Erleichterung unter Vorbehalt Brüssel empfiehlt Visa-Freiheit für TürkeiDie EU-Kommission empfiehlt die umstrittene Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger ab Juni. Allerdings muss Ankara bis dahin noch einige fehlende Voraussetzungen erfüllen.04.05.2016
Verfahren zur Flüchtlingsumsiedelung EU und Türkei einigen sich über AuswahlLange Zeit streiten Brüssel und Ankara über die Modalitäten der Flüchtlingsumsiedelung. Jetzt liegt der Entwurf auf dem Tisch. Demnach dürfen sich die Betroffenen ihr Zielland nicht aussuchen. Aber auch die EU-Länder selbst müssen mit Sanktionen rechnen.04.05.2016
Schäuble warnt in Flüchtlingskrise "Europa hat keinen Grund zur Arroganz"Die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise ist heftig umstritten. Bundesfinanzminister Schäuble stärkt dem Partner nun den Rücken. Gleichzeitig ruft er zu einer noch größeren Unterstützung auf.03.05.2016
Brüssel hilft Ankara bei Visafreiheit EU plant Strafe für Aufnahme-VerweigererDie EU erhöht das Tempo bei der Umsetzung der Visumfreiheit für türkische Staatsbürger. Offenbar fehlen Ankara noch weniger als zehn der insgesamt 72 EU-Kriterien: Das Land muss dann bis Ende Juni nachziehen.03.05.2016
Steinmeier und Ayrault im Niger Minister wollen Fluchtursachen bekämpfenDer Niger ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge. 2015 versuchten mehr als 100.000 Menschen an die Mittelmeerküste zu gelangen. Frankreich und Deutschland wollen nun verstärkt dafür sorgen, dass sie zur Flucht keine Gründe mehr haben. 03.05.2016
Seehofer schränkt Minister ein Bayern sieht von Klage gegen Merkel abBayern sieht von einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ab. Die Flüchtlingszahlen gingen zurück, heißt es zur Begründung vom Justizminister. Ministerpräsident Seehofer schränkt das jedoch etwas ein.02.05.2016
Wie auf dem Balkan so am Brenner Deutschland ist jetzt auf Österreich-KursÜber Monate streiten Wien und Berlin über die Flüchtlingspolitik. Nun liegen die Regierungen von Deutschland und Österreich wieder auf einer Linie – der österreichischen.29.04.2016
Immer weniger Flüchtlinge Länder schließen leere HallenIn deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben immer mehr Betten leer - erste Notunterkünfte werden geschlossen. Doch weil niemand weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln werden, plant Innenminister Thomas de Maizière einen Puffer ein. 28.04.2016
Notverordnung stoppt Flüchtlinge Österreich verschärft AsylgesetzDie österreichische Regierung kann bald mit einer Notverordnung auf den Zuzug von Flüchtlingen reagieren. Tritt diese in Kraft, dürfen Flüchtlinge keine Asylanträge mehr an der Grenze stellen und werden umgehend abgewiesen.27.04.2016
Interview mit Thilo Sarrazin "Natürlich habe ich schon Döner gegessen"Der Provokateur ist zurück. Im Interview mit n-tv.de erklärt Thilo Sarrazin, warum es ihn gar nicht stört, AfD und Pegida als Stichwortgeber zu dienen - und weshalb er die Berliner Bezirke Neukölln und Kreuzberg meidet. 27.04.2016
