Politik

Höherer Beitrag für Kinderlose Bundestag beschließt Tarifpflicht in der Pflege

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Rechnen Pflegeheime Leistungen mit der Pflegekasse ab, müssen sie den beschäftigten künftig Tarif zahlen.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Applaus reiche nicht, sagte Sozialminister Heil. Deswegen sollen Pflegekräfte künftig besser bezahlt werden. Die Finanzierung übernehmen der Bund und Beitragszahler ohne Kinder. Doch das vom Bundestag beschlossene Vorhaben stößt auch auf Kritik.

Der Weg für die Pflegereform ist frei - der Bundestag brachte das Vorhaben der GroKo auf den Weg. So müssen ab September kommenden Jahres alle Pflegeeinrichtungen vor, die Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen, Tariflöhnen zahlen. Dies soll vollständig durch die Pflegekassen refinanziert werden. Um eine finanzielle Überforderung von Heimbewohnern zu vermeiden, sinkt deren Eigenanteil. Der Bund finanziert die Beschlüsse mit einer Milliarde Euro jährlich. Zudem müssen Kinderlose einen um 0,1 Punkte höheren Pflegebeitrag zahlen, was etwa 400 Millionen Euro ausmachen soll. Kritiker halten die Reform allerdings für unzureichend.

"Applaus reicht nicht", es gehe "ganz handfest darum, dass wir die Arbeits- und Lohnbedingungen von Pflegerinnen und Pflegern verbessern", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Hierfür setze das neue Gesetz "ein klares Signal". Rund eine halbe Million Pflegekräfte werde von der Reform profitieren. Die Verbesserungen machten einen "echten Unterschied jeden Monat", sagte auch Gesundheitsminister Jens Spahn. Zudem gebe es nun "mehr Kompetenzen für die Pflegekräfte". Zugleich würden auch Pflegebedürftige besonders bei längeren Heimaufenthalten entlastet, dies sei "ein wichtiger Schritt".

Mehr Befugnisse für Pflegekräfte

Für Heimbewohner soll der Eigenanteil im ersten Jahr um fünf Prozent sinken. Im zweiten Jahr übernimmt die Pflegekasse 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent des Eigenanteils. Nicht von der Entlastung betroffen sind sonstige Kosten, etwa für Unterkunft und Verpflegung. In der ambulanten Pflege sollen die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung um fünf Prozent steigen.

Ferner sollen Pflegekräfte mehr Entscheidungsbefugnisse bei der Auswahl der richtigen Hilfsmittel sowie der häuslichen Versorgung von Pflegebedürftigen erhalten. Für Pflegeheime soll künftig ein einheitlicher Personalschlüssel gelten, was die Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte ermöglichen soll.

Patientenschützer: Armutsrisiko Pflegebedürftigkeit nicht begrenzt

Sozialverbände und Opposition kritisierten die Neuregelung als unzureichend, auch gab es Zweifel an der Finanzierung und daran, ob die Entlastungen überhaupt bei den Pflegebedürftigen ankommen. Private Anbieter von Pflegeleistungen sprachen ihrerseits von einer Existenzgefährdung ihrer Unternehmen durch die Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen und kündigten juristische Schritte an.

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Die Pflegereform "entpuppt sich als Nachteil für die Pflegebedürftigen", erklärte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Eine Dynamisierung der Pflegeleistungen erfolge nicht, die meisten Pflegebedürftigen würden auch von den Entlastungen nicht profitieren. "Weder wird das Armutsrisiko Pflegebedürftigkeit begrenzt, noch garantiert, dass alle Pflegebeschäftigten mehr Geld erhalten werden", kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund und forderte eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege.

Das neue Gesetz sieht neben der Pflegereform auch weitere Regelungen vor, unter anderem Verbesserungen bei der Personalbemessung in Krankenhäusern sowie in der Palliativversorgung. Zur Stabilisierung der Sozialbeiträge ist ein ergänzender Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung von sieben Milliarden Euro für 2022 vorgesehen.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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