Wirtschaft

"Meilenstein bei Ausstieg" Milliarden für AKW-Betreiber gebilligt

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Die Betreiber der AKW erhalten 2,4 Milliarden Euro.

(Foto: picture alliance/dpa)

Jahrelang streiten vier Energiekonzern und der Bund um Kompensationsleistungen für das Abschalten der deutschen Atommeiler. Nun gibt der Bundestag dem Vertrag grünes Licht. Die Unternehmen erhalten einen Milliardenbetrag.

Der Bundestag hat den Weg für die milliardenschwere Entschädigung der Stromkonzerne freigemacht. Die Unternehmen erhalten das Geld als Ausgleich für den deutschen Atomausstieg. Die Abgeordneten stimmten für den Vertrag, den die Bundesregierung nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit RWE, Vattenfall, Eon und EnBW ausgehandelt hatte.

Danach erhalten die Betreiber von Atomkraftwerken eine Summe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Sie soll den Schaden ausgleichen, der durch den vorzeitigen Atomausstieg und die zuvor noch beschlossene Laufzeitverlängerung entstanden ist - etwa durch nicht verwertete Strommengen oder letztlich unnötige Investitionen.

"Dies ist ein Meilenstein auf unserem konsequenten Weg zum Ausstieg aus der kommerziellen Nutzung der Atomenergie in Deutschland", sagte Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Hintergrund sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das mehrfach den Anspruch der Betreiberfirmen auf eine Entschädigung bestätigt hatte. Als Konsequenz aus der Nuklearkatastrophe von Fukushima hatte die damalige Bundesregierung 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen.

Die Bundesregierung hatte sich Anfang März nach jahrelangem Rechtsstreit mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme für den beschleunigten Atomausstieg geeinigt. Vattenfall soll mit 1,425 Milliarden Euro den größten Teil der Entschädigung erhalten. RWE erhält gut 880 Millionen Euro. Auf EnBW entfallen 40 Millionen Euro und auf Eon 42,5 Millionen Euro.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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