Druck auf Schröder wächst Union will Altkanzler-Privilegien beschränkenTrotz des Ukraine-Kriegs will der frühere Bundeskanzler Schröder seine Posten bei russischen Unternehmen nicht aufgeben. Die Union stellt im Bundestag einen Antrag, wonach die Privilegien von ehemaligen Regierungsmitgliedern eingeschränkt werden können. Auch die AfD bringt einen Gesetzentwurf ein.12.05.2022
Henning Otte im "ntv Frühstart" "Ein Dritter Weltkrieg steht nicht an"Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion glaubt angesichts der ukrainischen militärischen Erfolge nicht an eine Eskalation hin zu einem Konflikt zwischen NATO und Russland. Dass Bundeskanzler Scholz weiter Kiew meidet, kritisiert Otte scharf.10.05.2022
IT-Sicherheit auf gutem Niveau Deutschland ist "lukratives Ziel" für CyberangriffeDas Bundeskriminalamt verzeichnet 2021 fast 150.000 Delikte im Bereich Cybercrime. Das ist eine deutliche Zunahme zum Vorjahr. Überhaupt scheint Deutschland ein beliebtes Ziel, und das obwohl die IT-Sicherheit eigentlich gut funktioniere. Die Aufklärungsquote ist allerdings ausbaufähig. 09.05.2022
Mehr Geld für die Bundeswehr Sogar das Lochkoppel wird ausgemustertSeit Jahren beklagen die Wehrbeauftragten die unzureichende Ausstattung der Bundeswehr. Mit zusätzlichen Milliarden sollen nun Lücken gestopft werden. Umstritten ist noch, wie das geplante Sondervermögen einberechnet werden soll. Und dann ist da noch die Schuldfrage.29.04.2022Von Hubertus Volmer
Der Kriegstag im Überblick Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen - Ukraine droht mit Beschuss RusslandsDie Kampfhandlungen im Osten der Ukraine nehmen weiter zu, Russland verlegt dazu mehr Kräfte in den Donbass. UN-Generalsekretär Guterres besucht Butscha und fordert Russlands Hilfe bei der Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen. Der Bundestag gibt ein klares Votum für die Lieferung schwerer Waffen ab. 28.04.2022
Merz-Attacke gegen Scholz "Das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit"Im Bundestag stimmen Union und Ampel gemeinsam für einen Antrag zur Lieferung weiterer, auch schwerer Waffen an die Ukraine. Die Debatte davor nutzt Oppositionsführer Merz dennoch zur Generalkritik. Beim Sondervermögen für die Bundeswehr meldet er noch erheblichen Gesprächsbedarf an.28.04.2022
Paus im "ntv Frühstart" "Es muss mehr Geld für Kinder geben"In ihrem ersten Fernsehinterview spricht die neue Bundesfamilienministerin über ihr größtes Vorhaben: die Kindergrundsicherung. Es müsse eine deutliche "materielle Verbesserung" für Kinder und Familien geben, sagt sie im "Frühstart" bei ntv.28.04.2022
Die Kriegsnacht im Überblick Explosionen in Cherson - Kind stirbt bei Beschuss von CharkiwWegen des Gas-Stopps für Polen und Bulgarien wirft Selenskyj, der heute UN-General Guterres trifft, Russland "Erpressung" vor. Unterdessen beklagt die Ukraine Tote und Verletzte nach russischen Angriffen. Im Bundestag geht es am Vormittag um einen Antrag von Ampel und Union zur Lieferung schwerer Waffen.28.04.2022
Debatte um 100 Milliarden Euro Beim Sondervermögen tut sich ein Graben auf Die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro Sonderschulden für mehr Bundeswehr-Ausrüstung und andere Sicherheitsaufgaben aufnehmen. Doch die Union, deren Stimmen die Ampel braucht, stellt sich bei der ersten Lesung im Bundestag quer - und pocht auf Mitspracherecht.27.04.2022Von Sebastian Huld
Jetzt doch gemeinsamer Antrag Union und Ampel einigen sich bei WaffenlieferungenMit einem eigenen Antrag zu Waffenlieferungen setzte die Union die Ampelkoalition unter Druck. Das Bild der Einheit wäre am Donnerstag dahin gewesen. Doch nun gehen die Fraktionen ein Schritt aufeinander zu und einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag. Der nächste Streit kündigt sich aber schon an.27.04.2022
