Das Heizungsgesetz bestimmt seit Wochen die politische Debatte, in den Bundestag ist es aber noch nicht eingebracht. Das will SPD-Fraktionschef Mützenich noch in dieser Woche schaffen. Dabei blockiert aus seiner Sicht vor allem die FDP, von der er zunehmend genervt ist.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat sich verärgert über die bremsende Rolle des Koalitionspartners FDP bei der Einbringung des Heizungsgesetzes in den Bundestag gezeigt. "Das bedauere ich, das nervt mich", sagte Mützenich im ARD-"Morgenmagazin". Er hoffe, "dass in den nächsten Stunden ein Umdenken möglich ist", fügte der SPD-Fraktionschef hinzu.

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"Die FDP muss in der Lage sein, auch zu belastbaren Beratungen im Deutschen Bundestag zu kommen", sagte Mützenich. "Das kann man nicht außerparlamentarisch machen. Wir sind in einer Koalition." Der Koalitionspartner habe "noch 24 Stunden Zeit, der ersten Lesung des Gesetzes zuzustimmen". Er halte es für realistisch, das Gesetz noch in dieser Woche in den Bundestag einzubringen, sagte Mützenich.

Die Freidemokraten jedoch verzögern den Prozess und begründen dies mit den Personalverwerfungen im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck, die die Beratungen über das Gesetz erschwerten.

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SPD-Politiker Mützenich betonte erneut, dass auch seine Partei noch Veränderungen am Heizungsgesetz für notwendig halte. Insbesondere gehe es darum, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu überlasten. "Ich könnte mir vorstellen, dass die Fördersummen gerade in diesem Bereich von normal arbeitenden Menschen größer ist als das, was da oben im Einkommenssegment ist", schlug Mützenich vor. Dies könne entweder steuerlich oder über Direktförderung geschehen. Zudem sprach der Fraktionschef sich für eine Verlängerung der Übergangszeiten aus.

Trotz aller Diskussionen bekräftigte Mützenich die Notwendigkeit des Gesetzes, das den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen vorsieht. "Wir werden ohne die Wärmewende die Klimaziele nicht erreichen", mahnte er.

FDP "nervt" SPD-Fraktionschef Mützenich in Heizungs-Debatte

Seit Wochen gibt es Streit über die Ausgestaltung der Pläne sowie den Zeitplan für die Gesetzesreform - zwischen Regierung und Opposition, aber auch innerhalb der Koalition. Den Regierungsplänen zufolge sollen neue Heizungen ab 2024 "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es sind aber zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.