Politik

Merkel im Bundestag Klappe zu, das war's - zumindest fast

1e09cf48fc0c5e60f108d57b341bdc42.jpg

Die letzte Regierungserklärung: Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt.

(Foto: dpa)

Abgesehen vom Applaus aus ihrer eigenen Fraktion ist alles wie immer. Dabei ist es die mutmaßlich letzte Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag.

Angela Merkel verabschiedet sich so, wie sie regiert hat. Die einen würden sagen: solide, kenntnisreich, verlässlich. Die anderen: gar nicht. Denn dass dies die vermutlich letzte Regierungserklärung der Bundeskanzlerin war, merkt man höchstens daran, dass ihre Fraktion etwas länger applaudiert, als das nach Regierungserklärungen üblich ist.

"Meine Damen und Herren, hinter uns liegt ein Monat mit vielen neuen multilateralen Impulsen", sagt Merkel am Ende ihrer Rede, nüchtern wie eh und je. "Ich bin überzeugt, dass wir nur zusammen als Staatengemeinschaft erfolgreich die Herausforderungen der Pandemie wie auch der anderen großen Aufgaben meistern können. Eine souveräne Europäische Union sollte hier ein starker Partner sein, und daran werden wir heute und morgen auch in Brüssel arbeiten. Herzlichen Dank." Dann klappt sie ihre Mappe zu, setzt die Maske auf und geht zu ihrem Platz. Irgendwann nickt sie leicht ins Plenum, als wollte sie sagen: Reicht jetzt auch mit dem Klatschen.

Dieser Donnerstag ist der vorletzte Sitzungstag vor der Sommerpause und damit auch die vorletzte Sitzung des 19. Bundestags. Viele Abgeordnete halten in diesen Tagen ihre letzten Reden im Parlament, häufig ruft ihnen der Bundestagspräsident oder eine seine Stellvertreterinnen eine freundliche Bemerkung hinterher. Wolfgang Schäuble sagt jedoch nichts, nach Merkels Regierungserklärung geht die Debatte einfach weiter (wobei dort das eine oder andere Lob für sie abfällt). Es sprechen drei, die Kanzler oder Kanzlerin anstelle der Kanzlerin werden wollen: Armin Laschet, der in seiner Rolle als Ministerpräsident Rederecht im Bundestag hat und heute wahrnimmt, dazu Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Grünen-Abgeordnete Annalena Baerbock. Fast wirkt es, als sei Merkel schon weg.

Ganz so ist es natürlich nicht, eine Weile wird sie noch Kanzlerin bleiben. Denn nach Artikel 69 des Grundgesetzes endet das Amt der Bundeskanzlerin zwar mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Aber auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist die Kanzlerin verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung ihres Nachfolgers oder ihrer Nachfolgerin weiterzuführen.

Und dennoch: Die Kanzlerin ist auf Abschiedstour, auch der EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel - der Anlass für ihre Regierungserklärung - wird wohl ihr letzter sein. Bereits am Mittwoch hatte Merkel ihre letzte Regierungsbefragung.

Wie gestern nutzt sie ihren Auftritt nicht für rührselige Abschiedsszenen, sondern für eine Tour de Force durch die aktuelle Außenpolitik. Die Corona-Pandemie: Es gibt Grund zur Zuversicht, aber vorbei ist sie noch nicht, schon gar nicht in den armen Ländern. Die Beschaffung von Impfstoffen: Der europäische Weg war richtig, alles andere hätte einzelnen Mitgliedern wohl kurzzeitig einen Vorsprung verschafft, aber das Leben im europäischen Binnenmarkt deutlich erschwert. Die Freigabe von Patenten: Lehnt Merkel weiter kategorisch ab mit der Begründung, nur der Schutz geistigen Eigentums sorge dafür, dass neue Impfstoffe entwickelt würden. Der wirtschaftliche Wiederaufbau: Europa hat Solidarität und Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Migration: Die Diskussion ist schwierig und wird noch eine ganze Weile weitergehen. Türkei: Die EU hat mit dem Land gravierende Differenzen, kann Migrationsfragen aber nur im Dialog lösen. Russland: Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass die EU Mechanismen schaffen muss, um "den hybriden Angriffen Russlands" etwas entgegenzusetzen. Zugleich muss die EU Gesprächsformate schaffen, um mit dem russischen Präsidenten zu reden. Klimaschutz: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten.

Wenn diese Rede ein politisches Vermächtnis enthält, dann dieses: "Mir geht die Arbeit nicht aus." Diesen Satz sagt Merkel nicht in ihrer Regierungserklärung, er stammt aus ihrer Sommerpressekonferenz vor einem Jahr. Das nahe Ende ihrer Amtszeit bringe es mit sich, erklärte sie damals, "dass jeder Tag zählt und dass man auch keinen verschwenden möchte".

Und genauso wirkt Merkel heute.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.