Mit einem eigenen Antrag versucht die Union, der Ampel ein Bekenntnis zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abzuringen. Die Ampel lässt die Frage in einer eigenen Vorlage offen. Die Antwort von Verteidigungsminister Pistorius zur Position der SPD-Fraktion ist vielsagend.

Der Unionsantrag mit der Forderung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist im Bundestag klar abgelehnt worden. In namentlicher Abstimmung stimmten 182 Abgeordnete für die Vorlage, 480 dagegen und fünf enthielten sich. Der Antrag für eine "echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik" hatte die "unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen" einschließlich Taurus-Marschflugkörpern verlangt.

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In einem am Mittag zur Debatte gestellten weiteren Antrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wird die Bundesregierung zwar zur Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aufgerufen - Taurus-Marschflugkörper werden allerdings nicht genannt. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die schon lange eine Taurus-Lieferung fordert, stimmte nach eigenen Angaben wie angekündigt dafür. Das genaue Abstimmungsverhalten der Abgeordneten wird demnächst veröffentlicht.

In der vorangegangenen Debatte hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag dafür geworben, der Ukraine endlich Taurus zu liefern. "Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren", sagte der Unionsfraktionschef. Er rief die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP auf, sich dem Antrag der Union anzuschließen, in dem die Lieferung des deutschen Waffensystems verlangt wird.

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Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus bisher ab. Merz zog eine negative Bilanz der von Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor zwei Jahren ausgerufenen Zeitenwende. "Die Zeitenwende ist ganz überwiegend ein richtiges Wort geblieben. Aber zur umfassenden Tat hat es bisher jedenfalls nicht gereicht." Wenn man den Auftrag der Zeitenwende ernst nehme, "dann haben wir den größten Teil der Hausaufgaben für unser Land noch vor uns", sagte Merz.

Pistorius: "Bin nicht Mitglied der Fraktion"

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"So sei die von der Bundesregierung vorgelegte nationale Sicherheitsstrategie bei der Beschreibung der Lage auf halbem Weg stehen geblieben. "Es fehlt eine an unseren Interessen und auch an unseren Werten ausgerichtete Strategie, die unsere Handlungsinstrumente benennt und im Abgleich der Interessen und der zur Verfügung stehenden Instrumente konkrete Maßnahmen beschreibt." Auch sei sie nicht institutionell durch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt abgesichert worden. Zudem bleibe die Bundesregierung jede Antwort schuldig, wie das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für die Verteidigungsausgaben nach dem Erschöpfen des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr erreicht werden soll.

Für die Bundesregierung sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Debatte. Er sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu, ließ aber offen, ob dazu auch Taurus zählt. Auf eine Zwischenfrage des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, ob der Ampel-Antrag auch die Forderung einer Taurus-Lieferung enthalte, sagte der SPD-Politiker, das könne er nicht beurteilen: "Ich habe den Antrag gelesen. Die Antragsteller werden sich ihren Teil dabei gedacht haben. (...) Ich bin nicht Mitglied der Fraktion.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, forderte Scholz auf, seine Haltung zu erklären. "Ich möchte von Bundeskanzler Scholz in dieser Situation einmal wissen, was denn das ganz große Problem mit der Lieferung der Taurus-Raketen nun ist. Niemand weiß es, niemand weiß es. Wir haben dazu keine rationale Erklärung bekommen." Die Öffentlichkeit, die Ukraine, der Deutsche Bundestag hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, warum die Lieferung nicht geschehe.