Brüssel hilft Ankara bei VisafreiheitEU plant Strafe für Aufnahme-VerweigererDie EU erhöht das Tempo bei der Umsetzung der Visumfreiheit für türkische Staatsbürger. Offenbar fehlen Ankara noch weniger als zehn der insgesamt 72 EU-Kriterien: Das Land muss dann bis Ende Juni nachziehen.03.05.2016
Steinmeier und Ayrault im NigerMinister wollen Fluchtursachen bekämpfenDer Niger ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge. 2015 versuchten mehr als 100.000 Menschen an die Mittelmeerküste zu gelangen. Frankreich und Deutschland wollen nun verstärkt dafür sorgen, dass sie zur Flucht keine Gründe mehr haben. 03.05.2016
Seehofer schränkt Minister einBayern sieht von Klage gegen Merkel abBayern sieht von einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ab. Die Flüchtlingszahlen gingen zurück, heißt es zur Begründung vom Justizminister. Ministerpräsident Seehofer schränkt das jedoch etwas ein.02.05.2016
Wie auf dem Balkan so am BrennerDeutschland ist jetzt auf Österreich-KursÜber Monate streiten Wien und Berlin über die Flüchtlingspolitik. Nun liegen die Regierungen von Deutschland und Österreich wieder auf einer Linie – der österreichischen.29.04.2016
Immer weniger FlüchtlingeLänder schließen leere HallenIn deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben immer mehr Betten leer - erste Notunterkünfte werden geschlossen. Doch weil niemand weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln werden, plant Innenminister Thomas de Maizière einen Puffer ein. 28.04.2016
Notverordnung stoppt FlüchtlingeÖsterreich verschärft AsylgesetzDie österreichische Regierung kann bald mit einer Notverordnung auf den Zuzug von Flüchtlingen reagieren. Tritt diese in Kraft, dürfen Flüchtlinge keine Asylanträge mehr an der Grenze stellen und werden umgehend abgewiesen.27.04.2016
Interview mit Thilo Sarrazin"Natürlich habe ich schon Döner gegessen"Der Provokateur ist zurück. Im Interview mit n-tv.de erklärt Thilo Sarrazin, warum es ihn gar nicht stört, AfD und Pegida als Stichwortgeber zu dienen - und weshalb er die Berliner Bezirke Neukölln und Kreuzberg meidet. 27.04.2016
Briefwechsel mit der KanzlerinSeehofer sollte seinem eigenen Rat folgenVor drei Monaten sagte Horst Seehofer, bei Kanzlern erfolge eine Kursänderung in der Regel nicht durch eine Erklärung, sondern "eher schleichend". Genauso war es. Nur nicht bei ihm.26.04.2016Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Antwortbrief an BayernMerkel beschwichtigt SeehoferLange muss der bayrische Ministerpräsident auf eine Antwort auf seinen Brief an die Bundeskanzlerin warten - darin hatte Seehofer ihr mit einer Verfassungsklage gedroht. Das hält Merkel für unbegründet. Zugleich klopft sie dem CSU-Chef auf die Schultern.26.04.2016
Schreib doch malSeehofer hat keine Eile mit Merkels BriefDrei Monate nachdem Horst Seehofer der Kanzlerin in einem Brief mit einer Verfassungsklage drohte, geht in München das Antwortschreiben ein. Dies sei kein Anlass zur Eile, sagt der CSU-Chef. Die Kanzlerin habe sich auch viele Wochen Zeit genommen.25.04.2016
