Politik

Kritik an "Bedrohungsszenarien" Union: Lauterbach wird "zum Angstminister"

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Lauterbach werde zum "Angstminister" sagt Hamburgs CDU-Chef der "Bild"-Zeitung.

(Foto: REUTERS)

Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt: Lockerungen auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle würden jeden Tag Hunderte weitere Tote bedeuten. Dafür bekommt er Gegenwind, nicht nur aus der Opposition. FDP-Vize Kubicki kündigt für den 20. März das Ende aller Maßnahmen an.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stößt mit seiner Warnung vor deutlich mehr Toten bei einer zu frühen Lockerung der Corona-Beschränkungen auf scharfe Kritik bei Opposition und beim Koalitionspartner FDP. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß warf dem SPD-Politiker in der "Bild"-Zeitung vor, "zum Angstminister zu werden". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der "Bild", Lauterbach stifte mit "immer neuen Ideen und Vorgaben" Unsicherheit.

Lauterbach hatte am Dienstagabend im ZDF-"heute journal" mit Hinweis auf Öffnungsschritte auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle wie in Israel gewarnt, in Deutschland käme man dann auf 400 bis 500 Tote am Tag statt 100 bis 150 derzeit. Die Vorgehensweise Israels sei "sehr risikant" und für Deutschland kein Vorbild. "Ich warne davor, dass wir zu früh zu öffnen", betonte der Minister.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings hielt Lauterbach vor, die Begründung für Schutzmaßnahmen auszutauschen. "Im Kern kann es nur darum gehen, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen und dadurch unserer aller Versorgung im Krankheitsfall sicherzustellen. Das Austauschen der staatlichen Handlungsziele wirkt interessengeleitet und willkürlich", sagte Krings der "Welt". Das Mitglied im Ethikrat, Stephan Rixen, sagte heute.de, dass "Bedrohungsszenarien ins Blaue hinein Grundrechtsbeschränkungen nicht rechtfertigen" könnten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sagte der "Bild": "Ich halte es für bemerkenswert, wenn das verfassungsrechtlich begründete Ziel der Corona-Maßnahmen plötzlich verschoben wird - und zwar in dem Moment, in dem die Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr droht." Der FDP-Politiker sagte voraus, spätestens zum 20. März dürften die Corona-Maßnahmen auslaufen, weil es dann keine Mehrheit im Bundestag mehr für eine Verlängerung geben werde.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild" mit Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch kommender Woche, als Erstes müsse man dort, wo durchgängig Maske getragen werde, die Regeln 2G Plus, 2G und 3G abgeschafft werden, und zwar im Einzelhandel und in Hotels. Zudem müsse die Kontaktdatenerfassung gestrichen werden. Drittens sollten die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte bei privaten Treffen gelockert werden. "Die MPK muss die ersten Schritte zurück zu mehr Freiheit einleiten", forderte Dürr.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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