Notfallpläne für den Kriegsfall EU bereitet sich auf Ukraine-Flüchtlinge vorSollte es zu einem Angriff Russlands auf die Ukraine kommen, könnten Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die EU will vorbereitet sein und stimmt sich vor allem mit den direkten Nachbarländern der Ukraine ab. Die FDP hofft, dass dadurch Bewegung in einen alten Streit kommt. 20.02.2022
Hat sich Scholz verkalkuliert? Die Impfpflicht ab 18 Jahren wird immer unwahrscheinlicherDrei Gegenvorschläge zur Impfpflicht ab 18 liegen inzwischen vor. Zudem verschiebt sich die Abstimmung zunehmend in die Frühjahrsphase der Pandemie-Entspannung. Die Impfpflicht-Befürworter von SPD und Grünen steuern auf eine Niederlage zu.17.02.2022Von Sebastian Huld
Interview mit Manfred Güllner Warum FDP-Wähler die Ampel skeptisch sehenUmfragen zeigen, dass Anhänger von SPD und Grünen mehrheitlich mit der Ampelregierung zufrieden sind, FDP-Anhänger dagegen nicht. "FDP-Anhänger haben andere Problemprioritäten", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner im Interview mit ntv.de.17.02.2022
Was kommt nach dem 19. März? Streit über Corona-"Basisschutz" bricht ausZum kalendarischen Frühlingsbeginn fallen die meisten Corona-Beschränkungen weg - bis auf einen "Basisschutz", heißt es im Beschluss von Bund und Ländern. Mehr als eine Maskenpflicht soll das nach dem Willen der FDP nicht umfassen. Die Koalitionspartner sehen das anders.17.02.2022
Altkanzler in der Ukraine-Krise Gysi will Schröder mit Merkel als VermittlerLinken-Außenpolitiker Gysi ruft Altkanzlerin Merkel zur Vermittlungsmission in der Ukraine-Krise auf. An ihrer Seite soll nach seiner Vorstellung Altkanzler Schröder sein. FDP-Kollegin Strack-Zimmermann findet das gar nicht gut. Schröder sei schließlich "der größte Lobbyist unter der Sonne".17.02.2022
Erneut Verwirrung um Regel RKI verlängert Genesenenstatus für Geimpfte wiederVor einem Monat gibt es viel Kritik und Verwirrung, als der Genesenenstatus plötzlich nur noch drei Monate gilt. Das RKI passt die Regelung anschließend erneut an, ohne das öffentlich zu kommunizieren. Künftig wird beim Zertifikat zwischen Geimpften und Ungeimpften unterschieden.15.02.2022
Umfrage zu Scholz und Baerbock Mehrheit der Deutschen sieht Kanzler kritischNur ein Drittel der Deutschen zeigt sich zufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers. Auf größere Zustimmung stößt Außenministerin Baerbock. Anhänger des Koalitionspartners FDP sehen sowohl Baerbock als auch Scholz mehrheitlich kritisch.15.02.2022
Sanktionen gegen Russland Lambsdorff für Konfiszierung von Oligarchen-VillenDie Androhung von Sanktionen soll Russland davon abhalten, die Ukraine anzugreifen. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff plädiert dafür, auch russische Immobilien in Deutschland in den Fokus zu nehmen. Im Kriegsfall sollten diese vom deutschen Staat eingezogen werden. 14.02.2022
Für mehr Tempo-30-Zonen SPD will Straßenverkehrsordnung ändernImmer mehr Städte in Deutschland wollen Tempo-30-Zonen einrichten. Doch "rechtliche Hürden" erschweren das Vorhaben in vielen Fällen, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD. Die Straßenverkehrsordnung müsse schnell angepasst werden.13.02.2022
FDP will "spürbaren Unterschied" Lindner zielt auf deutliche ÖffnungsschritteDie FDP will damit beginnen, die Corona-Maßnahmen zurückzunehmen. Befürchtungen von Gesundheitsminister Lauterbach wischt Parteichef Lindner beiseite: Die Gefahr, beim Öffnen zu forsch zu sein, sei "inzwischen äußerst überschaubar".13.02.2022
