Die Union ist sich nicht einig. Dabei ist nach dem Karlsruher Urteil sicher: Es muss gespart werden. Besonders zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und CDU-Chef Friedrich Merz wird der Ton immer rauer.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kontert die Kritik seines Parteichefs Friedrich Merz und legt in der Schuldenbremsen-Debatte nach. "Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich", sagte Wegner dem Magazin "Stern" und fügte in Anspielung auf einen öffentlichen Tadel seines Parteichefs hinzu: "Im Übrigen freue ich mich als Regierender Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt."

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Wirtschaft 28.11.23

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Damit verschärft sich in der Union der Konflikt zwischen Merz und Wegner. Merz hatte im Bundestag betont, dass die Union gegen jede Form einer Schuldenbremsen-Aufweichung sei und Wegner indirekt für dessen Haltung kritisiert. Die Entscheidungen zur Schuldenbremse "werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin", sagte Merz.

Tags zuvor hatte Merz den Parteifreund aus Berlin öffentlich zu einem Lokalpolitiker herabgestuft. "Es gibt einen Ministerpräsidenten - oder besser gesagt: Bürgermeister - der der Meinung ist, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz keinen Bestand haben sollte. Das ist nicht die Meinung der CDU. Das ist nicht die Meinung der Bundestagsfraktion."

2020 unterstützte Wegner noch Merz

Dem Vernehmen nach ist der CDU-Chef über die Äußerungen des Berliners schwer verärgert, durchkreuzen sie doch die Linie der Parteiführung. Auch andere Ministerpräsidenten der CDU hatten sich zuletzt jedoch kritisch zur Schuldenbremse geäußert.

Das Verhältnis zwischen Merz und Wegner gilt bereits seit einiger Zeit als nicht besonders gut. Berichten zufolge hatte der CDU-Chef dafür plädiert, dass Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Wahl in Berlin 2022 als CDU-Spitzenkandidat antritt. Zwei Jahre zuvor hatte Wegner Merz bei dessen Bewerbung um das Amt des CDU-Vorsitzenden unterstützt.

Wegner fordert Reform der Schuldenbremse

Angesichts der aktuellen Probleme im Bundeshaushalt hatte Wegner eine Reform der Schuldenbremse gefordert. "Die #Schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich", schrieb er auf X. Dem "Stern" hatte er schon vor Merz' Rüffel gesagt, es sei zu befürchten, "dass die Schuldenbremse mehr und mehr zur Zukunftsbremse wird".

Wegner unterstrich, dass er die Schuldenbremse, die Bund und Ländern neue Verbindlichkeiten in ihren Haushalten abgesehen von bestimmten Ausnahmen verbietet, nicht abschaffen will. "Ich verstehe die Sorge vor viel zu vielen Schulden", heißt es in seinem Post. "Deshalb will ich die Schuldenbremse nicht aus der Verfassung streichen, ich will sie zukunftsfest gestalten. Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben - Kredite für konsumtive Ausgaben sind tabu."