Schnelle Reform angekündigt Mehr Studierende sollen Bafög bekommenStudieren ist in Deutschland zunehmend vom Geldbeutel abhängig, wie der Bafög-Bericht zeigt: Nicht mal jeder fünfte antragsberechtigte Studierende erhält Förderung. Bildungsministerin Stark-Watzinger kündigt eine schnelle Bafög-Reform an - unter anderem eine "Starthilfe" für Studienanfänger aus ärmeren Familien.22.12.2021
Union zeigt sich enttäuscht Justizminister will Vorratsdatenspeicherung kippenDie vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist juristisch hochumstritten. Ermittler wünschen sich das Instrument, etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Nun macht Justizminister Buschmann kurzen Prozess und kündigt an, die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz zu streichen. 21.12.2021
Merz-Skepsis laut Trendbarometer Für die Union geht es weiter nach obenDie Union hat nicht nur einen neuen Vorsitzenden, auch das Zustimmungstief scheint vorerst überwunden. Für CDU und CSU sowie die Grünen geht es im Trendbarometer hoch, FDP und AfD verlieren. Der Zuspruch zu Merz hält sich in Grenzen, doch zumindest die Stammwähler könnten zurückkehren.21.12.2021
"Konsequente Maßnahmen nötig" Scholz und Lindner: Neue Einschränkungen kommenErneut haben sich Bund und Länder zu Beratungen wegen der Corona-Lage verabredet. Die Spitzen der Bundesregierung machen inzwischen deutlich, dass es Kontaktbeschränkungen und teilweise Schließungen geben wird. Kanzler Scholz erwartet keine Uneinigkeit mit den Ländern.20.12.2021
Djir-Sarai soll Posten bekommen Lindner schlägt neuen FDP-Generalsekretär vorDer Generalsekretär der Liberalen ist an die Spitze des Bundesverkehrsministeriums gewechselt. Nachfolger von Volker Wissing soll der iranischstämmige Abgeordnete Djir-Sarai werden.20.12.2021
Bisher außenpolitischer Sprecher FDP bekommt neuen Generalsekretär Volker Wissing, bisher FDP-Generalsekretär, übernimmt das Verkehrsministerium. Auf seinem Parteiposten gibt es daher laut Medienbericht einen Personalwechsel: Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, soll das Amt übernehmen.19.12.2021
Aus "Rache und Vergeltung" Kubicki greift Impfpflicht-Befürworter scharf anIm Kampf gegen die Corona-Pandemie soll der Bundestag schon bald über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. FDP-Vize Kubicki lehnt diese strikt ab. Vielen Befürwortern gehe es nur um Rache und Vergeltung an Ungeimpften, meint der Bundestagsvizepräsident.18.12.2021
Neuer Platz rechts von der Mitte Union muss künftig neben AfD sitzenDer Platztausch mit der FDP im Bundestag ist besiegelt: Als Regierungspartei haben die Liberalen ihren Willen durchgesetzt und sitzen künftig in der Mitte des Plenums - und das nach 70 Jahren am rechten Rand. Für CDU und CSU ist die Entscheidung ein "Ausdruck von Respektlosigkeit".16.12.2021
CSU kritisiert FDP scharf Kubicki erklärt Ablehnung der ImpfpflichtEtliche Bundestagsabgeordnete der FDP sprechen sich gegen eine Corona-Impfpflicht aus. Einer der prominentesten Vertreter ist Wolfgang Kubicki. Der Liberale warnt vor einer weiteren Erschütterung der Gesellschaft. Die CSU schäumt.16.12.2021
Entwurf für ersten Antrag 20 FDP-Abgeordnete lehnen Impfpflicht abOhne Fraktionszwang will die Ampel den Bundestag über die allgemeine Impfpflicht abstimmen lassen. Den ersten Antrag dafür legen 20 FDP-Abgeordnete um Wolfgang Kubicki vor. Anders als Parteichef Christian Lindner wollen sie gegen die Maßnahme votieren.16.12.2021
