Politik

Scholz stellt sich Ausschuss Frau Strack-Zimmermann, war das ein Tribunal?

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"Wir sind nicht verheiratet", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann über die Zusammenarbeit mit Olaf Scholz.

(Foto: IMAGO/photothek)

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann lädt Kanzler Scholz in den Verteidigungsausschuss im Bundestag ein. Dort stellt sich der Regierungschef Fragen zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Nicht allen Anwesenden gefällt, was sie zu hören kriegen. Im Interview mit ntv.de erklärt die Ausschussvorsitzende, wie sie den Auftritt wahrgenommen hat.

ntv.de: Was nehmen Sie aus dem Besuch von Kanzler Scholz im Verteidigungsausschuss mit?

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Der Bundeskanzler spielt in dieser Zeitenwende eine besonders große Rolle. Insofern war sein Besuch sehr wichtig. Er hat uns zugesagt, dass er wiederkommt. Wir freuen uns natürlich, wenn er sich mit uns austauscht, sobald sich die Lage ändert. Eine wichtige Aussage war, dass er die Sicherheitsgarantien für Schweden und Finnland seitens Deutschlands im europäischen Rahmen bestätigt hat, wenn bis zur Ratifizierung Schweden und Finnland in Bedrängnis kommen sollten. Er bestätigte auch, dass wir den Antrag Finnlands und Schwedens so schnell wie möglich im Deutschen Bundestag ratifizieren werden und als Deutschland vorangehen, damit auch die anderen 29 NATO-Mitglieder dem zügig gleich tun. Eine zentrale Aussage war, dass, solange der Krieg in der Ukraine tobt, wir weiter schwere Waffen liefern werden, neben der humanitären und der Wirtschaftshilfe, die über den Krieg hinaus selbstverständlich weiterlaufen wird.

Ist er da hinter den Kulissen konkreter geworden als das, was öffentlich zu hören ist?

Der Bundeskanzler kennt den Ampel/CDU-Antrag dahingehend, dass wir schwere Waffen liefern, dazu steht er auch. Über die Auswahl der Waffen haben wir uns ausgetauscht, bei der Bundeswehr bedankte er sich, dass sie die Panzerhaubitze 2000 trotz Unterbestand zur Verfügung stellt. Wir schwimmen ja nicht im militärischen Gerät. Er hat noch einmal auf den Flugabwehrkanonenpanzer "Gepard" hingewiesen. Die Lieferung des "Leopard 1" hat er dagegen ausgeschlossen, solange die USA und Großbritannien ihrerseits nicht ihre Kampfpanzer an die Ukraine liefern.

Will die Ukraine den "Gepard" überhaupt noch?

Ich weiß von der Ukraine, dass sie den "Gepard" wollten. Das wurde dann zeitweilig zurückgezogen, wegen der fehlenden Munition und der Komplexität des Systems. Das hat sich in der Zwischenzeit wieder geändert und die Vorbereitungen laufen.

Reicht das jetzt?

Das kommt darauf an, wie lange der Krieg dauert. Putin hat ja seine Bevölkerung auf einen längeren Krieg und auf hohe Verluste eingestellt. Jetzt muss es unsere Aufgabe sein, dass die Panzerhaubitzen und die "Gepard"-Panzer geliefert werden. Die ukrainischen Soldaten werden jetzt an den Systemen eingewiesen, das ist schonmal wichtig. Wenn der Krieg länger geht, befürchte ich, dass das nicht ausreicht.

Was sollten wir noch liefern?

Lassen Sie uns darüber sprechen, wenn es so weit ist. Deswegen hätte ich eine Koordinationsstelle im Kanzleramt gut gefunden. Der Kanzler sagt, das mache der Generalinspekteur und der habe sein volles Vertrauen. Ich sehe das differenzierter. Der Generalinspekteur vertritt primär die Interessen der Bundeswehr. Am Tisch sitzen aber neben dem Kanzleramt die Industrie und Vertreter der Ukraine. Alle mit unterschiedlicher Sichtweise.

Sie meinen, sein erstes Interesse ist, die Bundeswehr gut auszustatten?

Die Aufgabe des Generalinspekteurs ist angesichts des Ausrüstungsmangels militärisches Gerät bei der Bundeswehr zu halten und zu beschaffen und weniger es weiterzureichen. Selbstverständlich nicht wegen seiner Expertise, sondern wegen seiner Rolle als 1. Soldat des Landes. Ich bezweifele, dass er die Motivation hat, auch den Schützenpanzer "Marder" aus dem Bestand der Bundeswehr der Ukraine zu liefern. Schauen wir mal.

Es heißt oft, man könne nicht alle Lieferungen öffentlich machen. Hat Scholz etwas zu geheimen Lieferungen gesagt und wenn ja: Ist das genug?

Das, was wir bisher geliefert haben, ist viel und sehr gut. Ich weiß, dass andere Ministerien, die darin involviert sind, sich eine offenere Kommunikation vorstellen könnten, nachdem die Waffen geliefert worden sind. Die Kommunikation darüber wird im Bundeskanzleramt und den Ministerien sehr unterschiedlich bewertet. Ich meine, wir sollten darüber sprechen, um zu zeigen, dass wir eben nicht nichts tun. Beim Thema "Schwere Waffen" haben sich ja viele sehr schwergetan, aber seit 14 Tagen liegt ein Parlamentsbeschluss auf dem Tisch. Es ist sehr gut, dass wir jetzt diesen Weg gehen. Wir werden in Zukunft daher nicht mehr über "Schwere Waffen - ja oder nein" sprechen. Die Aussage des Kanzlers war eindeutig: Wir bleiben neben humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe auch militärisch an der Seite der Ukraine. Sollte der Krieg noch Monate dauern, werden wir meiner Meinung nach aber darüber sprechen müssen, ob der "Gepard" und die Panzerhaubitze reichen.

Es wirkte nach außen hin ein wenig so, als ob Sie als Ausschussvorsitzende den Kanzler heranzitiert hätten. Wie war die Atmosphäre? War das jetzt ein Tribunal?

Der Kanzler hat sich für die Einladung bedankt. Einige in der SPD hatten sich im Vorfeld über die Einladung mokiert, aber das Kanzleramt ist damit ganz professionell umgegangen. Wir haben uns dann auf den heutigen Termin geeinigt. Der Kanzler hat sogar im Anschluss angeboten, nochmal zu kommen. Das lief freundlich und ja auch humorvoll ab.

Wieso humorvoll?

Ich habe gewartet, bis die Kameras nicht mehr im Sitzungssaal sind, bevor ich ihm einen Kaffee angeboten habe, damit es nicht heißt, ich würde ihm einen einschenken. Aber Spaß beiseite, es war ein guter Aufschlag. In diesen Zeiten ist es sehr, sehr wichtig, den Kanzler im Verteidigungsausschuss zu haben. Ein richtiges Zeichen, welches von den meisten Kollegen auch goutiert wurde.

Vier FDP-Abgeordnete haben aber die Sitzung vor dem Ende verlassen. Marcus Faber hat sich nach dem Treffen sehr enttäuscht geäußert. Was war da los?

Ein Kollege musste deutlich früher aus der Sitzung wegen eines anderen Termins. Die anderen verließen den Raum Minuten bevor ich die Sitzung offiziell geschlossen habe. Besagter Kollege war wohl verärgert, dass nicht jede seiner Fragen beantwortet wurde. Das kann leider angesichts der Zeit vorkommen.

Welchen Kanzler haben Sie denn erlebt? Den Weltmeister im Mauern oder den neuen offenen Scholz?

Er hat Bekanntes noch mal eingeordnet, wenig überraschend, auf Fragen aber deutlich gesagt, dass er mit Putin sprechen werde und mit Selenskyj regelmäßig telefonisch in Kontakt stünde. Klar, es ist immer interessant, wenn alle Fragen sehr präzise beantwortet werden, aber für das erste Aufeinandertreffen ging das schon einmal in Ordnung.

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Sie haben Scholz in den vergangenen Wochen recht deutlich kritisiert. Jetzt sind Sie also wieder Freunde?

Wir arbeiten zusammen in der Ampel, und haben unterschiedliche Aufgaben und Rollen. Er ist Chef des Kabinetts und exekutiert das, was wir Parlamentarier in Mehrheit auf den Weg bringen.

Aber Sie sind in einer Regierungskoalition.

Das heißt aber nicht, dass wir verheiratet sind. Eine kritische Auseinandersetzung in einer Regierung muss und wird immer sein. Angesichts dieses grausamen Krieges und seiner Folgen auch für Deutschland, ist die Situation zu ernst, um schweigend neben- oder hinterherzulaufen. Ich habe einige Dinge kritisch gesehen und werde auch weiter konstruktiv kritisch bleiben.

Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach Volker Petersen

Quelle: ntv.de

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