzt unter Beschuss stehen, gelten schon seit Beginn der Pandemie. 10.11.2022Eine Analyse von Frauke Niemeyer
Im Bundesrat droht BlockadeBundestag beschließt Bürgergeld, Heil hofft auf UnionEs war ein Wahlkampfversprechen der SPD, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das Gesetzesvorhaben passiert nun den Bundestag. Doch im Bundesrat dürfte es durchfallen, weil dort die Union die Mehrheit hat. Deren Vertreter üben nun wieder scharfe Kritik.10.11.2022
"Minimaler Druck auf Teheran"Röttgen greift Baerbocks Iran-Politik anSeit Mitte September protestieren Tausende Iraner gegen ihr Regime. Im Bundestag gibt es eine scharfe Debatte, ob Deutschland genug tut, um den Widerstand zu unterstützen. Außenministerin Baerbock wehrt sich gegen Vorwürfe, sie agiere zu langsam und zu zögerlich. 09.11.2022
Bundestag diskutiert GesetzWas können die deutschen Atomkraftwerke 2023 leisten?Atomkraftwerke sollen in der Energiekrise einen Beitrag zur Energiesicherheit Deutschlands leisten. Aber wie viel Strom erzeugen die drei AKW, deren Laufzeit bis Mitte April 2023 verlängert werden soll, eigentlich? Und wie ist es um ihre Sicherheit bestellt? Antworten gibt es in einem kurzen Überblick.09.11.2022
Union will Regelsatz abtrennenAmpel schlägt Bürgergeld-Kompromiss ausIm Streit um die Einführung des Bürgergelds weist die Ampel einen Kompromissvorschlag der Union zurück. In dem Vorschlag von CDU-Chef Merz, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen, sehen Grüne, SPD und FDP vor allem ein strategisches Spiel. 07.11.2022
Frage aus dem ArbeitsrechtAuf Verlangen des Chefs Arbeitszeit verkürzen?Geht es mit der Wirtschaft bergab, kommen auch Arbeitgeber verstärkt in Bedrängnis. Was, wenn das Unternehmen auf einmal darauf drängt, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit verkürzen?31.10.2022
Zwist um Einsatz gegen SchleuserRegierung hat Rechte des Bundestags verletztIn EU-Fragen muss das Parlament so früh wie möglich von der Regierung informiert werden. Bei einer Operation gegen Schleuser im Jahr 2015 passierte das nicht. Wegen Verletzung der Informationspflicht reichen die Grünen und Linken Klagen ein. Nun fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil.26.10.2022
