Um die wirtschaftliche Erholung Deutschlands zu beschleunigen, hat Finanzminister Lindner seine Fachleute gebeten, ihm Vorschläge zu unterbreiten. Aus einem internen Papier geht hervor: Unter anderem kommt auch die Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer infrage.

Finanzminister Christian Lindner hält angesichts der aktuellen Wirtschaftslage eine Senkung der Einkommensteuer für angebracht. Das geht aus einem internen Papier seines Ministeriums hervor.

Der FDP-Politiker hatte seine Fachleute um Vorschläge gebeten, wie die wirtschaftliche Erholung beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden könnte. "Neben den genannten Maßnahmen kommt auch eine generelle Reduzierung des Tarifs bei Einkommen- und Körperschaftsteuer in Betracht", heißt es in dem Papier. Alternativ sei die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags denkbar.

Politik 26.12.22

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Das Finanzministerium fordert in dem Papier eine Zeitenwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Zuletzt hätten hohe Energiepreise und Inflationsraten, Defizite bei der Modernisierung und der Fachkräftemangel den Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt. Nötig seien daher bessere Anreize für Investitionen, ein stärkeres Fachkräfteangebot und der Abbau bürokratischer Hemmnisse.

Neben steuerlichen Maßnahmen wie einer höheren Forschungsförderung und einer Investitionsprämie ("Super-Afa") werden auch etwa flexiblere Arbeitszeiten und ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über April 2023 hinaus "fachlich" befürwortet. Höheren Steuern für Reiche über einen "Energie-Soli", einem höheren Spitzensteuersatz oder der Einführung einer Vermögensteuer dagegen erteilt das Papier eine klare Absage.