Politik

Der Kriegstag im Überblick Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen - Ukraine droht mit Beschuss Russlands

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Nach der Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen im Bundestag, könnte die Bundesrepublik ausgemusterte "Gepard"-Panzer an die Ukraine liefern.

(Foto: picture-alliance / Peter Steffen)

Die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine nehmen weiter zu, Russland verlegt dazu mehr Kräfte in den Donbass. Die Ukraine droht derweil mit dem Beschuss russischen Staatsgebiets. UN-Generalsekretär Guterres besucht Butscha und fordert Russlands Hilfe bei der Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen. Der Bundestag gibt ein klares Votum für die Lieferung schwerer Waffen ab. Auch US-Präsident Joe Biden will nochmals viele Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der Ukraine freigeben. Der 64. Kriegstag im Überblick:

Russische Angriffe im Osten nehmen zu

Die russischen Streitkräfte erhöhen nach Angaben des Generalstabs in Kiew deutlich das Tempo ihrer Angriffe im Osten der Ukraine. Die russischen Besatzer würden praktisch von allen Seiten intensiv angreifen und Ziele unter Beschuss nehmen, teilte der Stab in der ukrainischen Hauptstadt mit. Moskau ziehe zusätzliche Kräfte in die Nähe von Isjum im Gebiet Charkiw zusammen - mit dem Ziel, die Verteidiger der Ukraine im Osten einzukreisen, hieß es weiter. Auch die nahezu vollständige Eroberung der Hafenstadt Mariupol setze russische Truppen frei, die nun an andere Fronten eingesetzt würden.

Dramatischer Appell aus Mariupol

Die in der Hafenstadt verbliebenen ukrainischen Kämpfer richteten einen dramatischen Appell an die ukrainische Regierung und riefen zur Hilfe auf. "Ich rufe die militärisch-politische Führung auf, entscheidende Schritte zu unternehmen, um die Blockade zu durchbrechen oder alle zu evakuieren, die auf ihr Vaterland hoffen und daran glauben", sagte Vizekommandeur Swjatoslaw Palamar in einer Videobotschaft. Die Kämpfer fragten sich zunehmend, warum Kiew Versprechen nicht halte. "Wer kann das beantworten: Warum stehen wir alleine gegen Artillerie, Schiffe und Flugzeuge?"

Transnistrien wirft Ukraine Attacken vor

Auch außerhalb der Ukraine nehmen die Spannungen zu. So sieht Russland in den jüngsten Vorfällen in Transnistrien den Versuch, die Moldauer Separatisten-Region in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen. Das sagte die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums, Maria Sacharowa. Am Dienstag hatte Russland nach Berichten über Anschläge in Transnistrien mit einer Intervention in der Region gedroht, in der seit dem Ende der Sowjetunion russische Soldaten stationiert sind. Die Behörden in Transnistrien werfen der Ukraine vor, Angriffe auf die selbst ernannte Republik im Osten Moldaus zu verüben. Die Regierung in Kiew fürchtet nach eigenen Angaben, dass Russland Transnistrien als Brücke für ein weiteres militärisches Vorrücken nutzen will.

Ukraine droht mit Beschuss russischen Staatsgebiets

Statt Angriffe auf die abtrünnige Republik durchzuführen, drohte die Ukraine vielmehr damit, Ziele auf russischem Staatsgebiet ins Visier zu nehmen. "Russland hat Zivilisten angegriffen und getötet", schrieb etwa der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bei Twitter. "Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an." Die Ukraine kündigte somit Angriffe auf Ziele in Russland an. Zuletzt hatte es mehrere Brände in grenznahen russischen Gebieten gegeben, bei denen etwa Treibstoffdepots zerstört wurden. Die russische Führung wirft der Ukraine Attacken unter anderem mit Helikoptern vor. Die Ukraine hat dies bisher zurückgewiesen, könnte seine Strategie nun aber ändern.

Guterres fordert russische Hilfe bei Untersuchungen von Butscha

Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine besuchte UN-Generalsekretär António Guterres die Vororte von Kiew und das etwas entfernter gelegene Borodjanka, in denen russische Streitkräfte nach ukrainischen Angaben Gräueltaten an Zivilisten begangenen haben sollen. In Butscha forderte Guterres Moskau auf, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen zusammenzuarbeiten.

Ukraine ermittelt gegen zehn russische Soldaten

Derweil leitete die ukrainische Justiz Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha ein. Den Mitgliedern der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee werde unter anderem "die grausame Behandlung von Zivilisten" vorgeworfen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft bei Telegram. Sie sollen Zivilisten als Geiseln gehalten und teils gefoltert haben, um an Informationen über ukrainische Kämpfer zu gelangen. Zudem werden ihnen zahlreiche Plünderungen vorgeworfen.

Rubel-Einführung in Cherson ab 1. Mai

Die von Russland eingesetzten Machthaber wollen das südukrainische Gebiet Cherson dauerhaft aus dem Staat herauslösen. "Die Frage einer Rückkehr des Gebiets Cherson in die nazistische Ukraine ist ausgeschlossen", sagte Kirill Stremoussow von der moskautreuen Verwaltung der russischen Staatsagentur Ria Nowosti. "Das ist unmöglich." Wie Stremoussow weiter erklärte, wird es keine Volksabstimmung über den Status der südukrainischen Region geben. Ein Schritt, um diesen Prozess zu zementieren, ist die Einführung des Rubels als Zahlungsmittel ab 1. Mai. Es soll eine Übergangszeit von bis zu vier Monaten gelten, innerhalb derer die ukrainische Währung Hrywnja genutzt werden könne, erklärte Stremoussow.

Deutliche Mehrheit im Bundestag für Lieferung schwerer Waffen

Der Deutsche Bundestag beschloss mit großer Mehrheit den Antrag von Koalition und Union zum Ukraine-Krieg, in dem unter anderem die Lieferung schwerer Waffen gefordert wird. Für den Antrag mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine" stimmten 586 Abgeordnete, 100 votierten dagegen, sieben enthielten sich, wie Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilte. In der Debatte kündigten die Fraktionen von Linkspartei und AfD an, den Antrag abzulehnen.

Biden beantragt Milliarden-Hilfe für Ukraine

Auch die USA, bisher mit Abstand größter Unterstützer der Ukraine, wollen weitere Mittel für das Land freigeben. US-Präsident Joe Biden beantragte beim Kongress 33 Milliarden Dollar (rund 31 Milliarden Euro) an Mitteln zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Davon seien 20 Milliarden Dollar an Militärhilfen für die Ukraine vorgesehen, sagte ein US-Regierungsvertreter. "Das bedeutet Waffen und Munition, die an das ukrainische Volk gehen."

Russland droht Ukraine-Unterstützern

Wenig überraschend warnte Russland davor, die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern. Das würde die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedrohen, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Er bezog sich dabei auf Äußerungen der britischen Außenministerin Liz Truss. Diese hatte kürzlich gesagt, es reiche nicht mehr, die Ukraine nur mit sogenannten defensiven Waffen zu versorgen. Die aktuellen Ankündigungen der USA sowie der positiv beschiedene Antrag zur Lieferung schwerer Waffen im Bundestag dürften weitere Anlässe geliefert haben.

Drei Millionen Ukrainer nach Polen geflüchtet

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich drei Millionen Menschen ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz mit. Am Mittwoch kamen 24.800 Menschen über die Grenze nach Polen, das waren 16 Prozent mehr als am Vortag. In der Gegenrichtung überquerten am Mittwoch 18.400 Menschen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn 904.000 Personen in die Ukraine eingereist. Dabei handelt es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisten meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.

Mehrheit der Deutschen gegen Gas-Embargo

Die Debatte um den Importstopp russischer Energielieferungen bestimmt weiterhin die Debatte in Deutschland. 39 Prozent der Bundesbürger sprachen sich für einen vollständigen Verzicht auf russisches Gas aus und würden dafür auch Versorgungsengpässe und Preisanstiege in Kauf nehmen. Dies ist das Ergebnis des jüngsten RTL/ntv-Trendbarometers. Die Mehrheit, 56 Prozent, stimmte allerdings gegen einen vollständigen Gas-Boykott. Im Parteienvergleich sprachen sich mehrheitlich nur die Anhänger der Grünen für einen Verzicht auf russisches Gas aus. Aktuell scheint aber ein Embargo russischen Öls durch die EU-Staaten immer wahrscheinlicher.

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Alle weiteren Entwicklungen können Sie in unserem Liveticker zum Ukraine-Krieg nachlesen.

Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP/rts

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