Lindner plant SondervermögenBundeswehr soll "schlagkräftigste Armee Europas" werden100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, Finanzminister Lindner gibt für das Sondervermögen ein klares Ziel vor. Die Unionsfraktion stellt aber Bedingungen für eine Verfassungsänderung. Die Grüne Jugend sieht das Problem in der Wehrfähigkeit, nicht beim Geld.28.02.2022
Auch militärische Hilfe geplantAmpel und Union einigen sich auf Ukraine-BeschlussVor der Sondersitzung des Bundestags einigen sich die Ampel-Koalitionen sowie die Union auf eine gemeinsame Linie in der Ukraine-Politik. Es geht nicht nur um finanzielle, humanitäre und auch militärische Hilfe. Auch die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.27.02.2022
"Zäsur" in SicherheitspolitikLindner fordert "Reboot" der BundeswehrDer russische Überfall auf die Ukraine hat die deutsche Politik aufgerüttelt. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde zu einem zentralen Projekt der nächsten Jahre, sagt Finanzminister Lindner. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich ist für eine Verstärkung der Bundeswehr - doch es brauche dazu mehr als Geld.27.02.2022
Einigung im KoalitionsausschussEntlastungspaket: EEG-Umlage fällt weg, Pendlerpauschale steigtDie Ampelkoalition will Verbraucher steuerlich entlasten und die Folgen der hohen Energiekosten abfedern. SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Milliarden-Paket.23.02.2022
Bahn soll Kerngeschäft stemmenFDP und Grüne werben für Schenker-VerkaufPolitiker von FDP und Grünen bringen einen Verkauf der Deutsche-Bahn-Tochter Schenker ins Spiel. Statt international mit dem Logistiker Umsätze zu machen, solle sich der Konzern eher auf die heimischen Aufgaben konzentrieren. Dagegen sprechen zuletzt sehr gute Umsätze.23.02.2022
RTL/ntv-TrendbarometerEinzig die Grünen legen einen Punkt zuDie Ampelkoalition muss mit der von Russland betriebenen Eskalation des Konflikts um die Ukraine eine gewaltige Krise managen. Auf das Ansehen der Parteien hat das bisher keine erkennbar deutlichen Auswirkungen, auf den Zuspruch für den Bundeskanzler dagegen schon.22.02.2022
FDP-Politikerin twittert"Putins Rede ist Kriegserklärung"Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist eine der ersten aus Regierungskoalition, die auf die Ansprache des russischen Präsidenten Putin öffentlich reagiert. Sie wertet die Anerkennung der Separatistengebiete als "unverhohlene Kriegsdrohung".21.02.2022
Ukraine-Krise als WeckrufAuch FDP verlangt mehr Geld für die BundeswehrIn der Ukraine-Krise erscheint die Finanzsituation der Bundeswehr in einem neuen Licht. Für den Haushalt 2022 sollten die Ausgaben für die Truppe eigentlich sinken. Verteidigungsministerin Lambrecht fordert eine Aufstockung. Die FDP und Finanzminister Lindner geben ihr nun recht. 20.02.2022
Notfallpläne für den KriegsfallEU bereitet sich auf Ukraine-Flüchtlinge vorSollte es zu einem Angriff Russlands auf die Ukraine kommen, könnten Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die EU will vorbereitet sein und stimmt sich vor allem mit den direkten Nachbarländern der Ukraine ab. Die FDP hofft, dass dadurch Bewegung in einen alten Streit kommt. 20.02.2022
Hat sich Scholz verkalkuliert?Die Impfpflicht ab 18 Jahren wird immer unwahrscheinlicherDrei Gegenvorschläge zur Impfpflicht ab 18 liegen inzwischen vor. Zudem verschiebt sich die Abstimmung zunehmend in die Frühjahrsphase der Pandemie-Entspannung. Die Impfpflicht-Befürworter von SPD und Grünen steuern auf eine Niederlage zu.17.02.2022Von Sebastian Huld
