Im Kampf gegen die Corona-Pandemie soll der Bundestag schon bald über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. FPD-Vize Kubicki lehnt diese strikt ab. Vielen Befürwortern gehe es nur um Rache und Vergeltung an Ungeimpften, meint der Bundestagsvizepräsident.

In scharfem Ton hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Vorwürfe an die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gerichtet. "Vielen Impfpflicht-Befürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen", und zwar an Ungeimpften, sagte Kubicki "Zeit Online". Die "Freude" vieler Menschen an 2G-Regeln und Impfpflicht halte er für nicht mehr rational.

Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, ist gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Er hat mit Parteikollegen einen Gruppenantrag gegen eine allgemeine Impfpflicht formuliert, der seinen Angaben zufolge inzwischen von mehr als 30 FDP-Bundestagsabgeordneten unterstützt wird. Der Bundestag soll nach dem Willen der Ampel-Koalition im Februar oder März nächsten Jahres über eine Impfpflicht beraten.

Panorama 14.12.21

Wenn die Pflicht kommt Für Impfverweigerer könnte es teuer werden

Kubicki argumentierte, weil auch Geimpfte ansteckend seien, halte er eine 1G-Regelung für das Beste: "Also dass wirklich alle, die beispielsweise in ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim kommen, getestet sein müssen."

Zu seinem Ja bei der Abstimmung über eine branchenspezifische Impfpflicht vergangene Woche sagte Kubicki: "Diese Zustimmung ist mir so schwer gefallen wie noch nie im Bundestag." Der Bundestag hatte dabei die Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege beschlossen.

Auch in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag begründete Kubicki seine Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht. "Die allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 ist aus meiner Sicht verfassungswidrig", schrieb der FDP-Politiker. Zudem wäre eine Impfpflicht ein "schwerer Vertrauensbruch" der Politik, weil führende Politiker noch vor kurzem eine solche Pflicht definitiv ausgeschlossen hatten.