Der Bundestag entscheidet wohl im neuen Jahr über eine Corona-Impfplicht für die Allgemeinheit. Wenn sie kommt, womit müssen Impfverweigerer rechnen? Gezwungen werden solle niemand, sagt der Justizminister. Stattdessen kann er sich einkommensabhängige Sanktionen vorstellen.

Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann will Verstöße gegen eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht mit Bußgeld ahnden. "Niemand soll gegen seinen Willen mittels physischen Zwangs geimpft werden", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Denkbar wäre es stattdessen, einen Verstoß gegen die Impfnachweispflicht als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Als Sanktion kämen dann Bußgelder infrage. Denkbar wäre auch, bei der Bemessung die finanzielle Lage im Einzelfall zu berücksichtigen."

Buschmann ließ offen, ob er im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht stimmen würde oder nicht. Er werde sich erst entscheiden, wenn alle Anträge vorlägen. "Es gibt einen Antrag, der eine Impfpflicht ablehnt, es wird sicherlich einen Antrag geben, der in Richtung einer allgemeinen Impfpflicht geht", sagte er. "Und es wird wahrscheinlich einen dritten Antrag geben, der mit einer nach dem Lebensalter gestaffelten Impfpflicht arbeitet."

Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Unter anderen hatte sich Bundeskanzler und SPD-Mann Olaf Scholz für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, aber auch FDP-Parteichef Christian Lindner geht nach eigener Aussage in diese Richtung. Etwa 30 FDP-Bundestagsabgeordnete hatten sich zuletzt in einem Antragsentwurf klar gegen eine Impfpflicht ausgesprochen.

Buschmann verteidigte indes das Vorgehen der Ampel-Koalition, keinen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, sondern auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge zu setzen. Dies habe das Parlament schon bei vergleichbaren Fragen wie der Sterbehilfe getan. "Der Weg über die Gruppenanträge schafft mehr Akzeptanz und ist das angemessenere Verfahren", sagte Buschmann. "Solche Debatten gehören zu den Sternstunden des Parlaments. Das ist einer so schwierigen Frage angemessen."

"Müssen alles tun, um Lockdown zu verhindern"

Vor der heutigen Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage warnte der FDP-Mann vor einem neuen Lockdown in Deutschland. "Wir müssen alles tun, um einen erneuten Lockdown zu verhindern." Schulschließungen könnten nur Ultima Ratio sein. Zugleich räumt er "ein relevantes Risiko" ein, dass die Omikron-Variante neue Belastungen für die Krankenhäuser bringe und viele Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur gleichzeitig krank würden. In einer dynamischen Lage, so Buschmann, wäre es daher "falsch, bestimmte Maßnahmen ein für alle Mal auszuschließen".

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Panorama 20.12.21

"Maximal zwei Wochen Zeit" Zinn: Omikron wird auch Polizei und Feuerwehr treffen

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Kontaktbeschränkungen, die der Expertenrat der Bundesregierung anspreche, seien bereits geschaffen. Mit Blick auf Weihnachten und Silvester appelliert der Minister an die Bürger: "Wir sollten jetzt unsere Kontakte einschränken. Und wir sollten uns regelmäßig testen."

Bund und Länder bereiten Notfallpläne für den Fall vor, dass massenhafte Corona-Infektionen mit der Omikron-Variante weite Teile des öffentlichen Lebens in Deutschland lahmlegen. Details sollen an diesem Dienstag bei Spitzenberatungen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen werden. Erwartet wird zudem, dass die Bund-Länder-Runde neue Kontaktbeschränkungen beschließt.