Politik

Neuer Bundestag beginnt Arbeit Wenn Merkel auf der Tribüne plaudert

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Nur noch Gast im Parlament: die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Tribüne mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

(Foto: imago images/Christian Thiel)

Die neue Regierung steht noch lange nicht, aber das Parlament kommt schon zur ersten Sitzung zusammen: Dank 3G-Regel können die Fraktionen vollständig teilnehmen und zeigen in der Debatte bereits wieder klare Kante.

Es wird hoch hergehen in den nächsten vier Jahren, so viel deutet sich schon an in der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags. Obwohl es kaum Gelegenheit zur Debatte gibt, werden die wenigen Reden genutzt, um in grundsätzlichen Fragen schon mal klare Kante zu zeigen. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, wirft der AfD vor, "parlamentarisch verblödet" zu sein.

Der Grund: Die Rechtspopulisten haben, wie schon früher mehrfach, beantragt, dass Gendersprache aus Drucksachen des Bundestags verbannt werden solle. Sternchen, Doppelpunkte, Binnen-I, den ganzen "Orwellschen Sprachunsinn", wie AfD-Vize Stephan Brandner die gendernde Sprechweise nennt, will seine Partei auch künftig aus Gesetzentwürfen und Anträgen fernhalten.

Die AfD scheitert nicht nur mit diesem Antrag an den Gegenstimmen sämtlicher anderer Parteien, sondern auch mit dem Versuch, dass eine einzelne Fraktion einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin einbringen kann. "Auf leisen Sohlen" käme die Partei mit dieser Forderung daher, empört sich der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann. In Wahrheit sei es eine "völlige Umkehrung des Charakters dieses Instruments", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen.

Mit ihrer Forderung will die AfD das geltende konstruktive Misstrauensvotum angreifen. Es legt fest, dass der Bundestag Kanzler oder Kanzlerin nur das Misstrauen aussprechen kann, indem er per Mehrheitsbeschluss eine Nachfolge wählt. Es reicht also nicht, sich gegen die amtierende Person zu entscheiden, sondern das Parlament muss sich gleichzeitig für eine andere aussprechen. Diese Regel sei "eine Antwort auf die Geschichte", so Buschmann in seiner Rede. Denn in der Weimarer Republik, in der es das konstruktive Misstrauensvotum noch nicht gab, seien "reihenweise Regierungen aus dem Amt gejagt worden". Das habe den Weg in die Diktatur geebnet.

Schäuble triumphiert über Gauland

Erwartungsgemäß stimmen alle Parteien außer der AfD gegen deren Antrag, und ebenso wenig Erfolg hat die Partei mit dem Vorhaben, die Alterspräsidentschaft an ihren Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland zu vergeben, der nach Lebensjahren ältester Abgeordneter des Parlaments ist. Stattdessen bleibt es bei der Regelung von 2017, nach der Alterspräsident ist, wer die meisten Dienstjahre vorweisen kann. Das ist mit 49 Jahren im Bundestag Wolfgang Schäuble.

Dem Ärger über die erwartbare Niederlage macht AfD-Mann Bernd Baumann schon in seiner Antragsbegründung Luft und bemüht den ersten Nazi-Vergleich der neuen Legislaturperiode: Auch die Nationalsozialisten hätten mit der bestehenden Tradition gebrochen, den ältesten Abgeordneten zum Alterspräsidenten zu machen. Baumann fragt: "Soll das Ihr Vorbild sein?"

Die Parlamentarischen Geschäftsführer anderer Fraktionen kontern: Michael Grosse-Brömer von der CDU sagt, Gauland habe sich schon dadurch disqualifiziert, dass er die Nazi-Zeit, "das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte, als 'Fliegenschiss'" bezeichnet habe. In den Augen von SDP-Politiker Carsten Schneider ist der Vergleich mit den Nazis schlicht "eine Frechheit".

So kommt das Parlament auch in der allerersten Sitzung der neuen Legislaturperiode bereits recht schnell auf Betriebstemperatur, die grundsätzlich einige Grade höher ist, seit die Rechtspopulisten 2017 in den Bundestag einzogen. Auf dieser erhöhten Temperatur hat man sich nun wiederum eingerichtet, so scheint es. Buschmann, Grosse-Brömer, Schneider, Korte, Britta Haßelmann von den Grünen - jede und jeder von ihnen nimmt sich einen Aspekt der AfD-Anträge vor und seziert ihn mit Gegenargumenten in wenigen Sätzen. Als hätte man zuvor Arbeitsteilung vereinbart, um den Anträgen der um fünf Personen geschrumpften AfD-Fraktion so viel Widerworte wie nötig, jedoch so wenig Beachtung wie möglich zu geben.

Ansonsten liegt eine gewisse Freude in der Luft bei dieser ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments, schließlich hat es das seit vielen Monaten nicht gegeben - eine Plenardebatte vor vollem Haus. Alle Ende September gewählten 763 Mitglieder sollen trotz Corona dabei sein können, wenn sich der 20. Bundestag konstituiert. Also gilt nicht wie bisher die Abstandsregel, sondern 3G - genesen, geimpft oder getestet muss man nachweislich sein, so wurde es zwischen den Fraktionen im Vorfeld dieser Sitzung vereinbart. 23 AfD-Abgeordnete, die eine Auskunft über ihren Corona-Status verweigert haben, sitzen auf einer Besuchertribüne.

Hände schütteln, Schultern klopfen

Die Freude mag sich auch auf die vor den Parlamentariern liegende Arbeit beziehen, die, falls eine Ampelkoalition tatsächlich zustande kommt, wohl sehr anders aussehen wird als in den vergangenen vier Jahren Großer Koalition. Zusätzlich sind viele Abgeordnete neu ins Parlament eingezogen. Ein Hauch von Aufbruchsstimmung ist da spürbar, gleichzeitig wird auch Routine zelebriert. In Sitzungspausen, während über den Alterspräsidenten und die neue Bundestagspräsidentin abgestimmt wird, stehen die Politikerinnen und Politiker in immer neuen Konstellationen plaudernd beieinander, schütteln Hände, klopfen Schultern.

Claudia Roth von den Grünen, FDP-Chef Christian Lindner und sein CDU-Kollege Armin Laschet - als Koalition sollte Jamaika vor vier Jahren nicht sein, als Unterhaltung im Plenarsaal wirkt es angeregt und auch vertraut miteinander. Nur die AfD isoliert sich weitestgehend vom Geplänkel am Rande der Sitzung, ein Verhalten, das den übrigen Abgeordneten entgegenzukommen scheint.

Manch einer wünscht sich die AfD-Leute unten im Saal womöglich zu ihren Kolleginnen und Kollegen auf die Anti-3G-Tribüne. Jedenfalls versucht die Fraktion der FDP derzeit, ihre Position links neben der AfD loszuwerden und stattdessen zwischen Grüne und Union zu rutschen. Letztere würden dann an ihrem rechten Rand an die Rechtspopulisten stoßen. Die Entscheidung darüber wird wohl noch zu kontroversen Debatten führen. Doch auch damit muss sich der Bundestag heute nicht beschäftigen.

Die Zahl der Kontroversen bei dieser ersten Plenarsitzung bleibt tatsächlich auf die AfD-Anträge beschränkt. Die Wahl der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas geht glatt über die Bühne. Mit 576 Ja-Stimmen erreicht die Duisburger SPD-Frau beinahe 80 Prozent Zustimmung und übernimmt nach einem sehr befreiten "Ich nehme die Wahl von Herzen gerne an" den Platz ihres Vorgängers Wolfgang Schäuble, der vom Parlament zuvor Unterstützung und Respekt für seine Nachfolgerin erbeten hatte.

Merkel plaudert - links mit Süßmuth, rechts mit Steinmeier

In ihrer Rede verweist Bas darauf, dass sie in 20 Legislaturperioden erst die dritte Frau an der Spitze des Parlaments sei. "Ruhmreich ist das nicht", sagt sie, erinnert an Annemarie Renger, die sich das Amt 1972 erstreiten musste. Die zweite Frau in diesem Amt, Rita Süßmuth, hört Bärbel Bas von der Ehrentribüne aus zu. Neben ihr sitzt Noch-Kanzlerin Angela Merkel, die sich auf den Zuschauerrängen recht wohl zu fühlen scheint und immer mal links mit Süßmuth oder an ihrer rechten Seite mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plaudert.

Etwas später am Nachmittag entlässt Steinmeier die Kanzlerin aus ihrem Amt. Ihre Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung wird sie weiterführen, doch am heutigen Tag im Parlament drückt die Sitzordnung bereits aus, dass Merkels Zeit nun endgültig vorbei ist. Dass sie dem Geschehen als Zuschauerin beiwohnt.

Der Neu-Abgeordnete Armin Laschet muss sich mit einem Platz in der zweiten Reihe seiner Fraktion begnügen, bei seinem ehemaligen Kontrahenten Friedrich Merz reicht es derzeit nur für einen Sitz in den hinteren Rängen, die nicht einmal einen Tisch vor sich haben. Ob er es wieder nach vorn schafft, ist eine Frage, auf die es in den nächsten Monaten wohl eine Antwort geben wird.

Quelle: ntv.de

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