"Versagen muss Folgen haben"Neubauer startet Online-Petition für Rücktritt von WissingAls "wohldokumentierte Arbeitsverweigerung" bezeichnet Aktivistin Luisa Neubauer das politische Engagement von Verkehrsminister Wissing. Der FDP-Politiker habe im Kampf gegen den Klimawandel auf ganzer Linie versagt. Das soll ihrer Ansicht nach nicht ohne Konsequenzen bleiben.21.03.2023
Ermittler schweigen zu DetailsAngeschossener FDP-Kreisrat wohl kein ZufallsopferIm Raum Stuttgart bewohnt ein FDP-Kommunalpolitiker einen abgelegenen Bauernhof. Durch die Fenster hindurch wird am Sonntagabend auf den Mann geschossen. Der Landwirt wird schwer verletzt. Das Dorf ist schockiert, die Ermittler glauben nicht an eine Zufallstat. 20.03.2023
Täter feuerte durchs FensterFDP-Politiker in eigener Wohnung angeschossenAm frühen Sonntagmorgen schießt ein Unbekannter in der Nähe von Stuttgart mehrmals auf den FDP-Politiker Georg Gallus Junior. Der 65-Jährige kommt in eine Klinik und wird notoperiert. Die Polizei prüft nun einen Zusammenhang mit ähnlichen Taten in der Region.20.03.2023
Streit um E-Fuels nach 2035Lindner kontert Frankreich beim Verbrenner-AusWeil Berlin Widerstand gegen ein Verbrenner-Aus in der EU leistet, kündigt Frankreich ein Kräftemessen mit Deutschland an. Finanzminister Lindner antwortet seinem Amtskollegen in Paris und erklärt ihm, dass die französische Autoindustrie ebenfalls skeptisch sei. 17.03.2023
China protestiertErste Ministerreise nach Taiwan seit 26 JahrenErstmals seit mehr als einem Vierteljahrhundert fliegt wieder ein Mitglied der Bundesregierung nach Taiwan. Bei ihrer zweitägigen Visite geht es Bildungsministerin Stark-Watzinger vor allem um die Themen Halbleiter und Fachkräfte.17.03.2023
Heftige Kritik an Berlin-TreffenBildungsgipfel bloß eine "Show"?Am Bildungsgipfel der Bundesregierung wird heftige Kritik geübt. Von "Show" ist die Rede, es gebe "keine gemeinsame Arbeitsgrundlage" und es bleibe bei "Gerede im Grundsätzlichen". Kälter könnte die Schulter nicht sein, die die Länder Bildungsministerin Stark-Watzinger zeigen.14.03.2023
Wissing mit EU-Südost-PartnernAllianz gegen Verbrenner-Aus formiert sichDer Streit in der Bundesregierung zum geplanten EU-Verbrenner-Aus hat weitgehende Folgen. Bei einem Treffen in Straßburg tut sich Verkehrsminister Wissing mit gleichgesinnten Amtskollegen aus anderen Ländern zusammen. Die E-Fuels- oder Technologieoffenheits-Allianz nimmt Formen an.13.03.2023
"Weitere Gespräche nötig"Haushaltsstreit droht sich noch zu ziehenOffenbar wird sich die Ampel im Haushaltsstreit erstmal nicht einig. Vonseiten der FDP sind weitere Gespräche nötig, vor allem mit Blick auf die Frage, was finanziell möglich ist. Immerhin: Laut Finanzexperten könnte der Spielraum für die nächsten Jahre größer ausfallen als gedacht.13.03.2023
Erstmals mehr als 30.000Steuerzahlerbund moniert Zahl der Ampel-BeamtenErstmals beschäftigt die Bundesregierung mehr als 30.000 Beamte. Nicht nur das, sondern besonders eine Zahl stößt dem Bund der Steuerzahler auf: die Zahl der "Top-Beamten". Die Ampel hat dafür insgesamt 168 neue Posten geschaffen.13.03.2023
"Erst am Anfang der Beratungen"Grüne bemühen sich im Heizungsstreit um BeschwichtigungEin Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt für Unmut und Verwirrung. Schon ab dem 1. Januar 2024 will Minister Habeck den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verbieten. Die Gäste bei Anne Will sind sich einig: Darüber muss nochmal geredet werden.13.03.2023Von Marko Schlichting
