Nach "Reichsbürger"-RazziaBuschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts abInnenministerin Nancy Faeser kündigt nach der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu ein schärferes Waffenrecht an. Im Justizministerium steht man dem Plan jedoch eher skeptisch gegenüber. Vielmehr müsse man geltendes Recht besser durchsetzen, fordert Justizminister Marco Buschmann.14.12.2022
Beruflicher NeuanfangMaas beendet Politiker-KarriereEr war Landesminister, Bundesminister und scheiterte bei drei Anläufen auf das Amt des saarländischen Regierungschefs. In der Ampel-Koalition war für Heiko Maas dann kein Platz mehr. Nun kehrt der 56-Jährige der Politik den Rücken. Eine neue Aufgabe hat er offenbar bereits gefunden.13.12.2022
Details zu "Reichsbürger"-RazziaVerschwörer planten Verhaftungen und ExekutionenWenige Tage nach der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu erfahren die Abgeordneten des Bundestags weitere Details zur Verschwörung. So sollten bei dem geplanten Umsturz Festnahmen und Exekutionen stattfinden. In drei Bundesländern wurden dafür bereits Kompanien gebildet. 12.12.2022
Nach "Reichsbürger"-RazziaIst der Bundestag ausreichend geschützt?Die Festnahme einer früheren AfD-Abgeordneten bei der Razzia in der "Reichsbürger"-Szene könnte konkrete Folgen für den Bundestag haben: Geprüft werden soll nicht nur, ob der Zugang zum Parlamentsgebäude eingeschränkt werden muss, sondern auch, welche Kontakte die Festgenommene noch immer in die AfD-Fraktion hat. 09.12.2022
"Wechseln Sie Lambrecht aus"F-35-Probleme: Union wirft Regierung schwere Fehler vorEndlich soll die alte Tornado-Flotte ersetzt werden. Doch ein internes Schreiben des Verteidigungsministeriums weist auf etliche Probleme mit dem F-35 hin. Aus der Union kommt scharfe Kritik - auch an Ministerin Lambrecht. Der Inspekteur der Luftwaffe wiegelt jedoch ab.04.12.2022
Jahrzehntelange VernachlässigungKinderschützer fordern Notprogramm für KinderklinikenWer derzeit mit einem kranken Kind gerade in die Klinik muss, erlebt extrem angespannte Zustände. Wegen einer Welle von Atemwegsinfektionen sind viele Kinderkliniken überfüllt. Der Kinderschutzbund nennt die Mangelzustände "dramatisch" und fordert ein Notprogramm.03.12.2022
Finanzierung der PreisbremseBundestag beschließt mehrere SteueränderungenDer Bundestag stimmt einer Reihe von Änderungen im Steuerrecht zu. Diese beinhalten eine Reihe von Steuervorteilen etwa im Wohnungsbau, für Solarstromanlagen und für Arbeitnehmer. Energiekonzerne werden hingegen zur Kasse gebeten.02.12.2022
Abschied von FallpauschalenGesetz soll Pfleger in Kinderkliniken entlastenNicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie ächzt medizinisches Personal unter schlechten Arbeitsbedingungen. Gesundheitsminister Lauterbach möchte Pflegekräften insbesondere in der Pädiatrie eine neue Perspektive geben. Schrittweise sollen sie entlastet und anders entlohnt werden.02.12.2022
Bundestag beschließt GesetzGeduldete bekommen Chance auf legalen AufenthaltGut integrierte Ausländer, die in Deutschland nur geduldet werden, sollen die Chance bekommen, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Der Bundestag beschließt einen entsprechenden Gesetzentwurf - gegen die Stimmen der Union.02.12.2022
Weitere Reform zur MigrationSPD: Chancen-Aufenthaltsrecht ist "Win-win-Situation"Wer als Ausländer bereits mehrere Jahre in Deutschland lebt, soll künftig leichteren Zugang zu einem langfristigeren Aufenthaltsstatus bekommen. Das zumindest sieht die SPD in ihrem neuen Entwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vor. Dieses Privileg träfe jedoch die Falschen, meint die Union.02.12.2022
