Auch der neue Bundestag bleibt zunächst ohne einen Vizepräsidenten von der AfD. Bei der Wahl der Stellvertreter von Bärbel Bas scheitert diesmal Michael Kaufmann. Fünf Abgeordnete kommen dagegen ins Präsidium - darunter ein Mann.

Der Thüringer AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann ist bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt im ersten Wahlgang nur 118 Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen deutlich. 553 Abgeordnete stimmten mit Nein, 29 Parlamentarier enthielten sich, 27 Stimmen waren ungültig. Die AfD-Fraktion verzichtete anschließend auf einen weiteren Wahlgang, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mitteilte. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel machte allerdings deutlich, dass man am Kandidaten Kaufmann festhalten werde.

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Seit die AfD 2017 erstmals in den Bundestag einzog, konnte sie keinen der Vizepräsidentenposten, die normalerweise an alle im Bundestag vertretenen Fraktionen gehen, besetzen. Alle sechs Abgeordneten, die sie zur Wahl für das Amt stellte, scheiterten in jeweils drei Wahlgängen, weil die anderen Fraktionen ihnen weitgehend die Zustimmung verweigerten. Vizepräsidenten leiten zum Beispiel die Sitzungen des Plenums und sprechen Ordnungsrufe aus. Der 1964 geborene Kaufmann war bereits Vizepräsident des Thüringer Landtags und ist nun erstmals Abgeordneter im Bundestag.

Die Kandidaten der anderen Fraktionen wurden im ersten Wahlgang gewählt: Die CDU-Politikerin Yvonne Magwas für die CDU/CSU (600 Ja-Stimmen), die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, für die SPD (544 Ja-Stimmen), Claudia Roth für die Grünen (565), Petra Pau für die Linke (484) und Wolfgang Kubicki für die FDP (564). Zuvor war die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden.

FDP: "Kein Anspruch auf eine Mehrheit"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, war die anderen Fraktionen schon vor der absehbaren Wahlniederlage scharf angegangen. Es gehe um ein zentrales Amt, das der AfD nach der Geschäftsordnung zustehe. Das sei "eine Missachtung, eine Herabsetzung von Millionen Wählern, eine Beleidigung jedes Einzelnen, eine Verhöhnung der Demokratie", sagte er.

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Baumann bezog sich mit diesen Äußerungen auf den Vizepräsidentenposten, aber auch auf eine vor der Bundestagswahl 2017 beschlossene Änderung der Geschäftsordnung, wonach Alterspräsident der dienstälteste und nicht der älteste Abgeordnete ist. Aus diesem Grund ist der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble neuer Alterspräsident und konnte die konstituierende Sitzung eröffnen - und nicht der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland.

Vertreter der anderen Fraktionen verteidigten die Entscheidung, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte ntv, wer Parlamentarismus nicht wertschätze, sondern "von innen kaputt machen will", habe kein Anrecht auf einen Vize-Posten. FDP-Chef Christian Lindner sagte ntv, die AfD sei "ein politisches Geschäftsmodell des Protestes". Sie stehe in Teilen nicht auf dem Boden der Verfassung und könne nicht mit der Unterstützung der FDP rechnen, "wenn es um die Vertretung des Bundestages als Ganzes geht".