Ohne Fraktionszwang will die Ampel den Bundestag über die allgemeine Impfpflicht abstimmen lassen. Den ersten Antrag dafür legen 20 FDP-Abgeordnete um Wolfgang Kubicki vor. Anders als Parteichef Christian Lindner wollen sie gegen die Maßnahme votieren.

In der Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus liegt im Bundestag der Entwurf für einen ersten Antrag vor. Das von mehr als 20 FDP-Abgeordneten unterschriebene Papier spricht sich klar gegen eine solche Pflicht aus. Nach dem Entwurf soll der Bundestag bekräftigen, "dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird". Der Bundestag verbinde dies "mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen".

Prominentester Unterzeichner des Antragsentwurfs ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Die Bundesregierung wird darin unter anderem gebeten, "die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sogenannte 2G-Maßnahmen zu intensivieren". Vorgeschlagen werden beispielsweise "mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mit getragene Kampagne für das Impfen".

Die Bundesregierung wird ferner dazu angehalten, weitere niedrigschwellige Impfangebote aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, etwa Impfaktionen bei Großveranstaltungen oder zu Kernzeiten vor Baumärkten und in Einkaufszentren. Zu prüfen sei zudem das persönliche Anschreiben mit dem Angebot eines Impftermins für jeden Bürger und jede Bürgerin. In dem Antragsentwurf wird auch auf die Impfpflicht gegen Pocken und Masern hingewiesen. In beiden Fällen sei bei einer planmäßigen Impfung der Bevölkerung ein Stopp der Ausbreitung zu erwarten oder bereits erwiesen. "Ähnliche Zielmarken - also ein Erlöschen der Übertragung von Sars-CoV-2 - sind mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar, weil nicht erreichbar".

Dass die FDP bei der Frage nicht geschlossen abstimmen wird, hatte Parteichef Christian Lindner bereits erklärt. Die FDP-Fraktion werde es "in die ethische Abwägung der Mitglieder unserer Fraktion stellen, ob sie einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen", sagte der Bundesfinanzminister vergangene Woche. Lindner hatte zudem angekündigt, persönlich voraussichtlich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht zu stimmen.