Dreikönigstreffen der FDPGestatten, der neue LindnerErneuerung des sozialen Aufstiegsversprechens, echte Klimapolitik, die "einzig handlungsfähige Partei der bürgerlichen Mitte": Wenn man FDP-Chef Lindner so zuhört, klingt es fast, als wolle die FDP die anderen Parteien überflüssig machen.06.01.2022Von Hubertus Volmer
Dreikönigstreffen der FDPLindner fordert "maßvolle Kontaktbeschränkungen"FDP-Chef und Finanzminister Lindner bekräftigt die Ablehnung von flächendeckenden Schließungen oder Lockdowns trotz grassierender Omikron-Variante. Stattdessen solle auf 2G-Regeln und mehr Auffrischungsimpfungen gesetzt werden. Damit habe man zuvor die vierte Welle erfolgreich bewältigt. 06.01.2022
Justizminister im "Frühstart"Buschmann: "Die Impfpflicht treibt die Leute um"Die Einführung einer Impfpflicht steht auf der Agenda der Ampelkoalition. Schnell dürfte sie aber nicht kommen. Justizminister Buschmann verweist darauf, dass verschiedene Anträge "in der Mache" seien. Skeptisch äußert er sich zu einem Impfregister.06.01.2022
Dreikönigstreffen in Stuttgart"Der Erfolg könnte für die FDP zum Problem werden"Mittelfristig werde die alleinige Fixierung der FDP auf ihren Chef Christian Lindner nicht ausreichen, sagt der Politologe Hans Vorländer. In der Klimapolitik erwartet er "zunehmend auch nach außen sichtbare Konflikte" zwischen FDP und Grünen.06.01.2022
Lauterbach zu Maßnahmen"Werden wahrscheinlich zulegen müssen"Omikron ist zwar deutlich ansteckender als andere Corona-Varianten, könnte aber mit etwas leichteren Verläufen einhergehen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht dennoch keinen Grund zur Entwarnung und plant weitere Kontaktbeschränkungen. Die Variante gibt auch der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht neue Nahrung.06.01.2022
Kern- und Gasenergie nachhaltig?Die Grünen verlieren schon wiederDie EU will Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich einstufen. Bei der kommenden Abstimmung muss die Ampel geschlossen auftreten - doch die Koalitionspartner sind sich nicht einig. Bei einem Kompromiss wird wohl eine Partei erneut den Kürzeren ziehen.04.01.2022Von Sarah Platz
Kein GegenkandidatUnion steuert auf Steinmeier-Unterstützung zuVor allem in der CDU zeichnet sich Unterstützung für eine Wiederwahl von Steinmeier als Bundespräsident ab. Parteikreisen zufolge sind die führenden Politiker mit Steinmeiers Amtsführung zufrieden. Wie ntv erfährt, wollen die Unionsparteien auf die Aufstellung eines Gegenkandidaten verzichten.04.01.2022
Koalitionen "Bündnisse auf Zeit"Bayerns FDP-Chef kein Fan langer AmpelphaseDas traditionelle Dreikönigstreffen der FDP steht Mitte der Woche an. Bevor sich die Liberalen digital zusammenfinden, fordert ihr Chef in Bayern, die Kontakte zu CDU und CSU weiterhin zu pflegen - und sich trotz der Ampel als "eigenständige Kraft" zu positionieren.04.01.2022
AfD geht leer ausGroßspender wenden sich zumeist FDP zuEin Wahljahr bringt den Parteien zumeist viele Zuwendungen. Davon profitierten zuletzt vor allem die Liberalen. Sie sammelten bei Großspendern das meiste Geld ein. Kaum vermögende Gönner konnten SPD und Linke für sich gewinnen. Trotz erheblicher Zuwendungen kommen auf die CDU aber wohl auch finanziell magere Zeiten zu.31.12.2021
Kritik von FDP und MittelstandCSU will mehr Rente für AlleinerziehendeDie CSU erweitert den Kreis von Menschen, deren Rente mit Steuergeld aufgepolstert werden soll: Neben Müttern müsse auch die "Lebensleistung" von Alleinerziehenden angerechnet werden. Die FDP und der deutsche Mittelstand halten davon wenig. 30.12.2021
