Untersuchungsausschüsse haben den Ruf zahnloser Tiger. Die Aufarbeitung des Wirecard-Debakels ist bisher allerdings ein großer Erfolg. Selten wurden übelste Machenschaften sowie das Zutun staatlicher und privater Stellen so rasant aufgedeckt.

Von Anfang an war klar, dass der Ausschuss des Bundestages, der das Wirecard-Fiasko untersucht, unter enormem Zeitdruck arbeiten muss. Denn der Abschlussbericht und die Sondervoten der Fraktionen müssen noch geschrieben und vor der Wahl im Parlament diskutiert werden. Es war goldrichtig, dass die Opposition das Gremium trotz erwartbarer Zeitnot durchgedrückt hat. Schon jetzt steht fest: Die Aufklärung ist ein Erfolg. Selten oder nie wurde das Versagen staatlicher Aufsichtsbehörden und privater Finanzmarktteilnehmer in so kurzer Zeit offengelegt und aktenkundig.

Untersuchungsausschüsse haben den Ruf als zahnlose Tiger. Für die Aufarbeitung des Wirecard-Debakels gilt das definitiv nicht - und das ungeachtet der üblichen Sprechblasen, Ausreden und (angeblichen) Erinnerungslücken von Zeugen sowie Querschüssen, Verschleierungs- und Verzögerungstaktiken im oder aus dem Regierungsapparat. Man denke nur an den Mitarbeiter der Bundesbank, den das Kanzleramt vor seiner Aussage ganz offenkundig eingenordet hatte, damit er bloß nicht das Falsche sagt.

Wirtschaft 27.01.21

Eklat im Wirecard-Ausschuss Nordete das Kanzleramt einen Zeugen ein?

Seit Mitte November sind die Parlamentarier dabei, Licht in die teils grotesken Vorgänge zu bringen, die zur Pleite des einstigen Dax-Konzerns führten. Die Erkenntnisse der Abgeordneten sind absolut blamabel für den Finanzstandort Deutschland und lassen nur den Schluss zu: Deutschland ist zwar keine Bananenrepublik - das zeigt schon die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Aber ein wenig schnuppert es schon danach. Jedenfalls gibt es, um im Sprachbild zu bleiben, eine ganze Reihe Bananendörfer. Man ahnt, wie leicht es hierzulande Geldwäscher haben, wenn nicht einmal die übelsten und dreistesten Bilanztricks eines gerissenen Konzern-Vorstands auffallen.

Dax-Konzern mit Hofschranzen

Das Wissen darüber, wie leicht ein Dilettant wie Markus Braun es schaffte, reihenweise Anleger, Banken, Politiker und PR-Firmen nicht nur hinter die Fichte, sondern durch einen riesigen Fichtenwald zu führen, lässt einen erschaudern. Man muss hoffen, dass der frühere Wirecard-Vorstandschef eine unrühmliche Ausnahmefigur in der deutschen Wirtschaft ist, ansonsten aber Charme und Gerissenheit weniger zählen. Braun schaffte es mit seinem Budenzauber, dass ihn Politiker, Banker, Anleger, Lobbyisten wie Karl-Theodor zu Guttenberg und PR-Leute wie der ehemalige "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann umschwärmten und hofierten. Ohne die Arbeit des Ausschusses wäre das Treiben all der Wirecard-Hofschranzen niemals zum Vorschein gekommen.

Wobei man Leuten wie Guttenberg und Diekmann auf alle Fälle zugestehen muss: Wie sollten sie einen Verdacht schöpfen, wenn Banken Wirecard einen Millionenkredit nach dem anderen gaben, Aufsichtsbehörden keinen Verdacht schöpften oder Indizien ignorierten und die Abschlussprüfer von Ernst & Young, angeblich ein Konzern von Weltrang, einen Bilanzbericht nach dem anderen absegneten, obwohl sie am Ende offenkundig selbst ahnten, dass das alles nicht mit rechten Dingen zuging? Der Skandal ist definitiv ein Armutszeugnis für die PR-Branche, die Politik, Finanzämter und vielleicht sogar Staatsanwälte. Alle halfen mehr oder weniger mit, dass die Illusion, Deutschland könne auch FinTech auf Weltklasseniveau, am Leben bleibt - und Zehntausende Anleger dadurch verdammt viel Geld verloren.

Die Finanzaufsicht Bafin hat amateurhaft gehandelt. Dass ihr Chef und seine Stellvertreterin zurückgetreten sind, war überfällig. Dass sie es erst getan haben, nachdem der Untersuchungsausschuss einen mutmaßlichen Insiderhandel in der Bafin aufdeckte, passt ins Bild. Apropos: Auch der Chef der Aufsichtsbehörde der Wirtschaftsprüfer musste seinen Hut nehmen. Er handelte mit Wirecard-Aktien und steht ebenfalls im Verdacht, von Wissen profitiert zu haben, das er durch seinen Beruf erlangt hatte. Der Präsident der "Bilanzpolizei", der Prüfstelle für Rechnungslegung, kündigte sein "vorzeitiges" Ausscheiden aus dem Amt zum Ende des Jahres. Und Ernst & Young ist laut der im Wirecard-Skandal stets bestens formierten "Financial Times" drauf und dran, seinen Deutschland-Chef abzusetzen. Wenn man den Erfolg einer parlamentarischen Untersuchung daran bemessen würde, wie viele Behördenchefs und andere Spitzenbeamte ihre Posten und Ansehen verloren, läge der Wirecard-Ausschuss im Ranking weit vorn.

Die Beweisaufnahme darf nicht vorzeitig abgebrochen werden

Wohltuend ist, dass Union und SPD nicht nur bemüht sind, Zeit zu schinden, sondern Zeugen immer wieder bohrende Fragen stellen. Das Gremium hat in drei Monaten schon so viele Stunden beraten und Zeugen vernommen wie der Maut-Untersuchungsausschuss, der seit Januar 2020 tagt. Oft gingen die Sitzungen bis weit nach Mitternacht - was so gar nicht zum Bild angeblich fauler Berufspolitiker passen will.

Dass die Sozialdemokraten ständig versuchen, dass ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der als Finanzminister für die Bafin zuständig ist, möglichst glimpflich davonkommt, ist legitim. Genauso ist es der Opposition erlaubt, der SPD anzukreiden, ihr Agieren im Ausschuss allein darauf auszurichten, Scholz zu schützen. Beides gehört zu den Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie.

Fatal wäre, wenn die Koalition den Abbruch der Beweisaufnahme Ende April erzwingen würde, nur um die Debatte über die Abschlussberichte möglichst weit weg vom Bundestagswahltermin zu halten. Damit würde vor allem die SPD an Glaubwürdigkeit verlieren, es ernst zu meinen mit der Aufarbeitung des Skandals im Interesse der Allgemeinheit. Wieder mal entstünde der Eindruck, dass bemäntelt und vertuscht werden solle. Dabei steht der Ausschuss bisher für das Gegenteil von Unter-den-Teppich-kehren: für das Aufdecken übelster Machenschaften und das - vorsätzliche und fahrlässige - Zutun staatlicher sowie privater Stellen.