Flüchtlingspolitik

Erst hieß es, die Große Koalition sei sich einig, nun herrscht offenbar doch noch kein Konsens: Der Streit um die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge geht weiter. Die SPD hat noch Redebedarf.

Neben Deutschland gehört Schweden zu den Ländern, in denen besonders viele Flüchtlinge Schutz suchen. In diesem Jahr könnten es bis zu 190.000 Asylbewerber sein und damit viel mehr als zuletzt erwartet. Jetzt zieht Schweden Konsequenzen.

Mit Grenzzäunen versuchen immer mehr Länder, Flüchtlinge abzuschrecken. Auch Slowenien, wohin sich der Andrang inzwischen verlagerte, denkt über den Bau nach. Österreichs Außenminister Kurz verteidigt den Zaun als Mittel der Flüchtlingspolitik.

Nur knapp eine Woche nach der Verabschiedung strengerer Asylregelungen treten diese in Kraft. Und Bundesinnenminister de Maiziere kündigt weitere Maßnahmen an. Damit will der Bund den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen - und abschrecken. Und auch bei einem anderen Thema geht es wohl voran.

Das neue Asylrecht soll Flüchtlingen, die eine Bleibeperspektive haben, mehr Integrationsmöglichkeiten bieten. Die Realität sieht jedoch anders aus. Wer einen Kurs machen will, kann das oft gar nicht.

Kaum ist das schärfere Asylrecht in Kraft, will es der Bund offenbar auch zügig in die Praxis umsetzen. Das werden vor allem abgelehnte Asylbewerber zu spüren bekommen. Mit den Integrationsangeboten hat es die Bundesregierung nicht so eilig.

• Video Neues Asylrecht tritt früher in Kraft
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Was passiert mit Wirtschaftsflüchtlingen, die in ihrem Heimatland nicht um ihr Leben fürchten müssen? Die Antwort scheint immer klarer: Sie müssen abgeschoben werden. Und die deutschen Politiker haben auch schon Ideen, wie sie das umsetzen können.

Schaffen wir das? Eine Umfrage zeigt, wie unterschiedlich die Deutschen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bewerten. Die größte Zustimmung zu ihrem "Wir schaffen das" erhält Kanzlerin Angela Merkel unter Grünen-Anhängern.

Kanzlerin Merkel bekommt wegen ihrer offenen Flüchtlingspolitik den nächsten Brandbrief. Nachdem sich schon CDU-Politiker in einem offenen Brief über den Kurs ihrer Parteichefin beschwert hatten, schlagen nun Bürgermeister aus NRW Alarm.

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Saarlands Innenminister Bouillon verlegte sein Büro in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Im Interview spricht er über seine Erfahrungen mit den Flüchtlingen. Ist das Land überfordert? "Scheitern ist keine Alternative", sagt Bouillon.

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