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Scholz und die Impfpflicht Diesmal war es nicht Lauterbachs Fehler

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Forderten beide eine Impfpflicht: Lauterbach und Scholz.

(Foto: picture alliance/dpa)

In den vergangenen Wochen und Monaten macht Karl Lauterbach als Gesundheitsminister nicht immer eine gute Figur. Dass die Impfpflicht scheitert, hat jedoch vor allem Kanzler Scholz zu verantworten.

Vielleicht hatte es höhere Bedeutung. Während der Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht entschied, saßen Kanzler und Gesundheitsminister nicht nebeneinander. Während Karl Lauterbach zwischen den SPD-Abgeordneten an seiner Rede feilte, musste Olaf Scholz von der Regierungsbank verfolgen, wie heftig er sich bei diesem ihm angeblich so wichtigen Thema verkalkuliert hatte und die Stimmen der Ampelkoalition für die Impfpflicht am Ende nicht reichen würden.

Dass die Impfpflicht Scholz ein Anliegen war, hat er immer wieder deutlich gemacht. Die Pflicht würde im nächsten Herbst notwendig sein, sagte er. Dass sie ihm auch heute noch wichtig war und es auf jede Stimme ankam, zeigt die Tatsache, dass Außenministerin Annalena Baerbock sogar vorzeitig das NATO-Treffen in Brüssel verlassen sollte und von Scholz auf die Regierungsbank in Berlin zitiert wurde. Doch selbst zu sagen: "Wir machen das jetzt so", das hat Scholz nicht gemacht.

Natürlich könnte die Ampel es auch auf die Unionsparteien schieben, dass es mit der Impfpflicht nicht geklappt hat. In der Debatte hatten vor allem SPD- und Grünen-Abgeordnete immer wieder um deren Stimmen gekämpft, und erklärten der größten Oppositionspartei, dass ihre beiden Anträge gar nicht so weit auseinander lägen. Sie haben ihnen Parteitaktik vorgeworfen. Es war Lauterbach selbst, der appellierte: "Wir brauchen heute einmal Ihre staatstragende Unterstützung."

Ampel hatte keine Mehrheit

Dass der Minister bei der Union betteln musste, ist nicht seine Verfehlung. Im Gegenteil: Lauterbach hat alle möglichen Konzessionen mitgetragen. Als sich abzeichnete, dass der Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren keine Mehrheit bekommen würde, haben sich er und die anderen Impfpflicht-Befürworter der Ampel-Parteien auf Kompromisse eingelassen und auf einen Entwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren geeinigt. Lauterbach musste einen anderen Entwurf mittragen, weil es in Scholz' Koalition sonst keine Mehrheiten gegeben hätte. Genauso wie schon beim Infektionsschutzgesetz, als es plötzlich ausgerechnet Lauterbach war, der das Wegfallen der meisten Corona-Maßnahmen verteidigen musste.

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Klar, es gibt genug Gründe, den Gesundheitsminister zu kritisieren. Vor wenigen Monaten gab es die Diskussionen um den Genesenenstatus, der vom Robert-Koch-Institut erst verkürzt und später von Lauterbach wieder verlängert wurde. Erst vor drei Tagen war da das Kommunikationsdebakel um die Aufhebung der Isolationspflicht. Dass Lauterbach seine Entscheidung erst in einer Talkshow und dann mitten in der Nacht auf Twitter revidierte, schadet seiner Glaubwürdigkeit. Jedoch für seinen Fehler, die Isolationspflicht vorübergehend zu kassieren, dafür hat er sich entschuldigt.

Anders als Scholz, der hat gar nichts gesagt. Er hat seinen Minister mit einem Vorhaben beauftragt, das von Anfang an fast unmöglich war. Und in dem sich Lauterbach sowie ein Großteil der Grünen- und SPD-Abgeordneten aufgerieben haben. Dass die Impfpflicht vorerst gescheitert ist, ist eine Niederlage des Kanzlers, der es in seiner Koalition nicht geschafft hat, die nötigen Mehrheiten zu organisieren - und daraus rechtzeitig Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen schickte er Lauterbach in einen aussichtslosen Kampf, an dessen Ende der Koalitionspartner FDP fast geschlossen mit Wolfgang Kubicki gegen jedwede Impfpflicht gestimmt hat. Aber Scholz opfert lieber das Ansehen des eigenen Ministers, als die Fassade einer einigen Koalition einzureißen.

Quelle: ntv.de

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