Seit 2009 sitzt Thomas Lutze für die saarländische Linke im Bundestag. Für den Rest der Legislatur zieht es ihn zur SPD. Deren Fraktionschef soll Zustimmung signalisiert haben. Doch die Sozialdemokraten im Saarland sind überhaupt nicht begeistert.

Im Saarland und innerhalb der SPD zeichnet sich im Zuge eines angeblichen Parteiwechsels in Politik-Posse ab. Im Zentrum steht der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. Der 54-Jährge will laut "Spiegel" die Linke verlassen und zur SPD wechseln. Der Austritt soll demnach in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden. Allerdings will die SPD im Saarland den Mandatsträger gar nicht. Zugleich aber soll er bereits wohlwollende Zusagen vom SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhalten haben.

"Thomas Lutze wird nicht in die Saar-SPD aufgenommen", schreibt der Landesverband beim Kurznachrichtendienst X. "Das ist die einhellige Haltung des Präsidiums der Saar-SPD. Wir importieren uns nicht die innerparteilichen Konflikte der Saar-Linkspartei."

Laut dem Bericht hat sich Lutze bislang nicht geäußert. Der Linke auf Bundesebene liege nach eigenem bekunden "zum jetzigen Zeitpunkt kein Austritt vor", hießt es weiter. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte er indes: "Ich werde noch heute meinen Austritt erklären." Noch am Abend solle er entsprechende E-Mail an die Linke gehen. Die Linke-Fraktion im Bundestag würde damit von 39 auf 38 Mandate schrumpfen - knapp über der Grenze für den Fraktionsstatus von 37.

Mützenich soll kollegiale Aufnahme zugesichert haben

Sein Mandat will Lutze demnach behalten. Er habe bereits mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über seine Aufnahme in die Bundestagsfraktion der SPD gesprochen und eine Zusage erhalten, sagte Lutze der Zeitung. Der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry bestätigte dies dem Blatt. Mützenich habe versichert, den scheidenden Linken-Politiker "kollegial aufzunehmen". Dies solle bereits am Dienstag offiziell geschehen.

Voraussetzung sei, dass Lutze zu jenem Zeitpunkt bereits das SPD-Parteibuch innehat, sagte Petry weiter. Lutze seien aber "keinerlei Zusagen oder sonstige Versprechungen" durch seinen anstehenden Wechsel seitens Mützenich oder generell der Partei gemacht worden, versicherte er. Damit dürfte das letzte Wort dann der Landesverband haben und müsste Mützenich eine Abfuhr erteilen.

Lutze begründete seinen Austritt bei den Linken damit, dass er sie nicht mehr als "linkes Korrektiv zu sozialen Fehlentwicklungen" wahrnehme. "Das ist schon seit Jahren so. Die Linke ist einfach strategisch schlecht aufgestellt", sagte er der Zeitung.

Zum Zeitpunkt seines Austritts sagte Lutze: "Ich möchte nicht das Zünglein an der Waage sein, dass durch meinen Weggang die Linke ihren Fraktionsstatus verliert." Diese Entwicklung drohe durch einen möglichen Austritt Sahra Wagenknechts und einiger ihrer Anhänger bei der erwarteten Gründung einer neuen Partei. Den Austritt am heutigen Abend begründete Lutze damit, dass er die Schließung der Wahllokale der Landtagswahlen abwarten wollte, um diese nicht zu beeinflussen.

Lutze gehört dem Bundestag seit 2009 an. Er sagte der "Saarbrücker Zeitung", er gehe davon aus, dass die jetzige Legislaturperiode seine letzte im Bundestag sein werde.