Die schlechten Nachrichten für die Linke reißen nicht ab. Nach dem verpassten Wiedereinzug in den Landtag in Hessen verliert die Partei mit Thomas Lutze einen ihrer Bundestagsabgeordneten. Der Fraktionsstatus gerät damit immer mehr ins Wanken. Freuen kann sich hingegen die SPD.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der seinen Wahlkreis im Saarland hatte und seit 2009 im Bundestag sitzt, hat wie angekündigt die Partei und deren Bundestagsfraktion verlassen und ist zur SPD gewechselt. Wie der Berliner Landesverband der Partei auf Anfrage bestätigte, stellte Lutze dort einen Aufnahmeantrag, dem entsprochen wurde. Demnach wurde Lutze als Mitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen.

Von der saarländischen SPD hatte es zuvor noch eine Absage gegeben. "Thomas Lutze wird nicht in die Saar-SPD aufgenommen", schrieb der Landesverband bei X, vormals Twitter. "Das ist die einhellige Haltung des Präsidiums der Saar-SPD. Wir importieren uns nicht die innerparteilichen Konflikte der Saar-Linkspartei."

Politik 08.10.23

Posse um Parteiwechsel Linker Lutze will zur SPD - doch will die ihn?

Lutze hatte am Sonntag der "Saarbrücker Zeitung" gesagt, dass er noch am Abend seinen Austritt aus der Linken erklären werde. 1994 war er in die Vorgänger-Partei PDS eingetreten. Der 54-Jährige sagte weiter, er wolle sein Bundestagsmandat behalten und sich der SPD-Bundestagsfraktion anschließen. Mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe er bereits über seine Aufnahme gesprochen und eine Zusage erhalten.

Fraktionsstatus der Linken wackelt

Lutze begründete seinen Austritt bei den Linken damit, dass er sie nicht mehr als "linkes Korrektiv zu sozialen Fehlentwicklungen" wahrnehme. "Das ist schon seit Jahren so. Die Linke ist einfach strategisch schlecht aufgestellt", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh nannte die Entscheidung laut RBB "nachvollziehbar" angesichts der Entwicklung der Linkspartei im Bund.

Mit Lutzes Austritt schrumpft die Fraktion der Linken von 39 auf 38 Mandate. Das liegt knapp über der Grenze für den Fraktionsstatus von 37. Am Montag wurde zudem bekannt, dass 50 Linken-Mitglieder den Parteiausschluss ihrer Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht beantragt haben. Einer Mitteilung zufolge reichten sie einen entsprechenden Antrag bei der Landesschiedskommission des nordrhein-westfälischen Landesverbandes ein.