Erste Regierungserklärung Scholz: "Jeder Erwachsene könnte längst geimpft sein"
15.12.2021, 10:15 Uhr
Bundeskanzler Scholz widmet seine erste Regierungsklärung unter anderem der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er bekräftigt das Impfziel von 30 Millionen Dosen bis zum Jahresende. Besonders scharf attackiert er Extremisten, die die Impfkampagne und die Corona-Maßnahmen ablehnen.
In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich zur Impfung gegen das Coronavirus aufgerufen. "Die neue Bundesregierung übernimmt den Staffelstab in außergewöhnlich bedrückenden Wochen", sagte Scholz im Plenum. "Am allerwichtigsten ist: Jeder kann und sollte sich impfen lassen. Darum geht es mir." Deshalb habe er das "ehrgeizige Zwischenziel gesetzt, dass wir alle zusammen in Deutschland 30 Millionen Impfdosen bis Jahresende in die Oberarme kriegen".
Der Kanzler äußerte Unverständnis für Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht impfen lassen, obwohl sie es könnten. "Zur Wahrheit dieser Pandemie gehört aber auch: Heute, im Dezember 2021, könnte jede und jeder Erwachsene in Deutschland längst zweifach geimpft sein", sagte er. "Mindestens alle besonders gefährdeten Bürgerinnen und Bürger könnten geboostert sein", sagte er.
"Dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff, dann würden wir alle jetzt mit unseren alten Freiheiten und unseren Familien und Freunden eine besinnliche Vorweihnachtszeit erleben", sagte Scholz. "Die Kraft des wissenschaftlichen Fortschritts hätte uns genau das ermöglicht." Darum verstehe er den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger über die Ungeimpften.
Besonders großen Unmut brachte Scholz Gegnern der Corona-Maßnahmen sowie der Impfkampagne entgegen, die zuletzt immer radikaler auftraten. "Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen", so Scholz. Dieser "winzigen Minderheit", die mit Fackeln aufmarschiere, die Menschen "mit Gewalt und Morddrohungen" einzuschüchtern versuche, "werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten". Der Kanzler zeigte sich besorgt, dass sich manche Menschen in der Bundesrepublik bereits von Staat und Gesellschaft abgewandt hätten. "Was es eben heute auch gibt in Deutschland, das ist Wirklichkeitsverleugnung, das sind absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und gewaltbereiter Extremismus", sagte Scholz.
Scholz verwies mit deutlichen Worte auf einige Ergebnisse dieser aktuellen Lage: "Viel zu hohe Infektionsraten, erschöpfte Ärztinnen und Krankenpfleger, dramatische Verlegungen von Intensivpatienten per Flugzeug und Hubschrauber, Schlangen vor Impfzentren, die Sorge vor der neuesten Variante des Virus - mir ist bewusst, in diesen Tagen fällt es manchmal schwer, den Mut nicht zu verlieren."
In diesen Zeiten gehe es niemandem "richtig gut - mir nicht, Ihnen nicht, den Bürgerinnen und Bürgern nicht", sagte Scholz. "Und viele fragen sich. Geht das jetzt immer so weiter oder wird es wieder besser?" Er wolle aber sagen: "Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen. Und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen. Wir werden die Krise überwinden." Scholz wies zudem die Behauptung zurück, dass die Gesellschaft gespalten sei: "Dazu stelle ich fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verhält sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig."
Quelle: ntv.de, als/AFP
