Politik

Waffen, Drogen, Todesdrohungen Bundestagspolizei registriert 254 Straftaten

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Im Reichstag und den anderen Bundestagsgebäuden sorgt eine eigene, dem Bundestagspräsidenten unterstehende Polizei für Ordnung.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Im deutschen Parlament hat sich nicht nur der Ton der Debatten verschärft. Die Bundestagspolizei ermittelte im vergangenen Jahr mehrere Hundert Straftaten. Darunter Versuche, Waffen ins Parlament zu schmuggeln und Abgeordnete mit Gewaltandrohung einzuschüchtern.

Die Polizei beim Deutschen Bundestag hat im vergangenen Jahr 254 Straftaten im Parlament registriert. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Kriminalstatistik der Polizei für das Jahr 2020. Auf Platz eins rangieren in der Statistik mit 71 Fällen "Straftaten gegen das Waffengesetz". Dem Bericht zufolge geht es dabei um Butterfly-Messer, Schlagringe und andere Dinge, die bei Besucherkontrollen am Eingang gefunden wurden. Normale Taschenmesser wurden dabei laut Bundestagsverwaltung nicht berücksichtigt - sie werden lediglich deponiert, bis die Besucher das Parlamentsgebäude wieder verlassen.

Immer wieder erwischt die Parlamentspolizei auch Besucher, die versuchen, Drogen in die Bundestagsgebäude zu schmuggeln. Unter anderem wurden 32 "allgemeine Verstöße mit Cannabis und Zubereitungen" ermittelt.

In der Statistik finden sich weiter acht Diebstähle, zwei Fälle von Volksverhetzung und auch eine "Straftat gegen das Sprengstoffgesetz". Wie die SZ unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtet, hatte jemand "erlaubnispflichtige pyrotechnische Gegenstände" dabei. Auch einen Fall von Computersabotage, einen "tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte" sowie eine "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" registrierte die Polizei. Dabei ging es um die Androhung der Tötung eines Abgeordneten auf Facebook.

Solche Drohungen und anderen Attacken auf die Abgeordneten sind das größte Problem, das die Polizeistatistik offenbart. Zusammengenommen gab es 115 Fälle von Beleidigung, übler Nachrede und Bedrohung. Dabei ging es meistens um Zuschriften, die die Abgeordneten per E-Mail, über soziale Netzwerke oder per Brief erhalten haben.

Quelle: ntv.de, mbo