Debatte über Silvester-Krawalle Es geht um viel mehr als die HerkunftNur wenige Stunden nach den Silvesterrandalen fällen Politiker wie Jens Spahn ihr Urteil: Die Täter haben offenbar keine deutschen Wurzeln - schuld sei also eine gescheiterte Integration. In dieser Debatte auf Pauschalurteile zu setzen, ist jedoch nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich. 13.01.2023 UhrEin Kommentar von Sarah Platz
CO₂-Einsparung 2022 zu niedrig Habeck sieht Verkehr als größtes Klima-ProblemDer verstärkte Einsatz von Kohlekraftwerken als Gas-Ersatz und der Verkehrssektor bescheren Deutschland für 2022 eine schlechte CO₂-Bilanz. Während Wirtschaftsminister Habeck sich den Verkehr vorknöpft, fühlt sich die FDP in ihrer Haltung zur Atomkraft bestätigt.04.01.2023 Uhr
Debatte um Solidaritätszuschlag Lindner möchte obere zehn Prozent entlastenDer Soli soll komplett wegfallen - auch für Menschen mit besonders hohem Einkommen. SPD und Grüne stehen Finanzminister Lindner bei seinem Vorhaben im Weg. Der FDP-Politiker wünscht sich deswegen ein "neues Denken" bei seinen Koalitionspartnern – auch mit Blick auf die Wiederwahlchancen. 02.01.2023 Uhr
FDP kontert Vorwurf Merz moniert Lindners "Nebelkerzen"-HaushaltKernhaushalt, Ergänzungshaushalte, Sondervermögen: Für CDU-Chef Merz greift die Ampel bei der Haushaltspolitik zu tief in die Trickkiste. Finanzminister Lindner wirft er eine Verschleierungstaktik vor. Die FDP wiederum verteidigt ihren Parteichef.30.12.2022 Uhr
Bundesländer sind sich uneins Scholz lehnt vorzeitiges Ende der Corona-Maßnahmen abNach aktueller Gesetzeslage enden die Regeln zur Eindämmung der Pandemie am 7. April. Die Aussage des Virologen Drosten, die Endemie klopfe nun an die Tür, veranlasst Politiker der Ampel-Koalition zur Diskussion über die Aufhebung staatlicher Vorgaben. Doch der Bundeskanzler bremst.28.12.2022 Uhr
In Papier des Finanzministeriums Lindner befürwortet Senkung der EinkommenssteuerUm die wirtschaftliche Erholung Deutschlands zu beschleunigen, hat Finanzminister Lindner seine Fachleute gebeten, ihm Vorschläge zu unterbreiten. Aus einem internen Papier geht hervor: Unter anderem kommt auch die Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer infrage.28.12.2022 Uhr
"Keine Grundlage mehr" FDP dringt auf Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn Corona sei keine Pandemie mehr, sagt der Virologe Drosten. Eine Steilvorlage für die FDP, die nun schnellstmöglich die letzten Schutzmaßnahmen beenden will. Gesundheistminister Lauterbach hält dagegen und bekommt Zuspruch von Ärzten und aus der Wirtschaftswissenschaft. 28.12.2022 Uhr
Zuwanderung gegen Personalmangel FDP will Migrationspolitik neu ausrichtenDie Behörden rechnen im kommenden Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen. Die FDP will derweil die Migrationspolitik neu ausrichten. Migranten, die auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen, sollen das Land verlassen müssen. Die Zuwanderung soll ausgeweitet werden. 27.12.2022 Uhr
Erster Reaktor in Deutschland FDP will Forschung zu Kernfusion vorantreibenVor etwa zwei Wochen gelingt amerikanischen Forschern ein spektakulärer Durchbruch: Bei einer Kernfusion wird mehr Energie gewonnen, als hineingesteckt wird. Die FDP dringt nun auf den Ausbau der neuen Technologie auf deutschem Boden. Dies wäre "die Lösung all unserer Energieprobleme".27.12.2022 Uhr
"Wäre leichtsinnig" Lauterbach lehnt sofortiges Ende der Corona-Regeln abIn einem Interview sagt Charité-Chefvirologe Drosten, dass die Pandemie vorbei sei. Nach seinen Aussagen fordern die FDP-Politiker Buschmann und Kubicki ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen. Gesundheitsminister Lauterbach widerspricht.27.12.2022 Uhr
