Politik

Auch ohne Pandemie-Lage Reisebeschränkungen bleiben möglich

Eine Reisende geht in das Abflugterminal im Flughafen Düsseldorf. Foto: Henning Kaiser/dpa

Quarantäne- oder Testpflichten kann der Bund bei der Einreise aus Risikogebieten weiterhin verhängen.

(Foto: Henning Kaiser/dpa)

Die Infektionszahlen sinken, und wenn die Virus-Varianten die Entwicklung nicht umkehren, läuft die "epidemische Lage" in Deutschland wohl im September aus. Die Möglichkeit zu Einreiseverordnungen bleibt dem Bund aber vorerst erhalten - zum Unmut der meisten Oppositionsparteien.

Coronabedingte Einreisebeschränkungen können weiter greifen, auch wenn die Pandemie-Lage nationaler Tragweite ausläuft. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat der Bundestag am späten Donnerstagabend beschlossen. Mit der Neuregelung schafft der Gesetzgeber die Möglichkeit, Einreisebeschränkungen für stärker von der Pandemie betroffene Länder auch dann noch aufrechtzuerhalten, wenn sich die Infektionslage in Deutschland weiter entspannt hat.

Am 25. März 2020 hatten die Abgeordneten erstmals eine "epidemische Lage" festgestellt. Zuletzt wurde sie für weitere drei Monate verlängert, Ende September läuft sie aus. In der nationalen Pandemie-Lage hat der Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen - etwa zu Tests, zu Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Bei der nun beschlossenen Regelung geht es nur um Einschränkungen für die Einreise aus Corona-Risikogebieten. Sie sollen auch ohne die rechtliche Grundlage weiter gelten können - bis zu maximal ein Jahr nach Aufhebung der Lage.

Bei Linken, FDP und AfD stieß der Beschluss auf Ablehnung. Eine derart massive Einschränkung von Grundrechten sei nicht hinnehmbar, wenn keine epidemische Lage mehr vorliege. Für Empörung sorgte zudem die Tatsache, dass diese Regelung kurzfristig an eine Reform des Stiftungsrechts angehängt wurde, um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch in der letzten Sitzungswoche durch den Bundestag bringen zu können. Dies kritisierten die Oppositionsfraktionen als Missachtung des Parlaments.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa

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