Sahra Wagenknecht hat sich mit ihrer Partei und den Linken-Vorsitzenden entzweit - sie liebäugelt seit Monaten mit der Gründung einer eigenen Partei. Die Grundmauern für das Projekt sollen bereits stehen - ebenso wie der Name.

Die Hinweise auf eine baldige Gründung einer Partei von Sahra Wagenknecht verdichten sich. Abseits der Öffentlichkeit haben Unterstützer Wagenknechts nach "Stern"-Informationen vor wenigen Tagen einen Verein gegründet, der als Startschuss für eine solche Partei dienen könnte. Der Verein mit dem Kürzel "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit" wurde demnach am 26. September 2023 beim Amtsgericht Mannheim angemeldet. Der Gründerkreis besteht aus sieben Personen, darunter auch der frühere Regierungssprecher von Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine, Jochen Flackus.

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Politik 14.09.23

Von Schill-Partei bis Freie Wähler Welche Parteigründungen glückten - und welche nicht

Eine Vereinsgründung gilt seit Wochen als zentrales Vehikel, um eine eigene Wagenknecht-Partei organisatorisch vorzubereiten. Aus dem Umfeld der Linken-Politikerin hieß es bislang, der Verein sollte erst Mitte Oktober, also nach den Landtagswahlen, präsentiert werden. "Sehr viele Menschen in unserem Land haben das Vertrauen in die Politik verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten", heißt es in der Satzung des Vereins. Der Verein verstehe sich nicht als politische Partei, er könne aber "die Tätigkeit bestehender politischer Parteien oder die Gründung politischer Parteien unterstützen und durch den Einsatz auch der materiellen Mittel des Vereins fördern".

Wagenknecht und mehrere Mitglieder des Gründerkreises wollten sich auf "Stern"-Anfrage nicht zu den Hintergründen äußern. Als Vorsitzender ist im Vereinsregister Jonas-Christopher Höpken eingetragen, der 2022 in den Bundesausschuss der Linkspartei gewählt wurde, eine Art Kontrollgremium für den Parteivorstand. 2019 bezeichnet er Wagenknecht in einem Artikel im Internet als "Ausnahmemensch". Auch Höpken wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Zuvor hatte bereits Parteikollege Gregor Gysi gesagt, dass Wagenknecht mit den Überlegungen einer eigenen Partei "ziemlich weit" sei. Gysi versucht, sie davon abzuhalten. "Ich versuche da zu vermitteln", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Vor wenigen Tagen hatte er nach eigenen Angaben ein Gespräch mit Wagenknecht.

Linke droht Verlust von Fraktionsstatus

Die frühere Chefin der Linken-Bundestagsfraktion liebäugelt seit Monaten mit der Gründung einer Konkurrenzpartei zur Linken. Mit ihrer Partei und den Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hat sie sich in einem Richtungsstreit entzweit. Der Linken wirft sie vor, sich von den Interessen ihrer Kernklientel der Geringverdiener und einfachen Menschen entfernt zu haben.

Für den Fall der Gründung einer neuen Partei wird erwartet, dass mehrere der 39 Bundestagsabgeordneten die Linke zusammen mit Wagenknecht verlassen würden. Mit weniger als 37 Mandaten würde der Fraktionsstatus verloren gehen und damit Geld, Posten und Einfluss der kleinen Oppositionspartei.

Gysi mahnte, es wäre "unmoralisch", wenn Wagenknecht und ihre Mitstreiter dann ihre Bundestagsmandate mitnehmen würden. "Sie wollen es aber wohl dennoch tun", sagte Gysi der Zeitung. Er rechnet aber auch damit, dass eine Abkehr von Wagenknecht von der Linken den Überlebenswillen der Partei stärkt. "Wenn Sahra gehen sollte, dann wird ein neuer Kampfgeist entstehen, damit die Linke nicht untergeht", sagte Gysi.