"Auch 2023 aussetzen"SPD-Linke formiert sich gegen SchuldenbremseIn der SPD positionieren sich immer mehr Parlamentarier vehement gegen die schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse. FDP-Finanzminister Lindner will sie trotz aller Herausforderungen schon 2023 wieder einhalten. Die Positionen sind klar.14.03.2022
Lindner warnt vor AuswirkungenStopp russischer Energieimporte "auf dem Tisch"Wladimir Putin finanziert den Krieg in der Ukraine auch mit Geld aus den Energieexporten nach Deutschland. Doch ein Stopp der Lieferungen würde die Bundesrepublik wegen der Abhängigkeit von Russland empfindlich treffen. Finanzminister Lindner will ein solches Embargo trotzdem nicht ausschließen. 10.03.2022
"Bevorzugte Bearbeitung"Kuhle fordert Asyl für Putin-kritische RussenAuch in Russland protestieren Menschen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen Präsident Putin - manche von ihnen arbeiten aber gleichzeitig im Staat. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende im Bundestag, Kuhle, sieht den Mut darin und fordert EU-Asyl samt einer bevorzugten Bearbeitung für sie.02.03.2022
Aufgaben haben sich verändertOberster Soldat gegen Neuauflage der WehrpflichtDurch den Angriffskrieg auf die Ukraine sollen die Streitkräfte reformiert werden, da rückt die Frage nach passendem Nachwuchs in den Fokus. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht stößt aber auf viel Abwehr, auch beim Generalinspekteur Zorn. 02.03.2022
RTL/ntv TrendbarometerKrisenmanagement erhöht Zuspruch für ScholzRusslands Angriff auf die Ukraine gibt der regierenden SPD Rückenwind. Die Sozialdemokraten legen in der Gunst der Wählerinnen und Wähler um drei Prozent zu - damit sind SPD und Union wieder gleichauf. Auch Kanzler Scholz kann punkten. Bei der wirtschaftlichen Lage zeigen sich die Deutschen besorgt.01.03.2022
FDP-Politiker im "ntv Frühstart"Djir-Sarai spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine ausNoch am Wochenende telefoniert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über einen EU-Beitritt seines Landes. Der künftige FDP-Generalsekretär Djir-Sarai begrüßt das. Auch das geplante Bundeswehr-Sondervermögen hält er für den richtigen Schritt.01.03.2022
Lindner plant SondervermögenBundeswehr soll "schlagkräftigste Armee Europas" werden100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, Finanzminister Lindner gibt für das Sondervermögen ein klares Ziel vor. Die Unionsfraktion stellt aber Bedingungen für eine Verfassungsänderung. Die Grüne Jugend sieht das Problem in der Wehrfähigkeit, nicht beim Geld.28.02.2022
Auch militärische Hilfe geplantAmpel und Union einigen sich auf Ukraine-BeschlussVor der Sondersitzung des Bundestags einigen sich die Ampel-Koalitionen sowie die Union auf eine gemeinsame Linie in der Ukraine-Politik. Es geht nicht nur um finanzielle, humanitäre und auch militärische Hilfe. Auch die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.27.02.2022
"Zäsur" in SicherheitspolitikLindner fordert "Reboot" der BundeswehrDer russische Überfall auf die Ukraine hat die deutsche Politik aufgerüttelt. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde zu einem zentralen Projekt der nächsten Jahre, sagt Finanzminister Lindner. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich ist für eine Verstärkung der Bundeswehr - doch es brauche dazu mehr als Geld.27.02.2022
Einigung im KoalitionsausschussEntlastungspaket: EEG-Umlage fällt weg, Pendlerpauschale steigtDie Ampelkoalition will Verbraucher steuerlich entlasten und die Folgen der hohen Energiekosten abfedern. SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Milliarden-Paket.23.02.2022
