Politik

"Politischer Offenbarungseid" Geplante Lockerungen stoßen auf heftige Kritik

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Einige Bundesländer wollen die Maskenpflicht noch bis Anfang April verlängern.

(Foto: imago images/Wolfgang Maria Weber)

Die Inzidenz ist hoch wie nie, dennoch sollen am Sonntag fast alle Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Heute debattiert das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auch innerhalb der Ampel umstritten ist. Für Deutschlands obersten Patientenschützer ist es unverständlich, wieso der kleinste Koalitionspartner den Takt vorgibt.

Begleitet von Kritik aus den Bundesländern und von Ärzten befasst sich der Bundestag am Nachmittag mit den Plänen der Ampel-Koalition für künftige Corona-Schutzmaßnahmen. Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale "Hotspots" sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für sie eine besonders kritische Lage feststellt. Angesichts steigender Infektionszahlen gibt es Rufe nach mehr allgemeinen Schutzregeln.

Beschlossen werden soll der Entwurf schon an diesem Freitag. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzler Olaf Scholz die Lage beraten. Die meisten Länder wollen den Großteil der Auflagen weiter gelten lassen - zunächst bis zum Ablauf einer Übergangsfrist am 2. April. Auf Lockerungen hatte vor allem die FDP gedrungen. Politiker von SPD und Grünen ließen erneut erkennen, dass sie mit dem Koalitionskompromiss nicht zufrieden sind. "Wir hätten uns die Möglichkeit für eine allgemeine Maskenpflicht im Basisschutz-Instrumentenkasten gewünscht", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt t-online. "Dann hätten die Länder sie einfacher anwenden können, wenn und wo sie sie für nötig halten." Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagt der "Passauer Neuen Presse", es gebe im Moment wenig Anlass, über umfangreiche Lockerungen zu reden. "Wir sind in dieser Omikron-Welle offensichtlich noch nicht über den Berg", warnte Dahmen.

Brysch: "Sonst wackelt der Schwanz mit dem Hund"

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz wirft der Ampel-Koalition einen "politischen Offenbarungseid" bei den künftigen Corona-Schutzregeln vor. Wider besseres Wissen wollten Abgeordnete von SPD und Grünen einer Gesetzesnovelle zustimmen, die kaum Schutz vor der Pandemie biete, sagte Vorstand Eugen Brysch. "Der kleinste Koalitionspartner darf nicht einfach lebenswichtige Entscheidungen diktieren. Sonst wackelt der Schwanz mit dem Hund", kritisierte er mit Blick auf die FDP. Brysch warnte auch vor einer "windelweichen Hotspot-Regelung", die vor keinem Gericht standhalte.

Schwere Vorwürfe richtete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an die Adresse der Koalition. Diese habe mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes unmittelbar vor der Bund-Länder-Konferenz die Zusammenarbeit mit den Bundesländern aufgekündigt, sagte der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeinen". "Wegen Corona braucht es leider keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr", urteilte Söder. "Der neue Entwurf wird von vielen Ländern massiv kritisiert, damit liegt die Verantwortung nun allein beim Bund", betonte der CSU-Chef.

Ärzteschaft fürchtet "Flickenteppich"

Kritik am Regierungsentwurf kommt auch von den Ärzten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, bemängelte, dass nur beispielhaft aufgeführt werde, ab wann die Länder schärfere Maßnahmen erlassen können. Das werde "zwangsläufig zu einem bundesweiten Flickenteppich unterschiedlicher regionaler Regelungen führen. Das verunsichert die Bevölkerung unnötig", beklagte Reinhardt in der "Rheinischen Post". Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die geplante Hotspot-Regelung kann ein wirkungsvolles und zielgenaues Instrument sein. Zu dieser Regelung muss aber Klarheit und Planbarkeit herrschen, auch welche Kriterien der Gesetzgeber sich hier vorstellt."

Gaß forderte, die Maskenpflicht "an Orten mit hoher Infektionsgefahr" beizubehalten. Als Beispiele nannte er den Öffentlichen Nahverkehr, den Einzelhandel oder Orte mit vulnerablen Gruppen. Die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, forderte ebenfalls, im Einzelhandel und Innenräumen weiter Masken vorzuschreiben. "Gerade angesichts der steigenden Inzidenzen wäre es doch zumutbar, diese wirksame Maßnahme noch beizubehalten, bis sich das Infektionsgeschehen durch den eintretenden saisonalen Effekt tatsächlich abschwächt", sagte Johna der "Augsburger Allgemeinen". Auch Patientenschützer Brysch mahnte eine Maskenpflicht an, die über den Personenverkehr hinausgehe.

CoronavirusAlter der Intensivpatienten

Zudem forderte der Apothekerverband Nordrhein den Bund auf, an den kostenlosen Bürgertests über den 31. März hinaus festzuhalten. "Mit dem Vormarsch der Omikron-Variante BA.2 steigt die Rate positiver Tests kontinuierlich. Jetzt den gleichen Fehler wie im Oktober und die Bürgertests kostenpflichtig zu machen, wäre unverantwortlich", sagte Verbandschef Thomas Preis der "Rheinischen Post". Er verwies auf die hohe Nachfrage: "Die Testzahlen sind etwa doppelt so hoch wie im November, als wir mit der Delta-Variante zu kämpfen hatten. Aktuell haben wir mit über zehn Prozent eine nie dagewesene Positivrate bei den Bürgertests." Zum Vergleich: "Im November waren nur etwa fünf Prozent der Bürgertests positiv. Und im letzten Sommer sogar nur etwa zwei Prozent."

Quelle: ntv.de, ino/hul/dpa/AFP

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