Wirtschaft

Gesetz weitet Pfandpflicht aus Bundestag setzt aufs Mehrweg-Prinzip

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Glas statt Plastik: Ausnahmen für PET-Fruchtsaftflaschen von der Pfandpflicht fallen ab 2022 weg.

(Foto: picture alliance / Robert B. Fishman)

Während der Corona-Pandemie türmt sich Verpackungsmüll wegen eines To-Go-Booms zu immer höheren Plastikbergen. Ab 2023 ist damit Schluss. Dann müssen Gastwirte den Kunden ein Mehrweggeschirr anbieten. Allerdings gibt es Ausnahmen. Umweltschützern gehen die Regelungen nicht weit genug.

Restaurants, Imbisse und Cafés müssen ihren Kunden beim Straßenverkauf künftig neben Einwegverpackungen auch alternativ eine Mehrwegvariante anbieten. Eine entsprechende Verpflichtung, die ab dem Jahr 2023 gelten wird, hat der Bundestag am Abend beschlossen. Ausnahmen gelten allerdings für kleinere Gastronomiebetriebe, die maximal 80 Quadratmeter groß sind und nicht mehr als fünf Beschäftigte haben.

Gleichzeitig erweiterten die Abgeordneten die Pfandpflicht auf alle Einwegplastikflaschen und Getränkedosen. Bislang gibt es noch immer Getränke - etwa Fruchtsäfte ohne Kohlensäure - auf deren Verpackung kein Pfand erhoben wird. Derartige Ausnahmeregelungen fallen ab dem Jahr 2022 weg. Nur bei Milch und Milcherzeugnissen gibt es eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2024. Darüber hinaus wird für die Herstellung von PET-Flaschen ein Mindestanteil an recyceltem Kunststoff eingeführt.

Durch diese Maßnahmen soll der Verpackungsmüll in Deutschland reduziert werden. "Mit mehr Mehrwegverpackungen werden wir die Verpackungsflut vor allem im To-Go-Bereich wirksam eindämmen", sagte Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD.

Stadtreiniger sind zufrieden

Umweltschützern gehen die Neuregelungen allerdings nicht weit genug. In der Kritik stehen vor allem die Ausnahmen von der Mehrwegpflicht. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband befürchtet dagegen eine finanzielle Mehrbelastung, der Handelsverband HDE fordert zumindest längere Übergangsfristen.

Aus Sicht der deutschen Stadtreiniger dagegen setzt das Gesetz wichtige Impulse für einen nachhaltigeren Umgang mit Verpackungsabfällen. Gerade die kommunalen Stadtreinigungsbetriebe seien die Leidtragenden des To-Go-Booms, hieß es beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Die Entfernung der Abfälle aus dem öffentlichen Raum koste rund 700 Millionen Euro pro Jahr.

Die Grünen waren zuvor mit ihrem weitergehenden Ansatz nicht durchgedrungen: In einem Parlamentsantrag hatten sie dafür geworben, dass sich der Verzicht auf Einwegverpackung auch finanziell lohnen müsse. Danach hätten Mehrweglösungen durchweg billiger angeboten werden müssen. "Eine bloße Pflicht, Mehrwegalternativen parallel zu Einweglösungen anzubieten, wird absehbar ins Leere laufen", schrieben die Grünen in ihrem Antrag und kritisierten Schulzes Gesetz als Festschreibung des Status Quo.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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