Politik

Abkehr von Politik der Kanzlerin CSU gibt Merkel Schuld am Wahldebakel

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Generalsekretär Scheuer und Parteichef Seehofer vor dem Kanzleramt. Seehofer wird sich aller Voraussicht nach am Vormittag zu dem Wahlausgang in M-V äußern.

(Foto: dpa)

Das Ergebnis der Landtagswahl in M-V verschärft den Kursstreit der Schwesterparteien CDU und CSU. Dabei nehmen die Christsozialen kein Blatt vor den Mund: Die CDU müsse in der Flüchtlingspolitik den Kurs einschlagen, den die CSU vorgebe.

Führende Christsoziale haben Bundeskanzlerin Angela Merkel für das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich gemacht. Sie fordern umgehend einen "härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik". Auch in der CDU wird mit Sorge registriert, dass die Partei im Nordosten weniger Stimmen erhielt als die rechtspopulistische AfD.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wertete das Ergebnis der Landtagswahl als "Weckruf für die Union". Der "Bild" und den "Nürnberger Nachrichten" sagte er: "Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren. Es braucht einen Kurswechsel in Berlin."

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der "Huffington Post": "Das Ergebnis für die CDU ist katastrophal." Hauptursache für deren Niederlage sei die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. "Zwar hat die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik seit 2015 viel verändert, doch bei vielen Wählern ist das offenbar nicht angekommen", sagte Mayer.

CSU "gibt den Kurs vor"

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Hier gebe die CSU einen klaren Kurs vor, sagte er dem "Tagesspiegel": "Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration." Der "Passauer Neuen Presse" sagte Scheuer: "Es ist schon klar, wer sich nach dieser Wahl rechtfertigen muss - nicht die CSU."

Kritik an Merkels Kurs kam auch aus der CDU selbst. Der Innenpolitiker und Merkel-Kritiker Wolfgang Bosbach sprach von einem Einschnitt für seine Partei. "Es ist ein historisches Datum, wenn die CDU in einem Flächenland nur noch drittstärkste Partei ist und hinter der AfD landet", sagte Bosbach der "Welt". Viele Unionswähler hätten ihre politische Heimat verloren und sich deshalb der AfD zugewendet. Merkels Flüchtlingspolitik, die zur Einreise hunderttausender Menschen geführt habe, sei "ein großes Problem".

Analyse ohne Merkel

CDU-Chef Armin Laschet sprach von einer "bitteren Niederlage" für seine Partei. Die Demokraten müssten nun "mit sachlichen Argumenten" den Aufstieg der AfD stoppen, sagte er der "Rheinischen Post".

Mit dem Ergebnis der Landtagswahl wollen sich am Vormittag die Spitzengremien der Parteien bei Sitzungen in Berlin befassen. CDU-Chefin Merkel wird allerdings nicht an der Sitzung ihrer Partei teilnehmen, weil sie in China ist.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP