Ihre Parteibücher haben Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete der Linkspartei zurückgegeben, ihre Bundestagsmandate wollen sie aber behalten. Jetzt folgt das unvermeidliche Aus der Fraktion. Das Parlament hat nun zeitweise ungewöhnlich viele Einzelabgeordnete.

Die Linksfraktion im Bundestag ist politisch seit Mitternacht Geschichte. Ihr eigener Beschluss zur Auflösung ist um 00.00 Uhr wirksam geworden. Damit sind vorerst alle 38 betroffenen Abgeordneten fraktionslos. Hintergrund ist der Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Partei Die Linke. Sie wollen im Januar ein Konkurrenzprojekt gründen.

Vorangegangen war ein jahrelanger Richtungsstreit. Wagenknechts Mitstreiter Christian Leye sagte, bei der Auflösung der Fraktion sei natürlich Wehmut dabei. "In der Fraktion, aber auch in der Partei gibt es Menschen, die ich sehr respektiere, und vor allem wertschätze. Am Ende aber ging es um eine politische Entscheidung: Die Mehrheit der Funktionäre in der Linken haben sich den Krisen der Zeit nicht mehr gestellt." Nötig seien Antworten auf soziale Spaltung, wirtschaftlichen Niedergang, Krieg und den Aufstieg rechter Anti-Demokraten. "Dem stellen wir uns, und das ist gut und richtig", meinte Leye.

Gruppenstatus beantragt

Die ehemaligen Fraktionsmitglieder wollen sich in zwei unterschiedlichen Gruppen im Bundestag neu formieren: die verbliebenen 28 Abgeordneten der Linken einerseits und die 10 Abgeordneten des "Bündnis Sahra Wagenknecht" andererseits. Die Linke hat dies beim Bundestag schon beantragt, die Gruppe um Wagenknecht will es nächste Woche tun.

Solche Gruppen haben im Bundestag in der Regel weniger Rechte als Fraktionen. So ist etwa für kleine und große Anfragen oder die Beantragung einer Aktuellen Stunde Fraktionsstatus nötig oder eine Mehrheit von fünf Prozent der Abgeordneten. Gruppen bekommen auch weniger finanzielle Unterstützung vom Staat. Die Details werden in einem Bundestagsbeschluss geregelt. Wann das Plenum darüber entscheidet, ist offen.

Die Linksfraktion hatte sich 2005 aus Mitgliedern der Linkspartei PDS und der WASG gegründet, zwei Jahre vor der formalen Fusion beider Parteien. Am 23. Oktober verkündeten Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete ihren Austritt aus der Linkspartei. Ihre Mandate wollten sie aber behalten. Da die Fraktion ohne die zehn Parlamentarier um Wagenknecht die Mindestgröße von 37 Sitzen verfehlen würde, beschloss sie im November ihre Liquidation ab 6. Dezember. Das sogenannte Liquidationsverfahren könnte sich Monate oder Jahre hinziehen, weil alle vertraglichen Beziehungen abgewickelt werden müssen. Dazu zählt die Kündigung von etwa 100 Mitarbeitern.