Angesichts gestiegener Energiepreise bringt Bundesfinanzminister Lindner eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel. Bei der SPD scheint es in dieser Richtung durchaus Gesprächsbereitschaft zu geben, die Grünen-Fraktion hält den Vorschlag hingegen für "wenig hilfreich". Auch führende Ökonomen halten wenig von der Subventionierung.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat sich für eine zielgerichtete Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen. "Gerade viele Pendlerinnen und Pendler sind auch von steigenden Kraftstoffkosten betroffen und können nicht einfach umsteigen, so dass ich es richtig finde, auch bei der Pendlerpauschale zielgerichtet Härten auszugleichen", sagte der Umweltpolitiker der "Rheinischen Post". Die Entwicklung der Energiepreise müsse weiter im Blick behalten werden. "Wir sollten das Geld jedoch nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern zielgenau an Menschen richten, die aufgrund ihres Einkommens oder weiterer Umstände, etwa Pendler, betroffen sind."

Politik 08.02.22

Hohe Energiepreise Lindner offen für Anpassung der Pendlerpauschale

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte eine Anpassung der Pendlerpauschale ins Spiel gebracht. Wenn es da eine Einigung gebe, "daran etwas zu tun, würde es am Finanzminister nicht scheitern", sagte der FDP-Politiker in der Sendung RTL Direkt. "Denn in der Tat, in der breiten Mitte der Gesellschaft sind Menschen betroffen von den steigenden Energiekosten." Der Pauschbetrag war erst zu Jahresbeginn 2021 für Strecken ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent angehoben worden.

Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus warnte: "Jetzt an der Pendlerpauschale rumzudoktern, ist wenig hilfreich." Nötig seien Hilfen, "die gezielt dort wirken, wo sie am meisten gebraucht werden und nicht weiter die fossile Inflation anheizen". Die Ampel-Regierung arbeite an einem Gesamtpaket mit Entlastungen, zu dem neben dem Heizkostenzuschuss für Geringverdiener ein Kindersofortzuschlag, die Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern und die möglichst rasche Abschaffung der EEG-Umlage gehörten.

"Hilft nicht dem kleinen Geldbeutel"

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer kritisierte die Pläne für eine mögliche Erhöhung. "Die Pendlerpauschale hilft nicht dem kleinen Geldbeutel, das zeigt die Forschung klar", sagte der Professor und Direktor des Potsdamer Instituts für Klimaforschung (PIK) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, sei es besser, das im Koalitionsvertrag geplante Klimageld als Sozialausgleich beim CO2-Preis "jetzt schnell auf die Straße zu bringen".

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Auch bei anderen Ökonomen stößt Lindners Vorstoß auf wenig Gegenliebe. "Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre das falsche Signal und ökonomisch kontraproduktiv", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher der Nachrichtenagentur Reuters. "Es würde das Pendeln mit dem Auto noch stärker subventionieren, als es ohnehin schon der Fall ist, wohingegen Menschen in der Stadt etwa bei den Heizkosten weniger oder gar nicht profitieren würden." Zugutekommen würde dies zudem Besserverdienern, während Menschen mit geringen Einkommen "wieder einmal den Kürzeren ziehen würden".

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). "Die Pendlerpauschale ist ein zu grobes Instrument, das gerade den unteren Einkommensgruppen kaum bis gar nicht hilft und auch sonst wenig treffsicher ist", sagte IfW-Vizepräsident Stefan Kooths. So würden höhere Gaspreise im Wesentlichen auf die Wärmekosten durchschlagen, während Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs bereits anderweitig von Subventionen profitierten. "Staatliche Subventionen werden nicht von einem Dritten bezahlt, sondern von den Steuerzahlern", fügte Kooths hinzu.