Politik

4. September, Tag der offenen Grenze Wenn Merkel dichtgemacht hätte

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"Open the border", seit Beginn der Flüchtlingskrise ertönt überall entlang der Balkan-Route der Ruf nach offenen Grenzen. Dabei waren die Grenzen nie geschlossen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Gesellschaft? Gespalten. Die rechte AfD? Erstarkt. Und die Bundesregierung? Verstrickt in Abkommen mit Autokraten. Eine verheerende Bilanz. Doch was wäre passiert, wenn die Kanzlerin die Flüchtlinge aus Ungarn nicht hätte einreisen lassen?

Für die Entscheidung blieben nur Stunden Zeit: Am 4. September 2015 machten sich in Budapest Hunderte Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland – entschlossen, sich von niemandem stoppen zu lassen. Ungarische Polizisten, die sie abzudrängen versuchten, überrannten die Männer und Frauen, die auf der Autobahn M1 in Richtung Österreich drangen. In sozialen Medien war vom #MarchOfHope die Rede, dem Hoffnungsmarsch.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban machte sich die Dynamik zu eigen. Statt die Menschen mit allen Mitteln zu stoppen, verfügte er am Abend lieber, sie in Busse zu setzen und zur Grenze zu fahren. Seinen Botschafter in Berlin ließ er mitteilen: Sein Land komme mit der Registrierung der vielen Flüchtlinge nicht mehr hinterher. Die Behörden sollten sich auf 4000 bis 6000 Personen einstellen.

Kanzlerin Angela Merkel musste noch in der Nacht eine historische Entscheidung fällen: Lässt sie den "Hoffnungstreck" ins Land?

Ein Jahr nach ihrer Entscheidung ist es noch sehr früh, um Bilanz zu ziehen. Doch es gibt ein paar bittere Fakten: Die deutsche Gesellschaft ist gespalten. Rassismus tritt so offen zutage wie seit den frühen 1990er-Jahren nicht mehr. In Europa wird der Vorwurf erhoben, dass Merkel nur noch mehr Menschen angelockt hat. Und die Bundesregierung ist gezwungen, sich auf fragwürdige Deals mit Autokraten einzulassen, um die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland drängen, irgendwie zu kontrollieren. Die sogenannte Balkan-Route ist trotzdem so gut wie dicht – Merkels Entscheidung hin oder her.

So gesehen ist es kein Wunder, dass die Beliebtheitswerte der Kanzlerin auf einem Tiefstand sind. Doch was wäre eigentlich passiert, wenn sich die CDU-Politiker an jenem Abend vor einem Jahr anders entschieden hätte?

Schwer zu ertragende Bilder

In der Bundesregierung war man sich in dieser Nacht nur einer Sache gewiss: Die Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, würden sich nicht zur Umkehr überreden lassen. Zu stoppen wären sie nur mit einem massiven Polizeiaufgebot, Wasserwerfern und Gummiknüppeln gewesen.

Noch in Ungarn waren Teile des Trecks entkräftet, insbesondere die Männer und Frauen, die ohnehin krank waren oder unter Verletzungen litten. Verzweiflung, Blut, vielleicht gar Tod - die Bilder, die entstanden wären, wären für die Deutschen schwer zu ertragen gewesen.

Vor jenem 4. September sprach sich noch die Mehrheit der Deutschen für Merkels Willkommenskultur aus. Ein Nein der Kanzlerin hätte daher mindestens genauso große Widerstände in der Bevölkerung erzeugt, wie ihr Ja. Grund dafür wäre auch die rechtliche Situation gewesen: Das sogenannte "Selbsteintrittsrecht" erlaubt es jedem Staat, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, wenn er dies etwa aus humanitären Gründen für unerlässlich hält. Das gilt auch dann, wenn laut den Dublin-Regeln, dem europäischen Asylsystem, ein anderer Staat zuständig wäre.

Ob die Bundesregierung beim Versuch, den Marsch zu stoppen, rechtmäßig gehandelt hätte, ist dagegen fraglich. Genauso wenig wie das Land auf die Aufnahme so vieler Flüchtlinge in so kurzer Zeit vorbereitet war, wäre sie dazu imstande gewesen, kurzzeitig die Grenzen zu schließen. Ganz abgesehen davon, dass das Recht auf Asyl in Deutschland im Grundgesetz geregelt ist, wäre es sehr schwer gewesen, die Polizeigewalt, die wahrscheinlich sehr ungesteuert und ungezielt gegen Menschen in Grenznähe erfolgt wäre, zu rechtfertigen. Zudem hätten es garantiert etliche Flüchtlinge doch geschafft, deutschen Boden zu erreichen. Hätte man sie zurückgedrängt? All das wäre die offensichtliche und endgültige Abkehr von global anerkannten Menschenrechten, die sich bis dato lediglich jenseits der Grenzen Europas, im Mittelmeer, offenbarte.

Auf Deutschland wäre wieder mit dem Finger gezeigt worden

Auch mit dem Rassismus ist es so eine Sache: Um die furchtbaren Bilder an der deutschen Grenze und die ethischen Brüche gesellschaftlich irgendwie ertragen und rechtfertigen zu können, wäre eine neue politische Erzählung notwendig geworden. Hätte Überforderung genügt? Es ist kein Zufall, dass auch die Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik in der Union gern auf die Gefahren der unkontrollierten Zuwanderung verweisen. Immer wieder ist von Terroristen und kriegsverrohten Menschen die Rede. Diese Sicht auf Menschen in Not wäre mit großer Wahrscheinlichkeit in einem wesentlich größeren Maße Staatsräson geworden.

Im Vergleich zu Staaten, die auf einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik setzten, sind die Rechtspopulisten in Deutschland, namentlich die AfD, übrigens trotz Merkels "Ausnahme" für die Flüchtlinge aus Ungarn, die zur Regel wurde, verhältnismäßig schwach.

Ob Deutschlands Bild in Europa, in der Welt besser wäre – auch das ist fraglich: Die Osteuropäer mussten sich angesichts ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik diverse Vorhaltungen anhören. Der Tenor: Wie könnt ihr angesichts eurer Geschichte bloß so hart und unsolidarisch sein? Der Bundesrepublik wäre es kaum besser ergangen.

Hätte Merkel dichtgemacht, würde es um die Solidarität in Europa wahrscheinlich noch schlechter stehen. Deutschland war fernab jeder EU-Außengrenze ohnehin lange Profiteur der Dublin-Regeln. Hätte die Bundesrepublik die Grenze geschlossen, wäre die Kanzlerin der Aufforderung des gewieften ungarischen Ministerpräsidenten zwar nachgekommen, die angeblichen Lockrufe an Flüchtlinge einzustellen. Doch Deutschland hätte zugleich Österreich, Ungarn und die anderen Staaten der Balkan-Route mit den Flüchtlingen allein gelassen. Das käme einer weiteren Ungerechtigkeit gleich. Und der Weg zu einer gemeinsamen neuen und vor allem fairen Flüchtlingspolitik wäre womöglich noch steiniger geworden. So hätte auch bei einem Nein Merkels am Ende wohl kein Weg an einem Deal mit der Türkei vorbei geführt.

Denn hätte Merkel die deutschen Grenzen geschlossen, hätten die anderen Staaten an der Balkan-Route dies erst recht getan. In Griechenland, aber auch in Italien hätten sich Zehntausende Flüchtlinge gestaut. Im Angesicht einer humanitären Katastrophe, wie sie der Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat, hätte sich die Politik etwas einfallen lassen müssen - oder die deutsche Politik der geschlossenen Grenzen bis ans Mittelmeer exportieren müssen und noch mehr Hilfsbedürftige ertrinken lassen.

Quelle: n-tv.de

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