Politik

Wieduwilts Woche Die Freiheit hat ihren Glanz verloren

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Wir sehen uns im Herbst.

(Foto: picture alliance / VIE7143)

Der Bundestag hat keine Impfpflicht auf den Weg gebracht. Dabei ging es weder um verfassungsrechtliche Nöte noch um Ethik oder Freiheit - sondern um Selbstgefälligkeit.

Am Donnerstag konnte sich der Bundestag nicht auf einen Vorschlag einigen, obwohl der Kompromisswille erheblich war. Sogar die Außenministerin sollte mitziehen und verließ den NATO-Gipfel vorzeitig, vergeblich. Es half nichts. Obwohl die Parlamentsmehrheit für die Impfpflicht in irgendeiner Form stünde, gilt das nicht für die Regierung Olaf Scholz. Das liegt an der FDP: Dort gibt es zwar auch Befürworter einer Impfpflicht wie die Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr, aber eben auch Wolfgang Kubicki und Maximilian Mordhorst.

Es war ein schwarzer Tag für die Freiheit. Mit diesem Wort marschieren auch die Impfgegner auf - sie verteidigen damit jene Spielart, die die Historikerin Hedwig Richter einmal treffend als "Suppenkasper-Freiheit" bezeichnete. "Es ist närrisch und geschichtsvergessen, wenn heute eine Minderheit von Impfverweigerern Freiheit zu ihrem Privileg erklärt und die Gesellschaft in den Würgegriff nehmen kann", schrieb Richter und hatte recht. Gestern wurde wieder ordentlich gewürgt.

Dabei mochte ich den Begriff der Freiheit, früher. Home Office-Pflicht sei "Freiheit mit der Peitsche", "im Freiheitsvakuum" wähnte ich das Land vor ein paar Jahren. So bald werde ich das F-Wort nicht mehr führen: Es ist bis auf Weiteres beschmutzt. Dabei sehen wir gerade in diesen Tagen in der Ukraine und Israel, was Freiheit bedeutet, was sie jedem abverlangt und wie sie ihre Feinde zum äußersten reizt. Frei ist nicht, wer sich fürs Beleidigtsein auf die Brust trommelt und Solidarität verweigert. Freiheit muss verteidigt werden, verlangt fröhlichen Pragmatismus, Entschlossenheit und, ja, Solidarität. Nichts davon war gestern im Plenum zu erkennen.

Impfbockigkeit aus Trägheit

Die Impfbockigkeit in der FDP speist sich nicht aus Freiheit, sondern Trägheit: Hier sind Menschen überfordert vom Wandel, zu matt für Vorausschau, aber doch stark genug, um sich sentimental an die Vergangenheit zu krallen: Früher gab es keine Impfpflicht, keine Pandemie, heute also auch nicht - basta. Es ist der Reaktionismus von Menschen, die sich mit Feuerwerkskörpern präsentieren und sich dabei für William Wallace halten. Wer die eigene Überforderung zur Politik stilisiert und mit einem Eimer Grundgesetzfarbe bemalt, kann damit eine ganze Bundesrepublik in den herbstlichen Lockdown sperren - das ist technisch eine respektable Leistung, aber bedauerlich.

Man täusche sich nicht: Dem Grundgesetz ist es schnurz, ob der Staat uns zum komplett ungefährlichen Piks verpflichtet oder nicht. Es gehört in Deutschland dazu, gelegentlich "Die Würde des Menschen ist unantastbar" oder so zu rufen, sobald der argumentative Untergrund kracht. Aber die deutsche Verfassung ist kein Debatten-Dschinn, den man zu Hilfe ruft, sobald es etwas schwierig wird. Was waren das für Zeiten, als wir stritten, ob man vollbesetzte Zivilflugzeuge abschießen oder einem Entführer Folter androhen darf! Das waren echte Verfassungskonflikte. Die Impfpflicht ist ein Gesundheitspolitikum, nicht mehr, nicht weniger.

Es geht auch nicht um Ethik. Nicht jede Wissensentscheidung ist eine Gewissensentscheidung. Die Koalition hat die Impfpflicht zum kaum auflösbaren Dilemma überhöht, weil der in diesem Punkt zerstrittenen und führungslosen Ampelkoalition die Mehrheit fehlt. Das ist ein politisches Problem und ein Designfehler einer auf Harmonie getrimmten Koalition. Die Aussicht auf gefährliche Varianten des Virus ist vorhanden und deren Möglichkeit allein ist ein valides Argument für die Impfpflicht. Auf der anderen Waagschale liegt praktisch gar nichts, die geringen gesundheitlichen Risiken für bestimmte Menschen lassen sich mühelos durch Ausnahmeregelungen erfassen, es ist wahrlich kein Hexenwerk.

Arm, aber frei

Das Chaos kostet Menschenleben und wenn wir uns im Winter zu Hause auf unseren Sofas wieder die Augäpfel trocken glotzen, während in der Nachbarschaft die Cafés schließen und manch ein Kleinkünstler den Strick über den Dachbalken wirft, ist eben genau das die neue Freiheit, die Kubicki und Kollegen gestern herbeigezwungen haben. Ist der Satz mit dem Strick Ihnen zu drastisch? Fragen Sie doch mal einen Kleinkünstler Ihrer Wahl, wie die letzten zwei Jahre für ihn oder sie so gelaufen sind. "Arm, aber sexy", sagt man in Berlin, "arm, aber frei" ist dann wohl der Trost, den FDPler aus ihren gemütlichen Kanzleiräumen und Abgeordnetenbüros heraus den Kreativen und Bühnenarbeitern zurufen, die im Herbst dann zum dritten Mal sehr, sehr schlechte Monate durchleben werden.

Dass die Kritik auf diesen Politikausfall im Bundestag relativ gelassen ausfällt, hat Gründe. Die öffentliche Meinung ist an die Gegenwart gekuppelt, sie hat deshalb manchmal die falsche Angst zur falschen Zeit. Omikron fühlt sich nicht so schlimm an, ist sogar "harmlos, äh, harmloser", wie sogar der sonst stets mahnende Bundesgesundheitsminister mitteilte. Es ist sogar so harmlos, dass Karl Lauterbach ein paar Stunden lang eine freiwillige Isolation vernünftig fand - bis er sich bei Markus Lanz korrigierte, weil das Signal falsch ankäme.

Im Herbst ist die Lage wieder anders, aber daran denkt grad niemand. Die Union hatte dieses Präventionsproblem durch eine Vorratsimpfpflicht lösen wollen, doch offenbar waren auch dort viele Abgeordnete so tiefenentspannt, dass nicht einmal die eigenen Leute geschlossen für diesen Vorschlag stimmten.

Pragmatismus hätte Freiheit bewirkt

Die Gegenwartsfixierung der Öffentlichkeit kann man übrigens auch im umgekehrten Fall beobachten, etwa anhand mancher hysterischer Reaktion auf die derzeit gelockerte Maskenpflicht. Omikron ist eben nicht Delta und ein risikofreies Leben gibt es nicht. Die Grippe hat uns auch nicht in die Maskenpflicht getrieben. Wenn derzeit eine Maskenpflicht nicht geboten ist, dann muss sie gelockert werden - hier greift das Verfassungsrecht ganz unmittelbar.

Diese Pflicht lässt sich aber leicht wieder anpassen. Das ist der fundamentale Unterschied zur Impfpflicht. Sie wirkt träge, zeitversetzt, das macht sie so schwer handhabbar. Die Gewaltbereitschaft vieler Impfgegner macht die Angelegenheit auch nicht leichter. Aber dass der Gesetzgeber in Deutschland überhaupt tätig werden muss, liegt eben an der schlappen Impfquote - in anderen europäischen Ländern sind die Menschen pragmatisch und geimpft, da braucht es keine Pflicht.

Pragmatismus beim Impfen oder Impfpflicht-Beschließen hätte für viele Menschen echte, spürbare Freiheit bewirkt. Doch Pragmatismus hat keinen guten Stand in Deutschland. Von Max Weber ist in letzter Zeit wieder häufiger die Rede. Er unterschied Gesinnungsethik von Verantwortungsethik: Die erste Maxime fragt danach, ob Motiv und Handlung übereinstimmen, die zweite fragt nach tatsächlichen Ergebnissen des Handelns und deren Verantwortbarkeit. In der FDP haben sich viele dafür entschieden, nicht auf das Ergebnis zu schauen, sondern das eigene Freiheitswohlgefühl. Es ging um Ideologie, nicht um Politik.

Freiheit für den Irrationalismus

Die Liberalen haben damit vor allem dem Irrationalismus freie Bahn bereitet. So meldete sich am Donnerstag auch eine Zahnärztin aus der AfD zu Wort und sagte, sie habe ein gutes Immunsystem, es sei daher ihr Recht, ungeimpft zu bleiben. Das Argument des "guten Immunsystems" bringt jemand im dritten Pandemiejahr hervor, ohne Klassensprecher einer Clownsschule zu sein. In solchen Momenten bin ich verblüfft, dass wir in Deutschland über Elektrizität und fließendes Wasser verfügen.

Quelle: ntv.de

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